PKHFV

§ 1Formular

Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

(1) Für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ist das in der Anlage bestimmte Formular zu verwenden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amtes, einer juristischen Person oder einer parteifähigen Vereinigung.

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Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

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Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR003400014

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5a9f47d9ceed1488a402c8c9afc3883af643d162707a435f8d2508dc969d51cb

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Normen im Zusammenhang

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Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 120a ZPOÄnderung der Bewilligung
„… artei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ist das in der Anlage bestimmte Formular zu verwenden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amt …“