MForschG
§ 3
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
Für Amtshandlungen einschließlich der Zurückweisung von Anträgen und Widersprüchen auf Grund der nach § 1 erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 338 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR078500995
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): cf2ad7a430486fe4dd22e887bb9a1e1f2a497d0e712471c981f0028fe80c9add