KÜO
§ 6Gebühren
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
(1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu entrichten:
- 1.
- Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 2.
- Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 3.
- anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festgestellt wurden,
- 4.
- Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 5.
- Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 6.
- Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a, sowie
- 7.
- anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.
(2) Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.
(3) Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
§ 6 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 2 idF d. V v. 16.6.2009 I 1292: Hamburg - Geänderte Abweichung durch § 1 Abs. 2 d. Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger v. 13.11.2012 HmbGVBl. S. 474, geändert durch das G v. 17.9.2013 HmbGVBl. S. 399, mWv 25.9.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 4068). Es besteht Unstimmigkeit bzgl. der Untergliederung; durch die Neueinfügung durch Art. 1 Nr. 5 V v. 8.4.2013 I 760 mWv 13.4.2013, idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 2.7.2020 I 1544 mWv 9.7.2020 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 15.1.2025 I Nr. 12 mWv 21.1.2025 angepasst
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR129200009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 81ba920b87f534bbadeb7bb93ba956d1d957c398af789d07f979feb9a66e753e