Bremisches Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe (Bremisches Pflegefachhilfegesetz - BremPFHG)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:03.03.2026 Inkrafttreten01.01.2026 Fundstelle Brem.GBl. 2026, S. 136 Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe (Bremisches Pflegefachhilfegesetz - BremPFHG) vom 3. März 2026 (Brem.GBl. 2026, S. 136)" Amtliche Abkürzung: BremPFHG Ausfertigungsdatum: 03.03.2026 Gültig ab: 01.01.2026 Gültig bis: 31.12.2029 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2026, 136 Gliederungs-Nr: - Bremisches Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe (Bremisches Pflegefachhilfegesetz - BremPFHG) Vom 3. März 2026 Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2026 bis 31.12.2029 Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Abschnitt 1 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Einzelansicht Seitenanfang § 1 Führen der Berufsbezeichnung Wer die Berufsbezeichnung „Pflegefachhelferin“, „Pflegefachhelfer“ oder „Pflegefachhilfeperson“ führen will, bedarf der Erlaubnis. Einzelansicht Seitenanfang § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis; ausländische Berufserlaubnisse (1) Eine Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller 1. die Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, 3. in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist und 4. über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind, ist eine Erlaubnis nach § 1 auch dann zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller 1. zur Externenprüfung nach § 22 zugelassen worden ist und diese bestanden hat oder 2. die Ausbildung nach Teil 1 des Pflegeberufegesetzes vorzeitig beendet hat und aufgrund der Zwischenprüfung nach § 7 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung festgestellt worden ist, dass sie oder er das Ausbildungsziel voraussichtlich erreichen wird und die Leistungen des ersten und zweiten Ausbildungsjahres im berufsbezogenen Lernbereich mit jeweils mindestens ausreichend bewertet worden sind. (2) Die Anerkennung abgeschlossener Ausbildungen in der Bremischen Pflegefachhilfe richtet sich nach dem Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Der Antrag auf Anerkennung ist an die zuständige Behörde zu richten. Für die Informationsbereitstellung und die elektronische Verfahrensabwicklung steht der zuständigen Behörde das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne des Bremischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner und über die europäische Verwaltungszusammenarbeit zur Verfügung. (3) Für Personen, denen eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist, gelten die §§ 13a und 13b des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend. (4) Ausländische Berufsangehörige, die eine Anerkennung erhalten haben, führen die Berufsbezeichnung nach § 1. Einzelansicht Seitenanfang § 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis eine der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 Nummer 1 und 2 nicht vorgelegen hat. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht vorgelegen hat. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllt ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 weggefallen ist. (3) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Pflegeberufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Einzelansicht Seitenanfang Abschnitt 2 Ausbildung Einzelansicht Seitenanfang § 4 Ausbildungsziel (1) Die Ausbildung in der Pflegefachhilfe soll die Kompetenzen nach Anlage 1 der Bremischen Pflegefachhilfeverordnung vermitteln, die erforderlich sind, um Fachkräfte nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bei der Pflege, Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in stabilen gesundheitlichen und pflegerischen Situationen selbstständig zu unterstützen und zu assistieren. Dabei liegt die Steuerungsverantwortung bei der zuständigen Pflegefachperson nach Satz 1 und die Durchführungsverantwortung jeweils bei der Pflegefachhelferin, dem Pflegefachhelfer oder der Pflegefachhilfeperson. (2) Die Ausbildung vermittelt die erforderlichen Kompetenzen zur qualifizierten Mitwirkung bei der Pflege, Versorgung und Betreuung von erwachsenen und alten Menschen in der stationären Akutpflege, der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Akut- und Langzeitpflege. Die Mitwirkung bei der Pflege, Versorgung und Betreuung umfasst präventive, kurative, rehabilitative, palliative und sozialpflegerische Maßnahmen zur Erhaltung, Förderung, Wiedererlangung oder Verbesserung der physischen und psychischen Situation der pflegerisch zu versorgenden Erwachsenen verschiedener Altersstufen. (3) Die Ausbildung soll zur Zusammenarbeit mit den in den jeweiligen Einsatzgebieten tätigen Berufsgruppen befähigen. Insbesondere soll die Ausbildung dazu befähigen, in folgenden Aufgabengebieten selbstständig unterstützend und assistierend tätig zu sein: 1. Unterstützung und Förderung der Selbstständigkeit der zu Pflegenden in der alltäglichen Lebensgestaltung unter Berücksichtigung der Diversität der zu pflegenden Menschen; hierunter fallen insbesondere a) die allgemeine körperbezogene Pflege in stabilen Pflegesituationen, insbesondere Aufgaben der Unterstützung in der Mobilität, Körperpflege, Ernährung und Ausscheidung vor dem Hintergrund der individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der zu Pflegenden, b) die Interaktion, Kommunikation und Beziehungsgestaltung mit den zu Pflegenden und ihren Bezugspersonen und c) die Unterstützung in der Haushaltsführung; 2. Durchführung ausgewählter, ärztlich veranlasster diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen im Rahmen der Delegation unter Verantwortung von Fachpersonen nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung einschließlich Maßnahmen der Beobachtung des Pflege- und Gesundheitszustandes; hierunter fallen insbesondere die Kontrolle von Vitalzeichen, Medikamentengabe, subkutane Injektionen, Inhalationen, Einreibungen, An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Anlagen von Kompressionsverbänden; 3. unterstützende Begleitung und Pflege von Menschen in der Endphase des Lebens im Rahmen der Delegation unter Verantwortung von Fachpersonen nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; 4. Umsetzung von geplanten Pflegemaßnahmen, Dokumentation der eigenen Tätigkeiten und des Pflegeverlaufs sowie Erhebung und Aktualisierung von Daten für die weitere Pflegeprozessplanung; 5. Zusammenarbeit mit weiteren Berufsgruppen unter Reflektion der Situation und der eigenen Rolle als Pflegefachhelferin, Pflegefachhelfer oder Pflegefachhilfeperson. Über die in Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Aufgaben der Unterstützung und Assistenz hinaus soll die Ausbildung auf das eigenständige Erkennen von Notfallsituationen und das angemessene Handeln vorbereiten. Einzelansicht Seitenanfang § 5 Dauer und Struktur der Ausbildung (1) Die Ausbildung in der Pflegefachhilfe schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Die Ausbildungsdauer beträgt zwölf Monate in Vollzeit, in Teilzeit höchstens 24 Monate. (2) Wer mindestens ein Drittel der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger, zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger, zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann oder eine Ausbildung in einem anderen Gesundheitsfachberuf erfolgreich absolviert hat, kann auf Antrag eine verkürzte Ausbildung nach diesem Gesetz beginnen. Teile der vorherigen Ausbildung können im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf Antrag auf die Ausbildung nach diesem Gesetz bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten angerechnet werden. (3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag einer Pflegefachhilfeschule die Ausbildungsdauer auf bis zu drei Jahre in Vollzeitform verlängern, sofern die Verlängerung zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Als Maßnahme zum Erreichen des Ausbildungsziels gelten insbesondere eigene Stütz- und Förderangebote der jeweiligen Pflegefachhilfeschule. (4) Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht sowie einer praktischen Ausbildung. Auf Antrag können Fortbildungen auf Teile der Ausbildung bei der zuständigen Behörde angerechnet werden. (5) Der theoretische und praktische Unterricht wird in staatlich anerkannten Pflegfachhilfeschulen auf der Grundlage eines schulinternen Curriculums auf der Basis der Verordnung nach § 26 erteilt. (6) Im Unterricht muss den Lernenden ausreichend Möglichkeit gegeben werden, die erforderlichen praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und einzuüben. (7) Der Unterricht erfolgt auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde genehmigten Lehrpläne. (8) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen nach Absatz 4 ist durch eine Bescheinigung der Schule nachzuweisen. (9) Während der praktischen Ausbildung sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die zur Erreichung des Ausbildungsziels nach § 4 erforderlich sind. (10) Die Einrichtungen der praktischen Ausbildung stellen die Praxisanleitung durch geeignete Fachkräfte sicher. Aufgabe der Praxisanleitung ist es, die Lernenden schrittweise an die eigenständige Wahrnehmung der beruflichen Aufgaben heranzuführen und die Verbindung mit der Schule zu gewährleisten. (11) Die Pflegefachhilfeschule unterstützt die praktische Ausbildung durch die von ihr in angemessenem Umfang zu gewährleistende Praxisbegleitung. (12) Das Nähere zu Dauer und Struktur der Ausbildung regelt die Verordnung nach § 26. Einzelansicht Seitenanfang § 6 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (1) Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 4 Absatz 1 ist, dass die Bewerberin oder der Bewerber die einfache Berufsbildungsreife, eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweist. (2) Bewerberinnen und Bewerber, bei denen die Voraussetzung nach Absatz 1 nicht vorliegt, können von der zuständigen Behörde auf Antrag zur Ausbildung zugelassen werden, wenn eine im Ausland erworbene einfache Berufsbildungsreife vorliegt, die aus formalen Gründen nicht als gleichwertig anerkannt werden kann. (3) In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Bewerberin oder einen Bewerber unter Berücksichtigung einer fachlichen Stellungnahme der Pflegefachhilfeschule abweichend von den Zulassungsvoraussetzungen des Absatzes 1 zulassen. (4) § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Einzelansicht Seitenanfang § 7 Verfahren über den Zugang zur Ausbildung (1) Über den Zugang zur Ausbildung nach § 6 Absatz 1 entscheidet die jeweilige Pflegefachhilfeschule. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 wird von der Pflegefachhilfeschule geprüft. Die notwendigen Nachweise und Erklärungen, einschließlich derer nach § 6 Absatz 2 und 3, sind der Pflegefachhilfeschule vorzulegen. (2) Die für den Zugang zur Ausbildungen nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen sind spätestens zu Beginn der Ausbildung bei der Pflegefachhilfeschule vorzulegen. (3) Wird die Ausbildung als betriebliche Ausbildung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt, entscheidet der Träger der Ausbildung im Benehmen mit der Pflegefachhilfeschule über den Zugang zur Ausbildung. Einzelansicht Seitenanfang § 8 Durchführung der praktischen Ausbildung (1) Die praktische Ausbildung umfasst mindestens 850 Stunden und wird in vier Praxiseinsätzen durchgeführt. (2) Die Einsätze nach Absatz 1 finden in folgenden Einrichtungen statt: 1. in zur Versorgung nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern, 2. in zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen, 3. in zur Versorgung nach § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 37 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen. (3) Das Nähere zur praktischen Ausbildung regelt die Verordnung nach § 26. Einzelansicht Seitenanfang § 9 Ausbildungsformen und Träger der Ausbildung (1) Die Ausbildung kann 1. als betriebliche Ausbildung oder 2. als geförderte Aus- oder Weiterbildung nach dem Zweiten, Dritten oder Elften Buch Sozialgesetzbuch durchgeführt werden. (2) In der Ausbildung nach Absatz 1 Nummer 1 können Träger der Ausbildung ausschließlich Einrichtungen nach § 8 Absatz 2 sein, 1. die eine Pflegefachhilfeschule selbst betreiben oder 2. die mit mindestens einer Pflegefachhilfeschule einen Vertrag über die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts geschlossen haben. (3) In der Ausbildung nach Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 übernimmt der hauptverantwortliche Einsatzort nach Absatz 4 Satz 2 die Aufgaben des Trägers. (4) Im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 schließt die Pflegefachhilfeschule Kooperationsverträge mit den Einrichtungen der praktischen Ausbildung nach § 8 Absatz 2 (kooperierende Einrichtungen). Mit einer Einrichtung wird vereinbart, dass diese der Einsatzort ist, in dem die höchste Stundenzahl der praktischen Ausbildung absolviert wird (hauptverantwortlicher Einsatzort). (5) Die Aufgaben des Trägers nach Absatz 2 oder des hauptverantwortlichen Einsatzortes nach Absatz 4 Satz 2 können von einer Pflegefachhilfeschule wahrgenommen werden, wenn Identität zwischen dem Träger oder dem hauptverantwortlichen Einsatzort und der Pflegefachschule besteht oder soweit der Träger oder der hauptverantwortliche Einsatzort die Wahrnehmung der Aufgaben durch Vereinbarung auf die Pflegefachhilfeschule übertragen hat. (6) Schülerinnen und Schüler sind für die gesamte Dauer der Ausbildung Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der praktischen Ausbildung. Einzelansicht Seitenanfang § 10 Anforderungen an Pflegefachhilfeschulen (1) Pflegefachhilfeschulen nach § 5 Absatz 5 bedürfen der staatlichen Anerkennung. Diese Anerkennung wird durch die zuständige Behörde erteilt. Sofern eine Anerkennung als Pflegeschule für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz vorliegt, gilt die Anerkennung ebenso für die Durchführung der Ausbildung nach diesem Gesetz. (2) Pflegefachhilfeschulen können als geeignet für Ausbildungen staatlich anerkannt werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: 1. hauptberufliche Leitung der Schule durch eine pädagogisch qualifizierte Person mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau, 2. Nachweis mindestens einer fachlich und pädagogisch qualifizierten Lehrperson je Ausbildungsklasse mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer, abgeschlossener Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau für die Durchführung des theoretischen Unterrichts sowie mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogisch, abgeschlossener Hochschulausbildung für die Durchführung des praktischen Unterrichts, 3. Vorhandensein der für die Ausbildung erforderlichen Räume und Einrichtungen mit der notwendigen Ausstattung sowie ausreichender Lehr- und Lernmittel, die den Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung zu stellen sind; 4. ein Nachweis der Schule, dass die notwendige Zahl geeigneter Plätze zur Durchführung der praktischen Ausbildung nach § 8 und § 5 Absatz 10 und 11 auf Dauer zur Verfügung gestellt werden kann. (3) Für Lehrpersonen, die im Land Bremen von der zuständigen Behörde für die Altenpflegehilfeausbildung nach dem Bremischen Schulgesetz zugelassen sind oder die als Lehrperson für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz zugelassen sind, gelten die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 als erfüllt. (4) Auf Antrag können durch die zuständigen Behörde Lehrpersonen für die Durchführung des theoretischen Unterrichts zugelassen werden, wenn sie anstelle einer erforderlichen pflegepädagogischen, abgeschlossenen Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau über einen Abschluss eines Hochschulstudiums mit pflegepädagogischer Ausrichtung oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. (5) Zur Gewinnung von Nachwuchslehrpersonen kann auf Antrag für Personen, die noch nicht über die Voraussetzungen nach Absatz 4 verfügen, von der zuständigen Behörde eine befristete Unterrichtsgenehmigung als hauptberufliche Nachwuchslehrperson erteilt werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern die Qualität der Ausbildung durch den Einsatz von Nachwuchslehrpersonen nicht gefährdet wird. Die Unterrichtsgenehmigung enthält Auflagen zur Sicherung der Ausbildungsqualität und zum Erwerb der unter Absatz 4 genannten Voraussetzungen. Vollzeitbeschäftigte Nachwuchslehrpersonen dürfen durchschnittlich nicht mehr als 18 Unterrichtsstunden in der Woche unterrichten. Bei Teilzeitbeschäftigung reduzieren sich die Unterrichtsstunden entsprechend. Nachwuchslehrpersonen sind durch eine hauptberufliche Lehrperson zu betreuen. Weitere Aufgaben von Lehrpersonen, insbesondere Abnahme von Prüfungen und Praxisbegleitung, sind auf die Stundenzahl gemäß Sätze 4 und 5 anzurechnen. Nachwuchslehrpersonen dürfen keine staatlichen Abschlussprüfungen abnehmen. Einzelansicht Seitenanfang § 11 Gesamtverantwortung der Pflegefachhilfeschule (1) Die Pflegefachhilfeschule trägt die Gesamtverantwortung für die Koordination des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung. Sie prüft, ob der Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung den Anforderungen des Curriculums gemäß der Verordnung nach § 26 entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist der Träger der Ausbildung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder der hauptverantwortliche Einsatzort nach § 9 Absatz 4 Satz 2 zur Anpassung des Ausbildungsplans verpflichtet. (2) Die Pflegefachhilfeschule überprüft anhand des von den Schülerinnen und Schülern zu führenden Ausbildungsnachweises, ob die praktische Ausbildung gemäß dem Ausbildungsplan durchgeführt wird. Die an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen unterstützen die Pflegefachhilfeschule bei der Durchführung der von dieser zu leistenden Praxisbegleitung. (3) Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des theoretischen und praktischen Unterrichts sowie der praktischen Ausbildung entsprechend des Ausbildungszieles trägt die Pflegefachhilfeschule. Einzelansicht Seitenanfang § 12 Anrechnung von Fehlzeiten Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Absatz 1 und 2 werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungszeit, 2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zu zehn Prozent der Stunden der theoretischen und praktischen Ausbildung, 3. Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote, die einschließlich der Fehlzeiten nach Nummer 2 eine Gesamtdauer von 14 Wochen nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über Satz 1 hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. Freistellungsansprüche nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Bremischen Personalvertretungsgesetz bleiben unberührt. Einzelansicht Seitenanfang Abschnitt 3 Ausbildungsverhältnis Einzelansicht Seitenanfang § 13 Ausbildungsvertrag (1) Zwischen dem Träger der Ausbildung nach § 9 und der Schülerin oder dem Schüler ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. (2) Sofern die Ausbildung als betriebliche Ausbildung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt wird, muss der Ausbildungsvertrag mindestens enthalten: 1. die Bezeichnung des Berufs nach dem vorliegenden Gesetz, 2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung, 3. Angaben über die der Ausbildung zugrundeliegenden Vorschriften, 4. eine Darstellung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der praktischen Ausbildung (Ausbildungsplan), 5. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen, 6. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen Ausbildungszeit, 7. die Dauer der Probezeit, 8. Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung, 9. die Dauer des Urlaubs, 10. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann und 11. einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind. (3) Sofern die Ausbildung als geförderte Umschulung oder Weiterbildung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 durchgeführt wird, muss der Ausbildungsvertrag mindestens enthalten: 1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird, 2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung, 3. Angaben über die der Ausbildung zugrundeliegenden Vorschriften, 4. eine Darstellung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der praktischen Ausbildung (Ausbildungsplan), 5. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen, 6. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen Ausbildungszeit, 7. die Dauer der Probezeit gemäß § 17, 8. Angaben zur Übernahme, Höhe und Zahlung der Lehrgangsgebühren, 9. die Dauer des Urlaubs, 10. die Voraussetzungen des § 19, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann und 11. einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf Betriebs- und Dienstvereinbarungen, sofern diese auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind. (4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Person, die zur Vertretung des Trägers der Ausbildung berechtigt ist, und der Schülerin oder dem Schüler, bei Minderjährigen auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Schülerin oder dem Schüler und im Falle von deren oder dessen Minderjährigkeit den gesetzlichen Vertretern auszuhändigen. (5) Änderungen des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Einzelansicht Seitenanfang § 14 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung (1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel nach § 4 in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. zu gewährleisten, dass die Einsätze der praktischen Ausbildung nach § 5 Absatz 9 durchgeführt werden können, 3. sicherzustellen, dass die nach § 5 Absatz 10 zu gewährleistende Praxisanleitung der Schülerin oder des Schülers stattfind