StPO
Strafprozeßordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v. 20.3.2026 I Nr. 95
Hinweis: Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006290950
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 59801a479ac45c457f1ddcc32d4e38ca20eafa309c1c727a4a381a9fd0886f2b
Inhaltsverzeichnis
Elfter Abschnitt Verteidigung§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138Wahlverteidiger§ 138aAusschließung des Verteidigers§ 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland§ 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 140Notwendige Verteidigung§ 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren§ 143Dauer und Aufhebung der Bestellung§ 143aVerteidigerwechsel§ 144Zusätzliche Pflichtverteidiger§ 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145aZustellungen an den Verteidiger§ 146Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers§ 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149Zulassung von Beiständen§ 150(weggefallen)Zweites Buch Verfahren im ersten RechtszugErster Abschnitt Öffentliche Klage§ 151Anklagegrundsatz§ 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten§ 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen§ 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue§ 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 154Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154aBeschränkung der Verfolgung§ 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung§ 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung§ 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155aTäter-Opfer-Ausgleich§ 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156Anklagerücknahme§ 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder AngeklagterZweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage§ 158Strafanzeige; Strafantrag§ 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 162Ermittlungsrichter§ 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163aVernehmung des Beschuldigten§ 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163fLängerfristige Observation§ 163gAutomatische Kennzeichenerfassung§ 164Festnahme von Störern§ 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen§ 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen§ 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes§ 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171Einstellungsbescheid§ 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174Verwerfung des Antrags§ 175Anordnung der Anklageerhebung§ 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177KostenDritter Abschnitt (weggefallen)Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 198(weggefallen)§ 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 200Inhalt der Anklageschrift§ 201Übermittlung der Anklageschrift§ 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 203Eröffnungsbeschluss§ 204Nichteröffnungsbeschluss§ 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 206Keine Bindung an Anträge§ 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis§ 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung§ 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 208(weggefallen)§ 209Eröffnungszuständigkeit§ 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten§ 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss§ 211Wiederaufnahme nach AblehnungsbeschlussFünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung§ 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel§ 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 216Ladung des Angeklagten§ 217Ladungsfrist§ 218Ladung des Verteidigers§ 219Beweisanträge des Angeklagten§ 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten§ 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen§ 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen§ 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts§ 222bBesetzungseinwand§ 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter