EuWO
Anlage 19(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Versicherung an Eides statt | ||||||||||
| Wir versichern | ||||||||||
| - dem Bundeswahlleiter | ||||||||||
| an Eides statt, | ||||||||||
| 1. | dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlungder | |||||||||
| Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung | ||||||||||
| am | Datum | in | Ort | |||||||
| die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die | ||||||||||
| Liste für das Land | ||||||||||
| - gemeinsame Liste für alle Länderzur Wahl zum | Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat; | |||||||||
| 2. | dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; | |||||||||
| 3. | dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. | |||||||||
| Ort, Datum | ||||||||||
| Der Leiter der Versammlung | Als Mitunterzeichner | |||||||||
| Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | |||||||||
| Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift | ||||||||||
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Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
Nicht Zutreffendes streichen.
Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.
Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR014530988
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 12ef77b498f689b8ed855371fe54161b91af25ae2ed9290b9e7ef849769466bf