G 10
§ 9Antrag
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
- 1.
- das Bundesamt für Verfassungsschutz,
- 2.
- die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
- 3.
- der Militärische Abschirmdienst und
- 4.
- der Bundesnachrichtendienst
(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 20.3.2026 I Nr. 95
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR125410001
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2755ad6fd04176e527f916c9d01a3f7069aa66aba675948b40f5df02b190b09b