IntFamRVG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Abschnitt 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3	Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
§ 4	Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
§ 5	Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6	Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7	Aufenthaltsermittlung
§ 8	Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9	Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Abschnitt 3

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

§ 10	Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
§ 11	Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 12	Zuständigkeitskonzentration
§ 13	Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
§ 13a	Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Abschnitt 4

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 14	Familiengerichtliches Verfahren
§ 15	Einstweilige Anordnungen

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung
des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens
und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Unterabschnitt 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

§ 16	Antragstellung
§ 17	Zustellungsbevollmächtigter
§ 18	Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
§ 19	Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 20	Entscheidung
§ 21	Bekanntmachung der Entscheidung
§ 22	Wirksamwerden der Entscheidung
§ 23	Vollstreckungsklausel

Unterabschnitt 2

Beschwerde

§ 24	Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 25	Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 26	Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 27	Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 3

Rechtsbeschwerde

§ 28	Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29	Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 30	Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 31	Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung

§ 32	Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 5

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

§ 33	Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Unterabschnitt 6

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

§ 34	Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
§ 35	Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Unterabschnitt 7

Vollstreckungsabwehrklage

§ 36	Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Abschnitt 6

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 37	Anwendbarkeit
§ 38	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 39	Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
§ 40	Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41	Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42	Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43	Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Abschnitt 7

Vollstreckung

Unterabschnitt 1

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 44	Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV
der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 44a	Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 44b	Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44c	Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
§ 44d	Sofortige Beschwerde
§ 44e	Rechtsbeschwerde
§ 44f	Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44g	Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 44h	Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44i	Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44j	Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Abschnitt 8

Grenzüberschreitende Unterbringung

§ 45	Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
§ 46	Konsultationsverfahren
§ 47	Genehmigung des Familiengerichts

Abschnitt 9

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV
der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 48	Ausstellung von Bescheinigungen
§ 49	Berichtigung von Bescheinigungen
§ 50	Widerruf von Bescheinigungen

Abschnitt 10

Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

§ 51	Verfahren der nationalen Behörde

Abschnitt 11

Kosten

§§ 52 und 53	(weggefallen)
§ 54	Übersetzungen

Abschnitt 12

Übergangsvorschriften

§ 55	Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.1.2024 I Nr. 19

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR016210005

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b7e73797e26fa052791cae39828e9e8a081082313c9dad11c22f1eca1cc4fdfc

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