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Art 1

(1) Folgenden völkerrechtlichen Übereinkünften wird zugestimmt:

1.: dem in Brüssel am 18. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768),
2.: dem in Brüssel am 18. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzübereinkommen zu dem vorgenannten Übereinkommen.

(2) Das Protokoll und das Zusatzübereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR161520998

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f46ad14715bc0d7d70f24ca8f5285cc16cd928ae9a922274b8e3bed5fedd3cc0