Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Sachverzeichnis / Zeitliche Übersicht des Jahrgangs 2025

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erordnung erste juristische Staatsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 296 25. Verordnung zur Änderung von Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung . . . 13 297 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und weiteren Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 302 27. Verordnung über die Veränderungssperre Altona-Altstadt 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 303 27. Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Seniorenmitwirkungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 305 27. Verordnung über den Bebauungsplan Rothenburgsort 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 309 31. Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Religions gesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen des öffentlichen Rechts in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 306 April 1. Dritte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen . 14 308 4. Änderung der Geschäftsordnung des Hamburgischen Verfassungsgerichts . . . . . . . . . . . 15 320 7. Verordnung über die Einführung eines Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Hamburger Zivilgerichtsbarkeit (Commercial-Court-Verordnung) . . . . 15 314 8. Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Zentrum Bergedorf “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 315 8. Verordnung zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . 15 318 10. Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 23/Iserbrook 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 321 15. Verordnung über die Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Vergütung im Justizvollzug (Weiterübertragungsverordnung–Vollzugsvergütung) . 16 325 15. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester 2025 und das Wintersemester 2025/2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 326 15. Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wilstorf 37 . . . . . . . . . . . . . . 17 330 Mai 5. Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 333 5. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 338 9. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . 18 342 V Tag Inhalt Nummer Seite 12. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 342 13. Gesetz zum Zehnten Medienänderungsstaatsvertrag HSH . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 339 13. Achte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung 18 341 16. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 343 16. Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 344 19. Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 348 19. Fünfte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 349 20. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2025 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 433 23. Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 350 23. Zweites Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 351 Juni 2. Vierundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 353 3. Verordnung zum Neuerlass und zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsverordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung . . . . 20 354 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 390 4. Zweiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 392 10. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 393 10. Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Sozialpädagogische Assistenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 423 12. Siebenundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 429 13. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 430 16. Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 436 21. Achtundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 437 23. Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Wintersemester 2025/2026 . . . . 23 441 24. Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 438 24. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Zehnter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 10. MÄStV HSH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 440 24. Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hafenlotstarifordnung . . . . . . . . . . 23 443 24. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Ottensen 49 . . . . 24 449 24. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 35 . . . 24 452 24. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Othmarschen 19/ Ottensen 51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 454 24. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Ottensen 12 . . . . 24 456 24. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Blankenese 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 458 24. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Sülldorf 7/ Iserbrook 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 460 24. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Sülldorf 9 . . . . . . . . . 24 462 VI Tag Inhalt Nummer Seite Juli 1. Hamburgische Verordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen (Hamburgische Drug-Checking-Verordnung – HmbDrCheckVO) . . 23 445 1. Achte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gymnasiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 471 3. Verordnung zur Änderung der Studienakkreditierungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 464 4. Verordnung über die Aufhebung der Veränderungssperre Groß Borstel 32 . . . . . . . . . . . 25 475 7. Verordnung über den Bebauungsplan Tonndorf 35/Rahlstedt 139 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 467 8. Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechts verordnungen über die elektronische Aktenführung in Steuerstraf- und Steuerbußgeldverfahren des Finanzamts für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg (Weiterübertragungsverordnung-elektronische Aktenführung in Steuer- straf- und Steuerbußgeldverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 469 8. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und weiteren Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 470 8. Verordnung über den Bebauungsplan Farmsen-Berne 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 476 11. Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2025/2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 478 15. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Mutterschutzverordnung 25 479 15. Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 479 16. Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Nord (Soziale Erhaltungsverordnung „Barmbek-Nord“) 26 481 16. Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd (Soziale Erhaltungsverordnung „Barmbek-Süd“) . . 26 484 16. Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Winterhude (Soziale Erhaltungsverordnung „Jarrestadt“) . . . . . . . . 26 486 23. Gesetz zur Umsetzung der strukturellen Kreditaufnahmemöglichkeit nach Artikel 109 Absatz 3 Satz 7 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 488 23. Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS- Staatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 489 23. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 494 23. Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes . . . . . 26 495 29. Verordnung über die Veränderungssperre Iserbrook 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 497 August 1. Verordnung über die Vergütung von Arbeit und Bildung im Rahmen des Justizvollzuges (Hamburgische Vollzugsvergütungsordnung – HmbVollzVergO) . . . . . 27 499 7. Dreiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 501 12. Verordnung über Vorgaben für ein sicheres und digitales Containerfreistellungsverfahren (Container-Freistellungsverordnung – ContainerfreistVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 502 14. Achtundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 513 15. Vierundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 505 18. Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rahlstedt 137 . . . . . . . . . . . . 30 514 19. Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 506 19. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 511 26. Dreiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 516 VII Tag Inhalt Nummer Seite 28. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 520 September 1. Achtundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 517 3. Neunundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 521 4. Verordnung über den Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 518 12. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Wintersemester 2025/2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 522 16. Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Holstenquartiers in Altona (Vorkaufsrechtsverordnung Holstenquartier) . . . . . . . . . . . . 31 523 16. Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zum Reformstaatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .