GeschGehG

§ 9Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall unverhältnismäßig wäre, unter Berücksichtigung insbesondere

1.: des Wertes oder eines anderen spezifischen Merkmals des Geschäftsgeheimnisses,
2.: der getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen,
3.: des Verhaltens des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
4.: der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
5.: der berechtigten Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers sowie der Auswirkungen, die die Erfüllung der Ansprüche für beide haben könnte,
6.: der berechtigten Interessen Dritter oder
7.: des öffentlichen Interesses.