RUAStrGHG
§ 5Rechtshilfe durch Vollstreckung
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
(1) Rechtshilfe kann durch Vollstreckung einer rechtskräftigen, vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe geleistet werden.
(2) Auf die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 übernommenen Fälle der Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe finden die §§ 41, 42, 46 Abs. 1 des IStGH-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass zeitige Freiheitsstrafe bis zu einer Höchstdauer von 30 Jahren vollstreckt wird.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2015 I 1349
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR084300998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e15833b03cbd4128415a822214fa50a1264075901339fa0648bb85e049ab72e9