MarkenG§8Bek 97-09

(XXXX)

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen

1.: Emblem der Eurasischen Patentorganisation (Anlage 1),
2.: Name, Abkürzung, Emblem und Flagge des Internationalen Tierseuchenamts (Anlage 2),
3.: Name, Abkürzung und Emblem des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen Aids (Anlage 3),
4.: Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Investitionsbank (Anlage 4)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. März 1997 (BGBl. I S. 551).

Bundesministerium der Justiz

Fassungsangaben der Quelle

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Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

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Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR246200997

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ddbb15b169f62857293a4187b747cabb30f0be99af5634312164cf2832bfb2ab

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