FVG1971§5Abs3DV
§ 3Erstattung durch die Länder
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
Die nach § 2 festgestellten Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgenden Monats an die Bundeskasse Trier zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen. Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.7.2017 I 2360
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR208600995
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 6ade47c0264cbb83e1e710bb3bc2f308a1518ee8dc12e2e3b46171b915d39bde