Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:19.05.2011 Inkrafttreten01.07.2025 Zuletzt geändert durch:§§ 2, 2a, 4, 4b, 9 und 10 geändert und § 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.06.2025 (Brem.GBl. S. 566) Fundstelle Brem.GBl. 2011, S. 327 Gliederungsnummer:2191-d-1 Zitiervorschlag: "Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG) vom 17. Mai 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 327), zuletzt §§ 2, 2a, 4, 4b, 9 und 10 geändert und § 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2025 (Brem.GBl. S. 566)" Amtliche Abkürzung: BremSpielhG Ausfertigungsdatum: 17.05.2011 Gültig ab: 20.05.2011 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2011, 327 Gliederungs-Nr: 2191-d-1 Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG) Vom 17. Mai 2011 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 2a, 4, 4b, 9 und 10 geändert und § 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.06.2025 (Brem.GBl. S. 566) Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Spielhallengewerbe Ein Spielhallengewerbe übt aus, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne von § 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne von § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient. § 2 Erlaubnis (1) Wer ein Spielhallengewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird für eine Dauer von bis zu fünf Jahren erteilt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die zum Betrieb einer Spielhalle erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen oder den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügen, 3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs oder eine nicht zumutbare Belästigung einer im öffentlichen Interesses bestehenden Einrichtung befürchten lässt, 4. eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu a) einer anderen Spielhalle oder b) einer Wettvermittlungsstelle im Sinne des § 3 Absatz 6 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vom 29. Oktober 2020 (Brem.GBl. 2021 S. 308), unterschreitet, 5. eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule in öffentlicher oder freier Trägerschaft der Schularten des § 16 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 des Bremischen Schulgesetzes oder einer Schule für Gesundheitsfachberufe unterschreitet, 6. eine Spielhalle in baulichem Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird, 7. ein Sozialkonzept gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht vorgelegt wird, 8. für die Spielhalle kein Zertifikat nach § 4a vorgelegt wird, 9. weder für die antragstellende noch für eine mit der Leitung der Spielhalle beauftragte Person die Bescheinigung einer bestandenen Sachkundeprüfung nach § 4b vorgelegt wird oder 10. die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zuwiderlaufen. Für die Berechnung des Mindestabstandes nach Nummer 4 wird der Abstand von Eingangstür zu Eingangstür zugrunde gelegt, für die Berechnung des Mindestabstandes nach Nummer 5 der Abstand zwischen der Eingangstür der Spielhalle und der nächstgelegenen Grundstücksgrenze der Schule. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand nach Nummer 5 zulassen. (3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten erheblichen Belästigungen, erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (4) Wird bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 2a Auswahlverfahren (1) Können wegen der Regelungen über den Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 oder über den baulichen Verbund nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 nicht alle beantragten Erlaubnisse erteilt werden, so entscheidet die zuständige Behörde über die Erteilung der Erlaubnisse in einem Auswahlverfahren nach Maßgabe von Absatz 2 bis 5. (2) Sind von einer Betreiberin oder einem Betreiber oder von mehreren Betreiberinnen oder Betreibern, die verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder verbundene Unternehmen desselben übergeordneten dritten Unternehmens sind, Erlaubnisse für mehrere Spielhallen beantragt, die im Verhältnis zueinander nicht den Regelungen über den Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 oder über den baulichen Verbund nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 entsprechen (konkurrierende Spielhallen), so fordert die zuständige Behörde die Betreiberin oder den Betreiber oder die Betreiberinnen oder Betreiber schriftlich auf, ihr innerhalb eines Monats mitzuteilen, welcher Antrag in das Auswahlverfahren einbezogen werden soll und welche Anträge zurückgenommen werden. Erfolgt eine Mitteilung nach Satz 1 nicht innerhalb der Monatsfrist, so entscheidet die zuständige Behörde, welcher Antrag in das Auswahlverfahren einbezogen wird; die übrigen Anträge sind abzulehnen. (3) Die Auswahlentscheidung ist so zu treffen, dass die bei Beachtung der Regelungen über den Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 und über den baulichen Verbund nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 verbleibende Standortkapazität bestmöglich ausgeschöpft wird. Kommen nach Satz 1 mehrere Entscheidungen in Betracht, so gibt die zuständige Behörde den Betreibern oder Betreiberinnen der in das Auswahlverfahren einbezogenen Spielhallen unverzüglich schriftlich die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung Erklärungen nach Absatz 4 bis 6 abzugeben. In der Aufforderung nach Satz 2 informiert die Behörde über im Rahmen der Auswahlentscheidung konkurrierende Spielhallen anderer Betreiberinnen oder Betreiber und deren Standorte. (4) Kommen nach Absatz 3 Satz 1 mehrere Entscheidungen in Betracht, so ist 1. bei Konkurrenz einzelner Spielhallen, die Spielhalle auszuwählen, deren Betreiberin oder Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde erklärt, auf die Aufstellung von a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 des Vergnügungssteuergesetzes, b) Pool-Billardtischen, c) Tischfußballspielen, d) Dartspielgeräten, e) Internetplätzen sowie f) anderen Unterhaltungsgeräten zu verzichten, und 2. bei Konkurrenz von Gruppen von Spielhallen (Standortkombinationen) die Standortkombination auszuwählen, bei der die größte Anzahl der Betreiberinnen oder Betreiber die Erklärung nach Nummer 1 abgibt. (5) Kommen nach Absatz 3 und 4 mehrere Entscheidungen in Betracht und führt die Betreiberin oder der Betreiber der Spielhalle oder Dritte, die mit ihr oder ihm oder ihrer oder seiner Firma rechtlich verbunden sind, eine Gaststätte im Sinne des § 1 des Bremischen Gaststättengesetzes im gleichen Gebäude oder Gebäudekomplex oder ist ein solcher Betrieb geplant, so ist bei Konkurrenz einzelner Spielhallen die Spielhalle auszuwählen, deren Betreiberin oder Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde erklärt, dass in der bestehenden oder geplanten Gaststätte auf das Aufstellen von Geldspielgeräten verzichtet wird. Bei Konkurrenz von Standortkombinationen ist die Standortkombination auszuwählen, bei der die größte Anzahl der Betreiberinnen oder Betreiber diese Erklärung abgibt. (6) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und einer Wettvermittlungsstelle vor, so 1. findet die Auswahl zur Auflösung der Konkurrenzsituation per Losentscheid durch die nach dem Bremischen Glücksspielgesetz für Wettvermittlungsstellen zuständige Behörde statt, wenn im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestabstands lediglich für einen Standort eine Erlaubnis für eine Spielhalle oder Wettvermittlungsstelle erteilt werden kann, 2. ist die Auswahl zwischen den Standorten so zu treffen, dass die Standortkapazität im Hinblick auf den Mindestabstand ausgeschöpft wird, wenn hinsichtlich der Einhaltung des Mindestabstands an mindestens zwei oder mehr Standorten Erlaubnisse für Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen erteilt werden. Wird die Standortkapazität in mehreren Kombinationen von Standorten erreicht, so findet die Auswahl zur Auflösung der Konkurrenzsituation per Losentscheid durch die nach dem Bremischen Glücksspielgesetz für Wettvermittlungsstellen zuständige Behörde statt. § 2b Erlöschen der Erlaubnis Die nach § 2 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn 1. die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb eines Jahres nach Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat, 2. die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb eines Jahres nach Erteilung den Nachweis über den Anschluss an das zentrale, spielformübergreifende Spielersperrsystem nach § 4c Absatz 2 Satz 2 nicht erbracht hat oder 3. die Inhaberin oder der Inhaber in einem Auswahlverfahren eine Erklärung nach § 2a Absatz 4 oder 5 abgegeben hat und entgegen dieser Erklärung a) ein in § 2a Absatz 4 Nummer 1 genanntes Gerät aufstellt oder b) in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex eine Gaststätte im Sinne des § 1 des Bremischen Gaststättengesetzes betreibt oder durch Dritte, die mit ihr oder ihm oder ihrer oder seiner Firma rechtlich verbunden ist, betreiben lässt und in dieser Gaststätte Geldspielgeräte aufstellt oder aufstellen lässt. Die Fristen nach Satz 1 Nummer 1 können auf Antrag verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 3 Überprüfung des Mindestalters zum Betreten einer Spielhalle Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle stellt durch eine Kontrolle des amtlichen Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle vor Gewährung des Zutritts sicher, dass Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben keinen Zutritt haben. § 4 Spielerschutz (1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle ist verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck hat sie oder er 1. ein Sozialkonzept nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zu entwickeln, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen, 2. das Personal der Spielhalle vom Spiel auszuschließen und vor dem ersten Einsatz sowie anschließend alle zwei Jahre in der Früherkennung problematischen und pathologischen Spielverhaltens fachkundig schulen zu lassen, 3. vor Ablauf der ersten drei Monate eines Jahres gegenüber der zuständigen Behörde über die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzepts anhand des von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten Vordrucks zu berichten und Nachweise über die Schulung des Personals zu erbringen. (2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle hat über die Suchtrisiken der von ihr oder ihm angebotenen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit, das Verbot der Teilnahme von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären. Sie oder er hat Informationsmaterial über die Risiken des übermäßigen Spielens und Informationen zu Angeboten und Kontaktdaten von qualifizierten regionalen Beratungsstellen sichtbar auszulegen sowie auf eine Telefonberatung mit einer einheitlichen Telefonnummer hinzuweisen. (3) Die Betreiberin oder der Betreiber hat den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Spielrelevante Informationen sind insbesondere 1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind, 2. die Höhe aller Gewinne, 3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden, 4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote), 5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, 6. das Verfahren nach dem der Gewinner ermittelt wird, insbesondere die Information über den Zufallsmechanismus, der der Generierung der zufallsabhängigen Spielergebnisse zugrunde liegt, 7. den Namen der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers sowie ihre oder seine Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon), 8. die Handelsregisternummer, 9. wie die Spielerin oder der Spieler Beschwerden vorbringen kann und 10. das Datum der erteilten Erlaubnis. (4) Während der Öffnungszeiten muss ausreichendes Aufsichtspersonal dauerhaft anwesend sein. (5) Die Räume einer Spielhalle müssen geeignet sein, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern, insbesondere muss das Aufsichtspersonal von seinem regelmäßigen Aufenthaltsort aus, auch unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen, alle Spielgeräte einsehen und Spieler beobachten können. (6) Die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an ein Sozialkonzept nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, über die Anerkennung von Schulungsangeboten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und über die Gestaltung von Räumen nach Absatz 5 zu regeln. § 4a Zertifizierung durch Prüfungsorganisationen (1) Spielhallen sind vor Betriebsbeginn durch die spielhallenbetreibende Person zertifizieren zu lassen. Die Zertifizierung erfolgt ausschließlich durch nach Absatz 3 akkreditierte Prüforganisationen. Für eine Spielhalle darf ein Zertifikat nur erteilt werden, wenn die antragstellende Person oder bei wiederholter Zertifizierung die spielhallenbetreibende Person gewährleistet, dass 1. ein Sozialkonzept, welches die Mindestvoraussetzungen des § 6 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erfüllt, entwickelt und umgesetzt wird, 2. sie oder eine mit der Leitung der Spielhalle beauftragte Person die Sachkundeprüfung nach § 4b bestanden hat, 3. das Personal gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 in der Früherkennung problematischen und pathologischen Spielverhaltens fachkundig geschult ist, 4. mindestens eine Person vor Ort in der Spielhalle die Aufsicht führt und 5. die Spielenden durch entsprechendes Informationsmaterial auf die Möglichkeit zu einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen werden und das Informationsmaterial den Spielenden in der Spielhalle leicht zugänglich ist. (2) Die Zertifizierung nach Absatz 1 ist in regelmäßigen Abständen, mindestens alle zwei Jahre, zu wiederholen. Die spielhallenbetreibende Person hat nach jeder Zertifizierung das erteilte Zertifikat unverzüglich der zuständigen Behörde vorzulegen. Wird ein nach Absatz 1 erteiltes Zertifikat entzogen, so hat die Prüforganisation dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Prüforganisationen sind zur Erteilung von Zertifikaten nach Absatz 1 berechtigt, wenn sie hinsichtlich der zur Beurteilung der dort genannten Kriterien erforderlichen Sachkunde und ihrer organisatorischen, personellen und finanziellen Unabhängigkeit von spielhallenbetreibenden und automatenaufstellenden Personen sowie deren Interessenverbänden durch die Deutsche Akkreditierungsstelle gemäß ISO/IEC 17065 akkreditiert sind. (4) Die Zertifizierung lässt die Befugnisse der zuständigen Behörde unberührt. § 4b Sachkundeprüfung (1) Zweck der Sachkundeprüfung ist es, den Nachweis zu erbringen, dass eine spielhallenbetreibende oder mit der Leitung einer Spielhalle beauftragte Person die für die eigenverantwortliche Ausübung eines Spielhallengewerbes erforderlichen Kenntnisse über die dafür notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachbezogenen Pflichten und Befugnisse sowie deren praktische Anwendung besitzt. Nachzuweisen sind insbesondere Kenntnisse in den Sachgebieten des Jugendschutzrechts, der Früherkennung von auffälligem Spielverhalten und Suchtsymptomen sowie von Angeboten der Suchtberatung und dem Zusammenwirken mit anbieterunabhängigen Einrichtungen der Suchtberatung und Suchthilfe. (2) Die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Inhalten der Sachkundeprüfung und dem Sachkundeprüfungsverfahren zu regeln. § 4c Spielersperre (1) Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein zentrales, spielformübergreifendes Sperrsystem nach § 23 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 unterhalten. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, sich an das System anzuschließen und zu diesem Zweck mit der für die Führung der Sperrdatei zuständigen Behörde eine Vereinbarung abzuschließen. Der Anschluss an das Sperrsystem und seine Nutzung sind für die Erlaubnisinhaberin oder den Erlaubnisinhaber kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Preisliste, die Bestandteil der Vereinbarung nach Satz 2 ist. (2) Der Spielhallenbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn der Anschluss an das zentrale, spielformübergreifende Spielersperrsystem erfolgt ist. Der Anschluss nach Satz 1 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 5 Ausgestaltung und Werbung (1) Eine Spielhalle darf nicht einsehbar sein. (2) Das äußere Erscheinungsbild einer Spielhalle darf nicht durch Werbung zum Spielen auffordern oder anreizen. (3) Werbung für eine Spielhalle darf sich nicht an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder an von Spielsucht Gefährdete richten. Sie darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die von dem jeweiligen Spiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten. § 6 Verbote Es ist verboten, 1. in Spielhallen Speisen und Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus abzugeben, zu verkaufen oder den Konsum mitgebrachter Speisen und Getränke zuzulassen, 2. als Betreiberin oder Betreiber am Spiel teilzunehmen, andere Personen mit der Spielteilnahme zu beauftragen oder die Spielteilnahme von beschäftigten Personen zu gestatten oder zu dulden oder als beschäftigte Person am Spiel teilzunehmen, soweit nicht im Zulassungsschein oder in der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 33e Absatz 1 der Gewerbeordnung Ausnahmen zugelassen sind, 3. einer Spielerin oder einem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze Vergünstigungen, insbesondere unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen, zu gewähren; Freispiele, die während des Spiels gewonnen werden, bleiben hiervon unberührt, 4. als Warengewinn Gegenstände anzubieten, deren Gestehungskosten den Wert von 30 Euro überschreiten, 5. gewonnene Gegenstände zurückzukaufen, 6. einer Spielerin oder einem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über die gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassenen Spielgeräte oder anderen Spiele sonstige Gewinnchancen in Aussicht zu stellen oder Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen zu gewähren, 7. in Spielhallen Wetten abzuschließen oder zu vermitteln, 8. in Spielhallen Geräte aufzustellen oder zu betreiben, an denen Glücksspiel im Internet ermöglicht wird, 9. in Spielhallen einer Spielerin oder einem Spieler Kredit zu gewähren oder die Kreditgewährung durch andere zu dulden, 10. in einer Spielhalle Geldausgabeautomaten und andere Geräte aufzustellen, bereitzuhalten oder zu dulden, mit deren Hilfe sich die Gäste einer Spielhalle Bargeld beschaffen können, 11. in Spielhallen Dienste nach § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzubieten, zu betreiben oder zu dulden, 12. in einer Spielhalle erkennbar Spielsüchtige am Spiel teilnehmen zu lassen oder 13. im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen für Spielhallen zu werben. § 7 (aufgehoben) § 8 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung und des Glücksspielstaatsvertrags (1) Auf das den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegende Spielhallengewerbe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes oder im Glücksspielstaatsvertrag 2021 besondere Bestimmungen getroffen worden sind. (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz schließt eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein. Übrige Erlaubniserfordernisse bleiben unberührt. § 9 Befugnisse und zuständige Behörde (1) Die Befugnisse gemäß § 9 Absatz 1 und 2a des Glücksspielstaatsvertrages 2021 gelten auch hinsichtlich der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. § 9 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gilt entsprechend. (2) Wird in einer Räumlichkeit unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, kann die zuständige Behörde die Schließung der Räumlichkeit anordnen. Sie soll die Schließung der Räumlichkeit anordnen, wenn das Gepräge der Räumlichkeit überwiegend oder gänzlich auf die Veranstaltung oder Vermittlung von unerlaubtem Glücksspiel ausgelegt ist oder zuvor schon für unerlaubtes Glücksspiel genutzt wurde. (3) Die Ausführung dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes ergangener Rechtsverordnungen obliegt in der Stadtgemeinde Bremen der Ortspolizeibehörde als Ortspolizeibehörde und in der Stadtgemeinde Bremerhaven dem Magistrat, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere bei Erteilung, Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen, zu regeln. § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Unbeschadet des § 28a des Glücksspielstaatsvertrags 2021 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Auflage nach § 2 Absatz 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. die nach § 2 Absatz 4 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet, 3. entgegen § 3 nicht sicherstellt, dass Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen Zutritt zu der von ihr oder ihm betriebenen Spielhalle haben, 4. entgegen § 4 Absatz 1 seiner Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommt, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen, insbesondere ein Sozialkonzept zu entwickeln, sein Personal schulen zu lassen, über die Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzepts zu berichten und Nachweise über die Schulung des Personals zu erbringen, 5. entgegen § 7 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 seinen Aufklärungspflichten nicht nachkommt oder spielrelevante Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 6. entgegen § 4 Absatz 4 die dauerhafte Anwesenheit von ausreichendem Aufsichtspersonal nicht sicherstellt, 7. entgegen § 5 die Vorgaben zur Ausgestaltung der Spielhalle oder zur Werbung nicht befolgt, 8. entgegen § 6 Nummer 1 in Spielhallen Speisen oder Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus abgibt, verkauft oder den Konsum mitgebrachter Speisen und Getränke zulässt, 9. entgegen § 6 Nummer 2 als Betreiberin oder Betreiber am Spiel teilnimmt, andere Personen mit der Spielteilnahme beauftragt oder als beschäftigte Person am Spiel t