Auf Grund des § 57 Absatz 1 Nummer 12, auch in Verbindung mit § 3a Absatz 2 Satz 3, des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), von denen § 3a Absatz 2 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 4 und § 57 Absatz 1 Nummer 12 durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik:
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.5.2026 I Nr. 148
Aufh: Die V tritt gem. § 9 idF d. Art. 2 G v. 15.5.2026 I Nr. 148 mit Ablauf des 30.11.2028 außer Kraft
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