NachhG
§ 4Zeitliche Beschränkung der Haftung
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
Die Haftung nach den §§ 1 und 3 endet mit Erlöschen der in § 1 genannten Zahlungsverpflichtungen, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die ablieferungspflichtigen Stoffe des Betreibers vollständig an eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgeliefert wurden und diese Anlage verschlossen ist.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 durch Art. 4 Abs. 3 G v. 5.5.2017 I 1074
Sonst: Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR012700017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 423f53a749993db2f62fad6469415b29bcc4c6b33242a098c979aaaf3c6a214f