RiFlEtikettG

§ 12Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können

1.: Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
2.: Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 7 G v. 27.7.2021 I 3274

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR038000998

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 57f2bf8fe517f432f343924d3489902c9ba3d85a4e9a31071cf8d487e3e1d446