Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen
§ 4a
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen
§ 4b
Enteignung
§ 4c
Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register
§ 5
Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung
§ 6
Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission
Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1
Untersuchung
§ 7
Untersuchungsgenehmigung
§ 8
Verfahrens- und Formvorschriften
§ 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung
§ 10
Benutzung fremder Grundstücke
Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb
§ 11
Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers
§ 12
Antrag auf Planfeststellung
§ 13
Planfeststellung
§ 14
Duldungspflicht
§ 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung
§ 16
Widerruf der Planfeststellung
Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge
§ 17
Stilllegung
§ 18
Nachsorge
Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme
§ 19
Sicherheitsnachweis
§ 20
Überwachungskonzept
Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten
§ 21
Anpassung
§ 22
Eigenüberwachung
§ 23
Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten
§ 24
Anforderungen an Kohlendioxidströme
Unterabschnitt 6
Verordnungsermächtigungen
§ 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen
§ 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren; Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 3
Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht
§ 27
Überprüfung durch die zuständige Behörde
§ 28
Aufsicht
Kapitel 4
Haftung und Vorsorge
§ 29
Haftung
§ 30
Deckungsvorsorge
§ 31
Übertragung der Verantwortung
§ 32
Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung
Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter
§ 33
Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigungen
§ 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung
§ 35
Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Forschungsspeicher
§ 36
Geltung von Vorschriften
§ 37
Genehmigung von Forschungsspeichern
§ 38
Anwendung von Vorschriften
Kapitel 7
Schlussbestimmungen
§ 39
Zuständige Behörden
§ 39a
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
§ 40
Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung
§ 41
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 42
Landesrechtliche Speicherabgaben
§ 43
Bußgeldvorschriften
§ 44
Evaluierungsbericht
§ 45
Übergangsvorschrift
§ 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts
Anlage 1
(zu § 5 Absatz 3 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) Kriterien für die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung
Anlage 2
(zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1)
Kriterien für die Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungskonzepts und für die Nachsorge
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 282
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