RettungsG
§ 8Verordnungsermächtigung
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
- 1.
- das Enteignungsverfahren nach § 3,
- 2.
- die Entschädigung nach § 4,
- 3.
- sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nach § 1 erforderlich sind.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 20.12.2022 I 2752
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR072900009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b5ba3705e2aa9dcb8ab7a2a3ad03427be1c8a0e1b78ddec45a89202df7d066de