KInvFG

§ 3Förderbereiche

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

1.

Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

a): Krankenhäuser,
b): Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,
c): Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,
d): Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e): Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,
f): Luftreinhaltung.

2.

Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a): Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,
b): Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
c): Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,
d): Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I 2142

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR097500015

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): dbdb3fbc179a57d63f507438eb589f08e82b69bc6e7662ebbf4cf0ec19ca0e67

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Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Hierauf verweisen andere Vorschriften (2)

Anlage KInvFErrGAnlage zu Art 1 § 5 Absatz 1
„… nd Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG 3 500 000 – – Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung € Baden-Württemberg 247 …“
Anlage KInvFErrGAnlage zu Art 6 § 5 Absatz 1
„… hwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes in den Jahren 2015 bis 2020 (Finanzhilfen nach § 3 KInvFG) nunmehr auch der Entwicklung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes in de …“