EuRAG

§ 32Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

(1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere,

1.: in Fragen der Berufspflichten eines Rechtsanwalts zu beraten und zu belehren;
2.: die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
3.: die zuständige Stelle des Staates der Niederlassung über Entscheidungen zu unterrichten, die hinsichtlich eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts getroffen worden sind;
4.: die erforderlichen Auskünfte beruflicher Art über dienstleistende europäische Rechtsanwälte einzuholen;
5.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und inländischen Rechtsanwälten zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
6.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.

(2) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.

(3) Die §§ 56 bis 58, 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 205a der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.

(4) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufsicht nach Absatz 1 richtet sich nach dem Staat der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. Die Aufsicht wird ausgeübt für dienstleistende europäische Rechtsanwälte aus

1.: Belgien und den Niederlanden durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Düsseldorf,
2.: Frankreich und Luxemburg durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz in Koblenz,
3.: Irland, Finnland und Schweden durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Hamburg,
4.: Italien und Österreich durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München in München,
5.: Dänemark, Norwegen und Island durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in Schleswig,
6.: Liechtenstein und der Schweiz durch die Rechtsanwaltskammer Freiburg in Freiburg,
7.: Griechenland und der Republik Zypern durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle in Celle,
8.: Spanien und Estland durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Stuttgart,
9.: Portugal durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg in Oldenburg,
10.: der Tschechischen Republik und der Slowakei durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen in Dresden,
11.: Polen durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Brandenburg an der Havel,
12.: Lettland und Litauen durch die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin,
13.: Ungarn durch die Rechtsanwaltskammer Nürnberg in Nürnberg,
14.: Malta durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg,
15.: Slowenien durch die Rechtsanwaltskammer Thüringen in Erfurt,
16.: Bulgarien durch die Rechtsanwaltskammer Berlin in Berlin,
17.: Rumänien durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main in Frankfurt am Main,
18.: Kroatien durch die Rechtsanwaltskammer Tübingen in Tübingen.