§ 20Höhe und Aufteilung der Programmkosten

(1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt:

Land	Verfügungsrahmen (Angaben in Euro)
Baden-Württemberg	152 172 558
Bayern	178 245 888
Berlin	54 933 698
Brandenburg	32 367 096
Bremen	9 053 831
Hamburg	27 184 423
Hessen	86 355 327
Mecklenburg-Vorpommern	21 249 151
Niedersachsen	105 640 980
Nordrhein-Westfalen	242 969 021
Rheinland-Pfalz	53 377 790
Saarland	11 527 423
Sachsen	57 155 884
Sachsen-Anhalt	27 828 851
Schleswig-Holstein	37 370 657
Thüringen	28 567 422
(Summe: Deutschland)	1 126 000 000

Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.

(2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.