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Allgemeine Hinweise

Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -

Fußnoten und Hinweise der Quelle

Nur mit Überschrift aufgenommen; das Richtergesetz ist im Einigungsvertrag nicht als fortgeltendes Recht ausgewiesen.
Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1153 mWv 3.10.1990.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: DDNR009040990

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9f98a984fdaf4fea08010e56fd0fa4688d7f7f844c3167f6c2344d5d14bdd76a

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