SaubFahrzeugBeschG
§ 1Allgemeiner Anwendungsbereich
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
(1) Dieses Gesetz regelt Mindestziele und deren Sicherstellung bei der Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge und Dienstleistungen, für die diese Straßenfahrzeuge eingesetzt werden, durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes geregelt ist, sind die allgemeinen vergaberechtlichen Vorschriften anzuwenden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2024 I Nr. 167
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR169110021
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b15d7d09918f74d02021fd4bd9aee54a06150bf0e5d6245c35b68a80f0f274b7