SGG

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Gerichtsverfassung
	Erster Abschnitt	Gerichtsbarkeit und Richteramt	§§ 1 bis 6
	Zweiter Abschnitt	Sozialgerichte	§§ 7 bis 27
	Dritter Abschnitt	Landessozialgerichte	§§ 28 bis 35
	Vierter Abschnitt	Bundessozialgericht	§§ 38 bis 50
	Fünfter Abschnitt	Rechtsweg und Zuständigkeit	§§ 51 bis 59
Zweiter Teil
Verfahren
	Erster Abschnitt	Gemeinsame Verfahrensvorschriften
	Erster Unterabschnitt	Allgemeine Vorschriften	§§ 60 bis 75
	Zweiter Unterabschnitt	Beweissicherungsverfahren	§ 76
	Dritter Unterabschnitt	Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz	§§ 77 bis 86b
	Vierter Unterabschnitt	Verfahren im ersten Rechtszug .	§§ 87 bis 122
	Fünfter Unterabschnitt	Urteile und Beschlüsse	§§ 123 bis 142
	Sechster Unterabschnitt	(weggefallen)
	Zweiter Abschnitt	Rechtsmittel
	Erster Unterabschnitt	Berufung	§§ 143 bis 159
	Zweiter Unterabschnitt	Revision	§§ 160 bis 171
	Dritter Unterabschnitt	Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge	§§ 172 bis 178a
	Dritter Abschnitt	Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften	§§ 179 bis 182a
	Vierter Abschnitt	Kosten und Vollstreckung
	Erster Unterabschnitt	Kosten	§§ 183 bis 197b
	Zweiter Unterabschnitt	Vollstreckung	§§ 198 bis 201
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften			§§ 202 bis 219

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 9.4.2026 I Nr. 98

Hinweis: Änderung durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR012390953

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d6e89009804e2f8aea203ed9a28c4bece7db4fc1436c237c040b1b09888a70e2

XML-Quelle beim Herausgeber