StrFinG
Art 13Abwicklung von Ausgaberesten
(1) Ausgabereste aus früheren Rechnungsjahren, für die Fortsetzungsraten im Straßenbauplan nicht vorgesehen sind, werden außerhalb des Straßenbauplans zu Lasten der allgemeinen Haushaltsmittel abgewickelt.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes überplanmäßig oder außerplanmäßig bereitgestellte Mittel zur Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sind aus den nach Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes zweckgebundenen Mitteln zu decken.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 14.8.2017 I 3122
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR002010960
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0c935c3fb53e44aa7fd618453f0a965a0672046f48ed6dcb65b272ef88aa6789