RVBund/KnErG
§ 3aDienstleistungen für Bundesbehörden
Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf im Rahmen der Festlegungen des Rates der IT-Beauftragten für Bundesbehörden Dienstleistungen in ihrer Funktion als Signaturstelle erbringen, soweit dies ihre durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesenen Aufgaben nicht beeinträchtigt. Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten. Das Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019 I 1565
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR329200004
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f1e9feffd09b94df9e4f6005b53a216bc66bb166a14a73b461c4889da160e74b