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RheinPatVÄndInkrV 1

Art 3

Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.
(2) Am selben Tag treten die Änderungen der Rheinpatentverordnung in Kraft.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR056820000

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f1f320fb56e09e54849fa57d6cb24f75643d04458ffcb1147908ce933cb3e416

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