SächsBG | STEINWACHS

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old (1) 1Die nach dem 6. Mai 1990 in Sachsen für mindestens eine volle Amtszeit tätig gewesenen ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten ab Vollendung ihres 65. Lebensjahres als Anerkennung ihrer Verdienste einen monatlichen Ehrensold in Höhe von 200 Euro.160 2§ 155a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Ein Anspruch auf Ehrensold besteht auch dann, wenn eine volle Amtszeit nur deshalb nicht erreicht werden konnte, weil vor deren Ablauf die Gemeinde aufgelöst worden ist oder die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einen Dienstunfall im Sinne von § 33 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erlitten hat und dadurch dienstunfähig geworden ist. 4Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus. (2) 1Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr der ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu tragen. 2Hat die ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister dieses Amt gleichzeitig in mehreren Gemeinden ausgeübt, so besteht ein Anspruch auf Ehrensold gegen jede dieser Gemeinden. (3) Besteht neben dem Anspruch auf Ehrensold auch ein Anspruch auf Ruhegehalt aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit in einer sächsischen Gemeinde anlässlich der Tätigkeit als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, so wird das Ruhegehalt auf den Ehrensold angerechnet, soweit die Summe der beiden Leistungen 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge übersteigen würde. (4) 1Der Anspruch auf Ehrensold entsteht nicht, wenn die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister durch Urteil eines Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt wurde oder sie oder er sich sonst des Ehrensolds als unwürdig erwiesen hat. 2Der Anspruch auf Ehrensold endet mit dem Tode und erlischt, wenn die Voraussetzungen von § 68 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.161 Abschnitt 12 Übergangs- und Schlussvorschriften § 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen (1) Für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, denen Altersteilzeit nach § 143a oder bis zum 31. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands nach § 143 Abs. 1 Nr. 2 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung bewilligt worden ist, gelten für den Ruhestand die gesetzlichen Altersgrenzen nach den §§ 49, 151 Abs. 1, §§ 153, 155 Abs. 1 und § 156 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. (2) Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31. Dezember 2011 in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befanden, gilt § 139 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. (3) Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31. Dezember 2011 in einem Ehrenbeamtenverhältnis befanden, gilt § 157 Abs. 2 und 3 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. (4) Die Staatsregierung erstellt alle vier Jahre unter Beachtung des Berichts der Bundesregierung nach § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, einen Bericht zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen.162 § 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit 1Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn 1. sie oder er das 60. Lebensjahr vollendet hat, 2. sie oder er den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat, 3. sie oder er bis zum 31. Dezember 2020 die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreichen wird, 4. dem Antrag keine dienstlichen Gründe entgegenstehen und 5. die Maßnahme dem Stellenabbau dient. 2Satz 1 gilt nicht für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.163 § 158 Zuordnung der Laufbahnen 1Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die Zuordnung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Freistaat Sachsen eingerichteten Laufbahnen zu den Fachrichtungen und den fachlichen Schwerpunkten (§ 15). 2Im Übrigen entscheidet die aufnehmende oberste Dienstbehörde über die Zuordnung. § 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit (1) 1Beamtinnen und Beamte sowie Bewerberinnen und Bewerber, die die Laufbahnbefähigung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Freistaat Sachsen erworben haben, besitzen die Befähigung für eine Laufbahn nach § 15. 2Dabei entspricht 1. die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes der Laufbahngruppe 1 mit den Ämtern ab der ersten Einstiegsebene, 2. die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes der Laufbahngruppe 1 mit den Ämtern ab der zweiten Einstiegsebene, 3. die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe 2 mit den Ämtern ab der ersten Einstiegsebene, 4. die Laufbahngruppe des höheren Dienstes der Laufbahngruppe 2 mit den Ämtern ab der zweiten Einstiegsebene. (2) Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen wurden, gilt § 28 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.164 § 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht Soweit in Vorschriften des Bundesrechts auf die Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes Bezug genommen wird, gilt die Zuordnung des § 159 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.165 § 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften Soweit in Vorschriften der Erwerb einer Befähigung für eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Freistaat Sachsen eingerichtete Laufbahn geregelt oder vorausgesetzt wird, tritt an dessen Stelle der Erwerb einer Befähigung für die Laufbahn, der die bisherige Laufbahn nach den §§ 158, 159 zuzuordnen ist. § 162 Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit (1) Beamtinnen und Beamten, denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in einer ersten Amtszeit übertragen worden ist, ist das Amt auf Lebenszeit zu übertragen, sobald die Amtszeit zwei Jahre andauert und die Beamtin oder der Beamte im Rahmen ihrer oder seiner bisherigen Amtsführung den Anforderungen des Amtes mit leitender Funktion im vollen Umfang gerecht geworden ist. (2) Beamtinnen und Beamten, denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in einer zweiten Amtszeit übertragen worden ist, ist das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. (3) § 8 Abs. 3 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie § 9 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.166 § 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts (1) Nebentätigkeiten, die nach §§ 82 bis 88 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung genehmigt sind, können nach Maßgabe des § 104 untersagt werden. (2) Für Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein öffentliches Ehrenamt wahrnehmen, das in einer anderen Rechtsvorschrift als einem Gesetz als solches bezeichnet wird, gelten § 82 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 3 der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung vom 21. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1110), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 33) geändert worden ist, jeweils in der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bis zum Ende der Amtszeit, längstens bis zum 31. Dezember 2014.167 § 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit (1) 1Treten während des Bewilligungszeitraums einer Altersteilzeitbeschäftigung nach § 143a Abs. 3 Buchst. b des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), in der am 12. Mai 2009 geltenden Fassung Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung der Freistellung unmöglich machen, gilt § 97 Abs. 6 entsprechend. 2Dabei gelten die unmittelbar vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liegenden Zeiten der Arbeitsphase als durch die Freistellung ausgeglichen. (2) § 97 Abs. 3 und 7 gilt entsprechend.168 § 164a Übergangsregelung für das Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue (1) Zur Feststellung der Verfassungstreue nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes von Beamtinnen und Beamten, die am 1. Mai 2024 eines der in § 27 Absatz 7 Satz 1 genannten Ämter innehaben oder denen die Aufgaben eines dieser Ämter übertragen wurden, hat die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bis spätestens 28. Februar 2025 eine Anfrage nach § 4 Absatz 5 und 6 an das Landesamt für Verfassungsschutz zu stellen. (2) Die Staatsregierung erstellt alle vier Jahre einen Evaluationsbericht zur Umsetzung der in § 4 Absatz 5 und 6 sowie § 27 Absatz 7 vorgesehenen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue, insbesondere zu den gesetzgeberischen Zielstellungen, zur Angemessenheit und zur Wirksamkeit dieser Regelungen.169 § 164b Übergangsregelung zur Gewährung von Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes sowie in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen 1Die am 1. Juli 2025 in der Laufbahn der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung sowie der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie die Beamtinnen und Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, die voraussichtlich dauerhaft als Vollzugsabteilungsleiterinnen oder Vollzugsabteilungsleiter verwendet werden, können innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem 1. Juli 2025 einmalig erklären, dass sie Heilfürsorge nicht in Anspruch nehmen werden. 2Die Erklärung bedarf der Schriftform und ist gegenüber der zuständigen Ernennungsbehörde abzugeben. 3Sie kann nicht widerrufen werden.170 § 165 Verwaltungsvorschriften (1) Das Staatsministerium des Innern oder das Staatsministerium der Finanzen erlassen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Das Staatsministerium der Justiz kann für den eigenen Geschäftsbereich die erforderlichen Verwaltungsvorschriften zur Führung der Personalakten und zur Einführung der elektronischen Personalakte erlassen. (3) Die Staatsregierung regelt die Einführung der elektronischen Personalakte für die staatlichen Behörden durch Verwaltungsvorschrift.171 § 166 Einschränkung eines Grundrechts Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird durch § 4 Absatz 5 und 6, § 27 Absatz 7 und § 164a Absatz 1 eingeschränkt.172 1 Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 470), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) 2 § 1 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 3 § 2 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 4 § 3 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 5 § 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405), durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 706) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) 6 § 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) 7 § 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 8 § 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 9 § 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 10 § 9 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 11 § 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 12 § 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) 13 § 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 14 § 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 15 § 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329) 16 § 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 17 § 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 318), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 18 § 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 19 § 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 733) 20 § 21 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 21 § 22 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 22 § 23 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 23 § 24 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) 24 § 25 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 25 § 26 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 26 § 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 706) 27 § 28 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 28 § 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 29 § 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 318), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 30 § 31 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 31 § 32 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 32 § 33 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 33 § 34 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 34 § 35 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 35 § 36 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 36 § 37 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 37 § 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 38 § 39 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 39 § 40 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 40 § 41 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 41 § 42 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 42 § 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 43 § 44 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 44 § 45 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 45 § 46 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 46 § 47 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 47 § 48 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 48 § 49 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 49 § 50 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 50 § 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 51 § 52 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 52 § 53 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 53 § 54 neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 54 § 55 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 55 § 56 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 56 § 57 neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 57 § 58 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 58 § 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 59 § 60 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 60 § 61 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 61 § 62 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 62 § 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 63 § 64 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 64 § 66 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850) 65 § 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 66 § 68 neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 67 § 69 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 68 § 70 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) 69 § 71 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 70 § 72 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 71 § 73 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 72 § 74 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405) 73 § 75 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 74 § 76 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) 75 § 77 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) 76 § 78 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 77 § 79 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) 78 § 80 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 470), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) 79 § 80a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) 80 § 80b neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) 81 § 81