Sächsische Fischereiverordnung

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO) Vom 22. April 2022 Auf Grund des § 33 Nummer 1 bis 17 und 20 bis 24 sowie des § 35 Absatz 1 Nummer 26 des Sächsischen Fischereigesetzes vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), von denen durch Gesetz vom 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254) § 33 Nummer 23 und 24 eingefügt sowie § 35 Absatz 1 Nummer 26 geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Vorschriften zur Fischereiausübung Unterabschnitt 1 Regelungen zum Fischfang § 2 Schonzeiten und Mindestmaße § 3 Hegeplan § 4 Fischerei mit Angeln § 5 Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen § 6 Köderfische § 7 Fischerei mit Reusen, Netzen und ständigen Fischereivorrichtungen § 8 Aalfang, Erstvermarktung von Aal § 9 Elektrofischerei § 10 Fischen in Fließgewässern § 11 Fangstatistik Unterabschnitt 2 Schutz der Fische und Fischbestände § 12 Einsetzen und Zurücksetzen von Fischen § 13 Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen § 14 Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer § 15 Vorrichtungen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an Triebwerken § 16 Transport und Hälterung von Fischen § 17 Markt- und Verkehrsverbote Abschnitt 3 Selbstständige Fischereirechte § 18 Eintragungen in das Verzeichnis selbstständiger Fischereirechte Abschnitt 4 Fischereigenossenschaft § 19 Genehmigung und Bekanntgabe der Satzung § 20 Satzung der Fischereigenossenschaft Abschnitt 5 Fischereiprüfung, Fischerei- und Erlaubnisscheine Unterabschnitt 1 Fischereiprüfung § 21 Prüfungsbehörde, Gebühren § 22 Zeit, Ort und Form der Prüfung § 23 Prüfungsgegenstand § 24 Zulassung zur Prüfung § 25 Vorbereitungslehrgang § 26 Ordnungsverstoß § 27 Prüfungsniederschrift § 28 Prüfungsergebnis, Prüfungszeugnis § 29 Wiederholung Unterabschnitt 2 Fischereischeine § 30 Inhalt der Fischereischeine § 31 Besonderer Fischereischein § 32 Gastfischereischein Unterabschnitt 3 Erlaubnisschein § 33 Übersicht über die Ausgabe der Erlaubnisscheine Abschnitt 6 Fischereibeirat § 34 Zusammensetzung des Fischereibeirats Abschnitt 7 Vorschriften zur Fischereiaufsicht § 35 Fischereiaufseherinnen, Fischereiaufseher § 36 Aus- und Fortbildungslehrgang § 37 Aufhebung der Bestellung Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 38 Ordnungswidrigkeiten § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Anbissstellen: Haken oder Systeme aus höchstens drei Einzel-, Doppel- oder Dreifachhaken, 2. Flugangeln: Angeln mit spezieller Flugschnur, die das Wurfgewicht ersetzt, 3. Hamen: Fanggeräte mit Netzsack für große Fließgewässer, 4. Hegenen: Handangeln, bei denen von einer beschwerten Schnur Springer abzweigen, 5. Legangeln: ruhende Fangleinen mit einer oder mehreren Anbissstellen, 6. Reißen von Fischen: Fang durch äußerliches Haken von Fischen, 7. Schleppangeln: von angetriebenen Wasserfahrzeugen bewegte Angeln, 8. Spinnangeln: Angeln, mit denen eine Anbissstelle zum Fangen von Fischen ständig durch das Wasser bewegt wird, 9. Spinnsysteme: Anbissstellen mit mehreren Haken, 10. Springer: kurze, von einer Hauptschnur abzweigende Nebenschnüre mit jeweils einem Einzelhaken, 11. Arten der Unionsliste: invasive Fischarten nach dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S. 6), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1262 (ABl. L 199 vom 26.7.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 12. Elektrofischerei: Fischfang mit Elektrofischereigeräten, 13. Fischwege: Anlagen, die als Aufstiege und Abstiege für Fische in Fließgewässern dienen. Abschnitt 2 Vorschriften zur Fischereiausübung Unterabschnitt 1 Regelungen zum Fischfang § 2 Schonzeiten und Mindestmaße (1) Die geltenden Schonzeiten und Mindestmaße für die Fischarten nach § 4 Nummer 1 des Sächsischen Fischereigesetzes ergeben sich aus der Anlage. (2) Das Maß bildet der Abstand von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse. (3) Die Fischereibehörde kann aus fischereilichen Gründen, insbesondere zum Laichfischfang, zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung oder zum Erhalt des örtlichen Fischbestandes zeitlich und räumlich begrenzt Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, sofern Unions- oder Bundesrecht nicht entgegenstehen. (4) Die Fischereibehörde kann zur Umsetzung von Aalbewirtschaftungsplänen durch Allgemeinverfügung zeitlich und räumlich begrenzt 1. die Ausübung der Aalfischerei einschränken, 2. die Anzahl und Beschaffenheit von Fanggeräten vorschreiben oder 3. den Aalfang an bestimmten Gewässern ganz oder teilweise untersagen. (5) 1Zahmes Wassergeflügel darf nicht in Gewässer eingelassen werden. 2Auf Antrag lässt die Fischereibehörde Ausnahmen zu, wenn der Fischbestand nicht geschädigt wird. (6) Die Fischereibehörde kann zum Schutz der Populationen der Äsche durch Allgemeinverfügung zeitlich und räumlich begrenzt Schutzmaßnahmen an Gewässern und Ufergrundstücken oder Teilen davon festlegen. § 3 Hegeplan (1) Hegepläne müssen mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Name der oder des Fischereiausübungsberechtigten, 2. Größe und Ausdehnung des Gewässers einschließlich der Bezeichnung, 3. fischereiliches Leitbild des Gewässers, 4. Hegeziele, insbesondere Erhalt und Entwicklung des Fischbestandes, 5. Hegemaßnahmen, insbesondere Art und Umfang des Besatzes, Fang und Schonmaßnahmen sowie 6. gegebenenfalls die Beschränkungen für Personen, die einen Erlaubnisschein besitzen, oder innerhalb von Schonbezirken. (2) Die Genehmigung des Hegeplanes gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang von der Fischereibehörde versagt worden ist. § 4 Fischerei mit Angeln (1) 1Eine Handangel darf nur eine Anbissstelle haben. 2Diese muss beim Fischen mit einem Köder versehen sein. 3Spinnsysteme gelten als eine Anbissstelle. (2) 1Entgegen Absatz 1 Satz 1 darf eine Hegene bis zu fünf Anbissstellen haben. 2Es darf gleichzeitig mit zwei Hegenen mit insgesamt maximal sechs Anbissstellen gefischt werden. 3Mit Hegenen darf nur in Gewässern mit nachgewiesenem Vorkommen von Coregonenarten außerhalb von deren Schonzeit gefischt werden. (3) 1Es darf gleichzeitig höchstens mit zwei Handangeln gefischt werden. 2Bei Verwendung einer Spinn- oder Flugangel darf nur mit einer Angel gefischt werden. (4) 1Handangeln sind ständig zu beaufsichtigen. 2Elektronische Bissanzeiger ersetzen die Aufsicht nicht. 3Von Netzen, Reusen und ständigen Fischereivorrichtungen ist ein Abstand von mindestens 50 Metern einzuhalten. (5) Mit einem Köder, der zum Fang von Raubfischen geeignet ist, darf vom 1. Februar bis zum 30. April nicht gefischt werden. (6) 1Mit Geräten, die zum Reißen von Fischen bestimmt sind, darf nicht gefischt werden. 2Die Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel bedarf der Genehmigung der Fischereibehörde. 3Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn sie dem Hegeplan nicht widerspricht. (7) 1Mit einer Legangel darf nur bei Ausübung der erwerbsmäßigen Fischerei gefischt werden. 2Legangeln sind spätestens nach zwölf Stunden unter Entnahme der gefangenen Fische einzuholen. § 5 Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen (1) 1Als Maßnahme nach § 3 Absatz 3 Satz 4 des Sächsischen Fischereigesetzes ist zwingend der Aushang einer Teichordnung über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung an einer für jede Person gut sichtbaren Stelle erforderlich. 2Zudem darf die anlagenbetreibende Person oder eine von ihr beauftragte Person im Rahmen der Beaufsichtigung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Fischereigesetzes höchstens zwei Personen ohne Fischereischein beaufsichtigen. 3Die anlagenbetreibende Person oder die von ihr beauftragte Person darf mehr als zwei Personen beaufsichtigen, wenn sie ihnen im Rahmen der Unterweisung ein Informationsblatt über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung aushändigt. (2) 1Die Anzeige nach § 3 Absatz 3 Satz 3 des Sächsischen Fischereigesetzes hat schriftlich zu erfolgen. 2Mit der Anzeige sind der Fischereibehörde die Teichordnung und, soweit vorgesehen, das Informationsblatt vorzulegen. § 6 Köderfische (1) Köderfische sind vor dem Anbringen an den Angelhaken waidgerecht zu töten. (2) 1Zum Fang von Köderfischen darf ein Senknetz mit einer Seitenlänge bis zu 150 Zentimetern verwendet werden. 2Mit diesem darf vom 1. Februar bis zum 30. April nicht gefischt werden. § 7 Fischerei mit Reusen, Netzen und ständigen Fischereivorrichtungen (1) 1Reusen sind so aufzustellen, dass der erste Bügel am Reuseneingang vollständig unter Wasser steht. 2Ausgelegte Reusen sind fischereigerecht zu warten. (2) Die Fischereibehörde kann die Fischerei mit Netzen zum Schutz bestimmter Fischarten und ihres Zugangs zu den Laichplätzen untersagen oder anordnen, dass nur Netze mit einer bestimmten Maschenweite verwendet werden dürfen. (3) 1Die Verwendung von ständigen Fischereivorrichtungen zum Fang des Aals oder von Hamen bedarf der Genehmigung der Fischereibehörde. 2Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Verwendung dieser Fischereivorrichtungen den Zielen des Hegeplanes widerspricht. (4) 1Reusen, Netze und ständige Fischereivorrichtungen dürfen nur mit einem Abstand von mindestens 50 Metern zu denen anderer Fischereiausübungsberechtigter und von mindestens 200 Metern zu Schonbezirken eingebracht werden. 2In Gewässern mit Bootsverkehr sind Anfang und Ende einer Fangvorrichtung nach Satz 1 jeweils durch geeignete Markierungen sichtbar zu machen. 3Diese Markierungen sind nach Beendigung des Fischens unverzüglich aus dem Gewässer zu entfernen. (5) 1In Gewässern ausliegende Fanggeräte sind an gut sichtbarer Stelle so zu kennzeichnen, dass die Eigentümer ermittelt werden können. 2Die Fischereibehörde weist den Eigentümern die Kennzeichen auf Antrag zu. § 8 Aalfang, Erstvermarktung von Aal (1) 1Wer Aale zu Erwerbszwecken fängt, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Namens, der Anschrift, des Fanggewässers und der dafür eingesetzten Fischereifahrzeuge der Fischereibehörde zur Aufnahme in ein Register und Erteilung einer Registriernummer anzuzeigen. 2Änderungen der angezeigten Daten sind der Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen. 3Wird der Aalfang zu Erwerbszwecken aufgegeben oder wird ein Fischereifahrzeug nicht mehr dafür eingesetzt, ist dies ebenfalls der Fischereibehörde anzuzeigen. (2) 1Wer Aale zu Erwerbszwecken fängt, hat für jeden Fangtag Aufzeichnungen zu fertigen über 1. das Fanggewässer, 2. die Anzahl und das Gesamtgewicht der entnommenen Aale sowie 3. den prozentualen Anteil der Blankaale am Fang. 2Diese Aufzeichnungen sind am Ende eines Kalenderjahres zusammenzufassen, fünf Jahre aufzubewahren und der Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen. (3) 1Bei der Erstvermarktung von Aalen und verarbeiteten Aalen durch Personen, die Aale zu Erwerbszwecken fangen, ist die nach Absatz 1 Satz 1 erteilte Registriernummer auf allen Handels- und Transportbelegen auszuweisen. 2In den Aufzeichnungen nach Absatz 2 Satz 1 ist eine entsprechende Eintragung unter Angabe der Anzahl und des Gesamtgewichts der abgegebenen Aale vorzunehmen. 3Sofern der Wert der abgegebenen Aale im Einzelfall 250 Euro übersteigt, ist dies unter Hinzufügung des Namens und der Anschrift der Empfänger aufzuführen. § 9 Elektrofischerei (1) 1Die Elektrofischerei nach § 1 Nummer 12 bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Fischereibehörde. 2Sie darf nur Personen erteilt werden, die im Besitz eines gültigen Fischereischeins, eines Zulassungsscheins und eines Bedienungsscheins für Elektrofischereigeräte sind. 3Die Erlaubnis kann zur Durchführung von Hegemaßnahmen, zum Fang von Satz- oder Laichfischen, zu Forschungs- und Lehrzwecken, zur Untersuchung und Erfassung des Fischbestandes sowie aus besonderen fischereilichen Gründen erteilt werden. 4Sie wird stets widerruflich sowie zeitlich und räumlich beschränkt erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. (2) 1Die Elektrofischerei darf nur mit Elektrofischereigeräten ausgeübt werden, die nach den anerkannten Regeln der Technik zugelassen sind und für die ein Zulassungsschein erteilt wurde. 2Die Zulassung ist alle drei Jahre zu erneuern und ein gültiger Prüfbericht der Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen. 3Die Elektrofischerei ist unter Beachtung der Tierschutzvorschriften auszuüben und nur unter Verwendung von Gleichstrom oder Impulsgleichstrom zulässig. 4Die elektrofischereiausübende Person hat den ordnungsgemäßen Zustand der Elektrofischereigeräte zu sichern. (3) 1Die elektrofischereiausübende Person ist verpflichtet, das von der Fischereibehörde ausgegebene Erfassungsprotokoll vollständig auszufüllen und ihr innerhalb von einem Monat nach dem Fang vorzulegen. 2Bei der Ausübung sind die Erlaubnis, der Fischereischein, der Bedienungsschein und der Zulassungsschein mitzuführen und auf Verlangen der Fischereiaufseherin oder des Fischereiaufsehers zur Einsichtnahme vorzuzeigen. (4) 1Die elektrofischereiausübende Person hat die Fangelektrode selbst zu führen und die Stromzufuhr selbst zu bedienen. 2Hilfsarbeiten bei der Ausübung der Elektrofischerei dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die mindestens achtzehn Jahre alt sind und die von der elektrofischereiausübenden Person hinreichend in die Sicherheitsvorschriften eingewiesen wurden. 3Personen, die an Lehrgängen der Fischereibehörde zum Erwerb des Bedienungsscheines teilnehmen, dürfen die Elektrofischerei unter Aufsicht der Person, die den Lehrgang leitet, ausüben. (5) 1Elektrisch betriebene Anlagen zum Scheuchen von Fischen dürfen nur mit Erlaubnis der Fischereibehörde verwendet werden. 2Die Erlaubnis soll erteilt werden, wenn dies dem Schutz des Fischbestandes dient. § 10 Fischen in Fließgewässern (1) 1Der Fischfang durch Anstauen oder Ablassen eines Fließgewässers ist verboten. 2Die Fischereibehörde kann zu wissenschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Zwecken im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (2) In einem Umkreis von 30 Metern um die Ein- und Ausstiege von Fischwegen nach § 1 Nummer 13 ist jede Art des Fischfangs verboten. § 11 Fangstatistik 1Die oder der Fischereiausübungsberechtigte hat jährlich eine Statistik über Art, Anzahl und Gewicht der gefangenen Fische zu erstellen (Fangstatistik). 2Sie oder er hat die Fangstatistik über die gesamte Laufzeit des Hegeplans hinweg aufzubewahren und der Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen. Unterabschnitt 2 Schutz der Fische und Fischbestände § 12 Einsetzen und Zurücksetzen von Fischen (1) Das Einsetzen von Fischen in Gewässer ist nur zu Besatzzwecken nach § 12 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Fischereigesetzes durch die Fischereiausübungsberechtigten, die Fischereibehörde oder von ihnen beauftragte Personen erlaubt. (2) Das Einsetzen gentechnisch veränderter Fische sowie das Einsetzen und Zurücksetzen von Arten der Unionsliste nach § 1 Nummer 11 sind verboten. (3) Personen, die einen Erlaubnisschein haben, dürfen von ihnen gefangene Fische nur in das Gewässer zurücksetzen oder als Köderfisch nur in dem Gewässer verwenden, in dem die Fische gefangen worden sind. § 13 Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen (1) Soweit das Einführen einer nicht heimischen Art oder das Umsiedeln einer gebietsfremden Art in Aquakulturanlagen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, einer Genehmigung bedarf, dürfen Tiere der betreffenden Art nur mit Genehmigung der Fischereibehörde eingeführt oder umgesiedelt werden. (2) Hat die Fischereibehörde einen Beratungsausschuss eingerichtet, werden dessen Mitglieder ehrenamtlich tätig. § 14 Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer (1) Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer sind von den Gewässerunterhaltungspflichtigen spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der geplanten Maßnahme gegenüber der Fischereibehörde und der oder dem Fischereiausübungsberechtigten anzuzeigen. (2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht innerhalb der Schonzeiten durchgeführt werden. 2Der Fischwechsel darf nicht auf Dauer behindert werden. 3Bestehende Fischlaichplätze sollen erhalten werden. 4Ist eine Erhaltung nicht möglich, haben die betreffenden Gewässerunterhaltungspflichtigen in Abstimmung mit der Fischereibehörde und der oder dem Fischereiausübungsberechtigten hierfür Ersatz in dem Gewässer zu schaffen. (3) Die Fischereibehörde kann Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2, auch durch Allgemeinverfügung, zulassen, wenn 1. der Fischbestand nicht gefährdet wird und die Fischdurchgängigkeit gesichert ist oder 2. die Maßnahmen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich sind. § 15 Vorrichtungen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an Triebwerken (1) 1Die lichte Stabweite bei Rechenanlagen und anderen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Fischen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an Triebwerken darf 20 Millimeter, bei neu zu errichtenden Anlagen in Lachsgewässern 10 Millimeter nicht überschreiten. 2Die Rechenanlagen und Vorrichtungen sind bei neu zu errichtenden Anlagen nach dem Stand der Technik zu errichten. 3Lachsgewässer sind 1. die Kirnitzsch ab Niederer Schleuse bis zur Mündung in die Elbe, 2. der Lachsbach, 3. die Polenz ab der Straßenbrücke S 165 (Hohnsteiner Straße) bis zur Mündung in den Lachsbach, 4. die Sebnitz ab der Schwarzbachmündung bis zur Mündung in den Lachsbach, 5. der Krippenbach ab Rölligmühle bis zur Mündung in die Elbe, 6. die Wesenitz ab der Ortslage Liebethal bis zur Mündung in die Elbe, 7. die Müglitz ab dem Ortsausgang Glashütte bis zur Mündung in die Elbe, 8. die Pulsnitz bis zur Landesgrenze Brandenburg, 9. die Vereinigte Mulde bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt einschließlich dem Mühlgraben Eilenburg, 10. die Zwickauer Mulde ab der Einmündung Chemnitz bis zum Zusammenfluss mit der Freiberger Mulde, 11. die Chemnitz; 12. die Zwönitz ab dem Ortsausgang Burkhardtsdorf bis zur Mündung in die Chemnitz und 13. die Würschnitz ab dem Ortsausgang Stollberg bis zur Mündung in die Chemnitz. (2) 1In Lachsgewässern darf die lichte Stabweite bei bestehenden Rechenanlagen und anderen bestehenden Vorrichtungen gegen das Eindringen von Fischen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an bestehenden Triebwerken 10 Millimeter nicht überschreiten. 2Die Fischereibehörde kann in Lachsgewässern im Einzelfall, insbesondere wenn durch die bestehende Anlage oder durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Fischschutz erreicht werden kann oder ein atypischer Fall oder ein besonderer Härtefall vorliegt, Ausnahmen von Satz 1 und Absatz 1 Satz 1 zulassen. § 16 Transport und Hälterung von Fischen 1Bei der Hälterung von Fischen dürfen nur solche Netze, Behälter, Setzkescher, Becken und andere Vorrichtungen verwendet werden, die vermeidbare Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes der Fische ausschließen. 2Während des Transports und der Hälterung sind die Fische in ausreichendem Maße mit Sauerstoff zu versorgen. 3Der Zeitraum des Transports und der Hälterung von Fischen ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. § 17 Markt- und Verkehrsverbote 1Fische, die nach § 2 Absatz 1 nicht gefangen werden dürfen, dürfen nicht veräußert, erworben oder in Verkehr gebracht werden. 2Das Verbot gilt nicht, soweit sie zum Besatz bewirtschafteter Anlagen dienen oder aus solchen Anlagen stammen. Abschnitt 3 Selbstständige Fischereirechte § 18 Eintragungen in das Verzeichnis selbstständiger Fischereirechte (1) Ein selbstständiges Fischereirecht wird in das Verzeichnis eingetragen, wenn sein Bestehen nachgewiesen ist. (2) 1Der Eintragungsantrag ist schriftlich bei der Fischereibehörde zu stellen. 2Der Antrag muss enthalten: 1. den Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen und das Geburtsdatum der Person, die das selbstständige Fischereirecht innehat, 2. die Anschrift der Person, die das selbstständige Fischereirecht innehat, 3. die Bezeichnung des Gewässers, an dem das selbstständige Fischereirecht besteht, 4. den Namen der Person, in dessen Eigentum das Gewässergrundstück steht, 5. die Bezeichnung des Gewässergrundstücks, an dem das selbstständige Fischereirecht besteht, 6. eine Beschreibung des selbstständigen Fischereirechts nach Herkunft, räumlicher Abgrenzung, Berechtigungen und Beschränkungen sowie 7. sämtliche Unterlagen, die zum Nachweis des Bestehens, zum Inhalt und zum Umfang des selbstständigen Fischereirechts vorhanden sind, insbesondere Grundbuchauszüge, Erbnachweise oder Nachweise der Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Erwerb. (3) Das Erlöschen eines selbstständigen Fischereirechts nach § 9 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Fischereigesetzes ist von Amts wegen einzutragen. (4) Die Fischereibehörde ist berechtigt, eine unrichtige Eintragung von Amts wegen zu berichtigen oder zu löschen. Abschnitt 4 Fischereigenossenschaft § 19 Genehmigung und Bekanntgabe der Satzung (1) 1Die Satzung wird von der Genossenschaftsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen, die zugleich zwei Drittel der von der Fischereigenossenschaft erfassten Gewässerfläche vertreten muss, beschlossen. 2Die Satzung muss der Fischereibehörde schriftlich oder elektronisch vorgelegt werden. 3Sie gilt als genehmigt, wenn die Fischereibehörde die Genehmigung nicht innerhalb eines Monats versagt. (2) 1Die oberste Fischereibehörde kann eine Mustersatzung erlassen. 2Wird die Satzung ohne oder nur mit solchen Abweichungen, die in der Mustersatzung selbst vorgesehen sind, erlassen, gilt die Satzung als genehmigt. § 20 Satzung der Fischereigenossenschaft Die Satzung der Fischereigenossenschaft muss mindestens Bestimmungen enthalten über 1. den Namen, den Sitz und das Geschäftsjahr, 2. die Verpflichtung des Vorstands, ein Verzeichnis der Genossenschaftsmitglieder unter Angabe der auf das jeweilige Genossenschaftsmitglied entfallenden Gewässerfläche zu führen, 3. die Wahl, die Zusammensetzung und die Befugnisse des Vorstands, 4. die Einberufung der Genossenschaftsversammlung, 5. die Sitzungen und die Beschlussfassung des Vorstands, 6. die Beschlussfähigkeit und das Verfahren bei der Abstimmung sowie die Gegenstände, über die die Genossenschaftsversammlung zu beschließen hat, 7. das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, 8. die Verteilung von Nutzungen und Lasten auf die Genossenschaftsmitglieder, 9. den Anspruch des Genossenschaftsmitgliedes auf Auskehrung des auf ihn entfallenden Anteils am Reinertrag, wenn die Fischereigenossenschaft beschlossen hat, den Reinertrag nicht auszukehren und das Genossenschaftsmitglied dem Beschluss nicht zugestimmt hat, sowie 10. das Verfahren im Falle der Verpachtung der Fischereiausübungsrechte. Abschnitt 5 Fischereiprüfung, Fischerei- und Erlaubnisscheine Unterabschnitt 1 Fischereiprüfung § 21 Prüfungsbehörde, Gebühren (1) 1Die Fischereibehörde nimmt die Fischereiprüfung ab. 2Die aufsichtführende Person leitet die Prüfung. 3Sie wird von der Fischereibehörde für jeden Prüfungsort bestellt. 4Name und Anschrift der aufsichtführenden Person werden bekanntgemacht. (2) 1Für di