Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Sachverzeichnis / Zeitliche Übersicht des Jahrgangs 2025

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I JAHRGANG 2025 (UMFASST DIE NUMMERN 1 BIS 45) HAMBURG DRUCK UND VERLAG LÜTCKE & WULFF, 22525 HAMBURG HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT Zeitliche Übersicht 2025 Tag Inhalt Nummer Seite November 2024 12. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen für den Milieubereich Bei der Apostelkirche – Lutterothstraße – Lastropsweg . . . . . . . . . . 3 132 Dezember 2024 9. Verordnung über den Bebauungsplan Wilhelmsburg 91 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 134 18. Verordnung über den Bebauungsplan Fuhlsbüttel 23/Langenhorn 83 . . . . . . . . . . . . . . . 4 148 19. Gesetz zur Reform des Hamburgischen Justizvollzugsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 19. Hamburgisches Gesetz zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (Hamburgisches Melde-, Pass- und Personalausweisgesetz – HmbMPPG) . . . 1 78 19. Hamburgisches Gesetz über die Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Hamburgisches Energiewirtschafts- Landesregulierungsbehördengesetz – HmbEnWGLRegBG . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 80 19. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 81 19. Gesetz zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Bestimmungen . . . . . . . 1 84 19. Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes 1 88 19. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 89 19. Einhundertdreiundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Herausnahme Symbol „Vollzugsanstalt“ im Bereich der Gedenkstätte Neuengamme sowie nördlich Horster Damm in Altengamme – . . . . . . . . 1 90 19. Einhundertsechsundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Grünfläche auf der Gedenkstätte in Neuengamme – . . . . . 1 90 19. Einhundertvierundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Mischnutzung am Brookdeich in Bergedorf – . . . . . . . . . . . . . . 1 91 19. Einhundertsiebenundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Mischnutzung am Brookdeich in Bergedorf – . . . . . . . . . . . 1 92 Januar 2025 6. Gesetz zum Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung sowie zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 93 6. Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 129 7. Verordnung zur Nicht-Festsetzung des Grundsteuermessbetrages bei Kleinbeträgen (Hamburgische Grundsteuer-Kleinbetragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 140 7. Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische Katzenschutzverordnung – KatzenschutzVO) . . 3 141 7. Gebührenordnung für Amtshandlungen nach der Hamburgischen Katzenschutzverordnung (KatzenschutzGebO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 142 II Tag Inhalt Nummer Seite 7. Verordnung zur Änderung der Abfallbehälterbenutzungsverordnung und der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern sowie die Entsorgung von Sperrmüll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 143 7. Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Bürgerschaftswahlordnung . . . 3 144 9. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 144 9. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 150 9. Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 213 14. Hamburgisches Reisekostengesetz (HmbRKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 153 14. Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung – HmbKHVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 158 14. Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und der Hamburgischen Heilverfahrensverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 159 21. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Taxenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 162 22. Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 166 22. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes . . . . . . . . . 6 174 22. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes . . . . . . . . 6 181 22. Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 6 183 22. Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 191 22. Sechstes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 192 22. Einhundertfünfundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Björnsonweg in Blankenese – . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 210 22. Einhundertachtundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Björnsonweg in Blankenese – . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 210 22. Einhundertsechsundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gemeinbedarf (Einrichtung für Forschung und Lehre) und Grün nordwestlich des DESY in Bahrenfeld – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211 22. Einhundertneunundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gemeinbedarf (Einrichtung für Forschung und Lehre) und Grün nordwestlich des DESY in Bahrenfeld – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212 23. Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Poppenbüttel 45/ Wellingsbüttel 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 214 27. Verordnung zur Erprobung von Festpreisen für bestellte Fahrten im Taxenverkehr . . . 5 163 30. Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung . . . . . . . . . . . . . 7 216 Februar 3. Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Sommersemester 2025 . . . . . . . . 7 220 4. Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Hamburgischen Richtergesetz (Weiterübertragungsverordnung-Hamburgisches Richtergesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 221 4. Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen über Naturschutzgebiete . . . . . . . 8 222 4. Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung . . . . . . . . . . 8 225 5. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 226 5. Einhundertsiebenundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen, Mischnutzung, Grün und Landwirtschaft in Oberbillwerder – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 229 5. Einhundertsiebzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen, Mischnutzung, Grün und Landwirtschaft in Oberbillwerder – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 230 18. Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Quartier Colonnaden . . . . . . . . . 9 232 III Tag Inhalt Nummer Seite 18. Verordnung über das Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 235 19. Gesetz über ein Register für die Interessenvertretung gegenüber der Bürgerschaft und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Lobbyregistergesetz – HmbLobbyRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 238 19. Gesetz zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . 9 241 19. Gesetz zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung öffentlicher Unternehmen sowie weiterer öffentlicher Einrichtungen . . . . . . . 9 244 25. Verordnung über den Bebauungsplan Othmarschen 43 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 248 25. Verordnung über den Bebauungsplan Billwerder 30/Bergedorf 120/Neuallermöhe 2/ Lohbrügge 95 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 250 25. Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 256 27. Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen des öffentlichen Rechts in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 257 27. Verordnung über den Bebauungsplan Rothenburgsort 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 309 März 3. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 278 3. Dreiundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 279 4. Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 280 5. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 10 258 5. Einhundertachtundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe westlich Curslacker Heerweg in Bergedorf – . . . . . . . 10 259 5. Einhunderteinundsiebzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe westlich Curslacker Heerweg in Bergedorf – . . . . . . . . 10 260 5. Einhundertneunundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Grün und Gewerbe östlich Curslacker Neuer Deich in Bergedorf – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 261 5. Einhundertzweiundsiebzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Grün und Gewerbe östlich Curslacker Neuer Deich in Bergedorf – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 262 5. Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 264 5. Gesetz zur Stärkung des Richterwahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 264 5. Gesetz zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 11 266 5. Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im hamburgischen Verwaltungsrecht und weiterer Verfahrens- und Prozesserleichterungen (Hamburgisches Bürokratieentlastungsgesetz) . . . . . . 11 268 5. Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 270 5. Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und des SNH-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 274 5. Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – . . . . . . . . . . . . . . 11 277 5. Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 278 5. Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 281 5. Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 282 10. Sechsundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 283 IV Tag Inhalt Nummer Seite 11. Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 284 11. Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 290 11. Einundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 291 11. Vierte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 292 18. Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich Bergedorf zwischen Stuhlrohrstraße und Sander Damm (Vorkaufsrechtsverordnung Stuhlrohrquartier) . . . 12 292 18. Verordnung über Zulassungszahlen an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2025 (Zulassungszahlenverordnung 2025 – Akademie der Polizei Hamburg – ZulZVO 2025-AdP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 295 19. Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Bahrenfeld West – Bahrenfelder Chaussee/Langbehnstraße – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 327 24. Zweite Verordnung zur Änderung der Prüfungsvergütungsv