Zum Gesetzesinhalt

PatInfoZBek 2020

Schlussformel

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR233600020

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fe02ef242e65b3796494ab4a6609bccde7819be3d9ad660501ed4d0c5147669e

XML-Quelle beim Herausgeber