GKAR
§ 13
(1) Die Bestimmungen und Richtlinien des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen und die vom früheren Reichsarbeitsminister an Stelle des Reichsausschusses erlassenen Bestimmungen bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes überholt sind oder ihnen entgegenstehen, in Kraft, bis sie durch Richtlinien der Bundesausschüsse oder durch Bundesmantelverträge (§ 368g Abs. 2 Satz 2) ersetzt werden.
(2) Das gleiche gilt, soweit in den Ländern nach dem 8. Mai 1945 Bestimmungen und Richtlinien durch Stellen erlassen sind, welche die Aufgaben des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen übernommen haben.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
Art. 4 § 13 Abs. 1: § 368g RVO 820-1, Kursivdruck früher Abs. 3; § 368g RVO aufgeh. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 20.12.1988 I 2477
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005139955
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 65d1536b421d7f4b864c48c9321219a47a054b9fd39f31be3130fffca9263d26