Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank
§ 3c
(weggefallen)
§ 3d
Deckung der Kosten
§ 3e
Kostenerstattungen
§ 3f
Verordnungsermächtigung
Teil 3
Stabilisierungsmaßnahmen
§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung
§ 5
Vermögenstrennung, Bundeshaftung
§ 5a
Anteilserwerb
§ 6
Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung
§ 6a
Garantien an Zweckgesellschaften
§ 6b
Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags
§ 6c
Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich
§ 7
Rekapitalisierung
§ 8
Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung
§ 8a
Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
§ 8b
Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
§ 9
Kreditermächtigung
§ 10
Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 10a
Parlamentarische Kontrolle
§ 11
Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung
§ 12
Verwaltungskosten
§ 13
Befristung und Länderbeteiligung
Teil 4
Besteuerung
§ 14
Steuern
§ 14a
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a
§ 14b
Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a
§ 14c
Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt
§ 14d
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten
Teil 5
Übergangsregelungen zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
§ 14e
Übergangsregelungen zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 15
Errichtung des Fonds
§ 16
Zweck des Fonds
§ 17
Stellung im Rechtsverkehr
§ 18
Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung
§ 19
Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung
Teil 2
Stabilisierungsmaßnahmen
§ 20
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
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