1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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Avis juridique important | 31999D0060 1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich) Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1999 S. 0001 - 0070 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich) (1999/60/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 19. März 1997, das Verfahren gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nachdem den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und beherrschende Stellungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Zusammenfassung des Vertragsverstoßes (1) Diese Entscheidung, in der Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 85 verhängt werden, ist an folgende Unternehmen gerichtet: - ABB Asea Brown Boveri Ltd, - Brugg Rohrsysteme GmbH, - Dansk Rørindustri A/S (Starpipe), - Henss/Isoplus-Konzern, - Ke-Kelit Kunststoffwerk GmbH, - Oy KWH Pipe AB, - Løgstør Rør A/S, - Pan-Isovit GmbH, - Sigma Tecnologie Di Rivestimento S.r.l., - Tarco Energi A/S. (2) Der Verstoß besteht in der Beteiligung an einem System wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Etwa im November 1990 wurde in Dänemark ein nationales Kartell gegründet, das 1991 auf andere Mitgliedstaaten (Deutschland und Italien) ausgeweitet wurde und bis 1994 den gesamten Binnenmarkt umfaßte. Die beteiligten Hersteller von vorgedämmten Fernwärmerohren haben unter Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag in gegenseitiger Abstimmung und geheimer Zusammenarbeit - die einzelnen nationalen Märkte und schließlich den europäischen Markt mit einem Quotensystem unter sich aufgeteilt, - nationale Märkte bestimmten Herstellern zugeteilt und den Rückzug anderer Hersteller aus diesen Märkten bewirkt, - Erzeugnispreise und die Preise einzelner Projekte untereinander abgestimmt, - einzelne Projekte bestimmten Herstellern zugeteilt und die Angebotsabgabe für diese Projekte manipuliert, um den Zuschlag für den ausgewählten Hersteller zu sichern, - zum Schutz des Kartells gegen den einzigen maßgebenden, nicht dem Kartell angehörenden Wettbewerber, Powerpipe AB, aufeinander abgestimmte Schritte unternommen, um seine Aktivitäten zu begrenzen, sein Geschäft zu schädigen oder ihn ganz aus dem Markt zu drängen, - Qualitätsnormen dazu verwendet, die Preise hoch zu halten und die Einführung neuer kostensparender Technik zu verzögern. (3) Dauer der Kartellbeteiligung der einzelnen Unternehmen: - ABB, Løgstør, Starpipe, Tarco: ab November/Dezember 1990 bis mindestens März oder April 1996, - Pan-Isovit: ab etwa November/Dezember 1990 bis zu demselben Zeitpunkt, - Henss/Isoplus: ab etwa Oktober 1991 bis zu demselben Zeitpunkt, - KWH: mindestens ab März 1995 bis zu demselben Zeitpunkt, - Brugg: ab etwa August 1994 bis zu demselben Zeitpunkt, - Ke-Kelit: ab Januar 1995 bis zu demselben Zeitpunkt, - Sigma: ab etwa April 1995 bis zu demselben Zeitpunkt. (Die Beteiligung von Brugg, Ke-Kelit und Sigma beschränkte sich auf Vereinbarungen betreffend ihre nationalen Märkte.) B. Die Fernwärmerohr-Branche 1. Das Produkt (4) Vorgedämmte Rohre, die hauptsächlich in Fernwärmesystemen eingesetzt werden, bestehen im wesentlichen aus Stahlrohren, die von einem Kunststoffrohr umgeben sind, wobei der Zwischenraum mit einer Schaumstoffdämmung ausgefuellt ist. Fernwärmesysteme sind in den weiter nördlich gelegenen Ländern Westeuropas und in den ehemaligen Ostblockländern mit kälterem Klima verbreitet. Das Heizwasser wird an einem zentralen Ort erwärmt und durch im Erdboden verlegte Rohrleitungen zur Heizung einzelner Wohn- und Geschäftsgebäude einer Stadt oder eines Bezirks verteilt. Mit zunehmender Bedeutung des Umweltschutzes, insbesondere auch der effizienten Energienutzung, konnten sich Fernwärmesysteme wegen ihres ökologischen Potentials immer stärker durchsetzen, beispielsweise in der Kombination von Kraftwerken mit Fernwärmesystemen ("Kombi-Kraftwerke"), bei denen die überschüssige Wärmeenergie von Stromerzeugern oder Industriebetrieben für die Fernwärmeversorgung genutzt wird. Da das Heizwasser (bzw. der Wasserdampf) über größere Entfernungen unterirdisch verteilt werden muß, hat es eine hohe Temperatur (bis 140 °C), so daß die Rohrleitungen zur effizienten und sicheren Verteilung vorgedämmt sein müssen. (5) Vorgedämmte Rohre bestehen aus drei Hauptkomponenten: - einem vom Heizwasser durchflossenen Stahlrohr (gelegentlich auch einem Kupferrohr) als Kern, - einem konzentrisch dazu angeordneten "Mantelrohr" aus Kunststoff, - einer festen Schaumstoffdämmung zwischen den beiden Rohren. Fernwärmerohre werden in der Regel in starren Längen von 6, 12 oder 16 m hergestellt. Der Durchmesser beträgt im Regelfall 125 bis 800 mm, aber es können auch größere Rohre produziert werden. Die Hersteller bieten ein komplettes Sortiment von Rohren, Rohrbögen und speziellem Zubehör, einschließlich Systeme für die Dichtigkeitsüberwachung, an. Einige an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen fertigen auch flexible Rohre, die hauptsächlich dem Anschluß einzelner Haushalte an das Leitungsnetz dienen. Letztere werden von diesem Verfahren nicht erfaßt. Die Erzeugnisse sind standardisiert und unterliegen Qualitätsnormen, die von Herstellern, Abnehmern und Normungsgremien gemeinsam festgelegt wurden. Die wichtigsten Normen sind EN 253, EN 258, EN 488 und EN 489. Bei der herkömmlichen Fertigung wird das Stahlinnenrohr von Greifern fixiert, das Kunststoffrohr darüber gezogen und der Raum zwischen den beiden konzentrisch angeordneten Rohren mit Schaumstoff ausgespritzt. Innovation spielt in dieser Branche eine große Rolle. Sicherheit, Effizienz und Umweltschutz sind vorrangige Aspekte. Eine neuere Entwicklung betrifft die 1988 erfolgte Einführung von FCKW-freien Dämmschaumstoffen. Die fast gleichzeitige Entwicklung eines Verfahrens zur kontinuierlichen Rohrproduktion hat zu erheblichen Kostensenkungen geführt. In diesem Verfahren werden die Rohre über den ganzen Fertigungsprozeß automatisch weiterbefördert, wohingegen sie früher einzeln zur Spritzanlage gebracht und mit Schaumstoff gefuellt wurden. Hersteller, die die herkömmliche Technik einsetzten, haben sich allerdings einige Jahre lang gegen die Zulassung dieses Fertigungsverfahrens und seine volle Einführung auf der betrieblichen Ebene gewehrt. 2. Der Fernwärmesystem-Markt (6) Endabnehmer der Fernwärmerohre sind in Westeuropa hauptsächlich kommunale Energieversorgungsunternehmen oder spezialisierte Fernwärmeversorgungsgesellschaften. Die Verträge mit diesen Abnehmern werden entweder über einzelne Projekte oder über jährliche Liefermengen geschlossen. Im ersten Fall vergibt die Kommune oder eine andere öffentliche Stelle nach einer entsprechenden Ausschreibung den Auftrag an einen Bauunternehmer, und der erfolgreiche Bieter fordert seinerseits die Rohrhersteller auf, Angebote für vorgedämmte Rohre abzugeben. (Aufträge für die Lieferung von Rohren mit einem Wert über 400 000 ECU unterliegen den Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Auftragswesen (3).) Die Verlegung der vom Hersteller gelieferten Rohre erfolgt durch den Bauunternehmer. Auf diese Vertragsart entfallen rund 60 % des europäischen Marktvolumens. Im Fall von jährlichen Liefervereinbarungen verpflichtet sich die Kommune oder ein anderer Endabnehmer, jährlich Rohre und Zubehör mit einem bestimmten Wert direkt von einem Hersteller zu kaufen, meistens als Teilersatz für ein bestehendes Fernwärmesystem oder zur Wartung desselben. (7) Der Gemeinschaftsmarkt für Fernwärmerohre hatte 1995 einen Umfang von rund 400 Mio. ECU, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 15 % darstellt. Die Erzeugnisse werden in praktisch allen Mitgliedstaaten. Es gibt einen umfangreichen Handel zwischen Mitgliedstaaten. ABB verfügt über Fertigungsstätten in mehreren Mitgliedstaaten. Henss/Isoplus produziert in Deutschland und Österreich. Dänemark, auf das als Haupterzeugerland rund 50 % der Fertigungskapazität entfallen, beliefert alle anderen Mitgliedstaaten, in denen Fernwärmesysteme genutzt werden. Deutschland ist (mit einem Volumen von 160 Mio. ECU, rund 40 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft) der größte Inlandsmarkt der Gemeinschaft. Mindestens zwei Drittel der Nachfrage nach Fernwärmerohren in Deutschland werden durch andere Mitgliedstaaten bedient, in erster Linie Dänemark, aber auch Österreich, Finnland und Schweden. Dänemark ist der zweitgrößte Inlandsmarkt der Gemeinschaft mit einem Anteil von 20 % des Gesamtverbrauchs. Die in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller bedienen zusammen einen europäischen Exportmarkt (Ost- und Nordeuropa, Baltikum) mit einem Volumen von weiteren 100 Mio. ECU; stark expandierende Märkte sind auch Rußland und China. 3. Die Hersteller (8) Im Zeitraum, der von dieser Entscheidung erfaßt wird, belieferten im wesentlichen acht Hersteller den westeuropäischen Markt in nennenswertem Umfang mit vorgedämmten Rohren: ABB, Løgstør, Dansk Rør ("Starpipe"), Tarco, Pan-Isovit, Henss/Isoplus, KWH und Powerpipe. Die Produktion in der Gemeinschaft konzentriert sich insbesondere auf Dänemark, wo vier Hersteller ansässig sind, davon drei in Fredericia. a) ABB (9) Größter Hersteller von Fernwärmerohren (und das einzige in dieser Branche tätige multinationale Unternehmen) ist der schwedisch-schweizerische Industriekonzern ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich. ABB ging 1988 aus der Fusion von Asea AB, Stockholm, Schweden, und BBC Brown Boveri Ltd, Baden, Schweiz, hervor. Der Konzern ist zu gleichen Teilen im Besitz dieser beiden Unternehmen, die nur noch reine Holdinggesellschaften sind (ABB AB und ABB AG). ABB Asea Brown Boveri Ltd steht an der Spitze eines Konzerns aus über 1 000 Unternehmen, der 1997 einen Konzernumsatz von rund 31,3 Mrd. USD (27,6 Mrd. ECU) erreichte. Mehr als die Hälfte der Konzerngesellschaften sind in Europa ansässig. Der Konzern ist in sich gegenseitig überschneidende regionale und branchenorientierte Geschäftsfelder gegliedert. Leitungsgremium von ABB ist der Vorstand (Board of Directors). Unter diesem ist als oberstes Ausführungsorgan ein Exekutivausschuß eingesetzt, der seit August 1993 aus einem Chief Executive Officer und sieben Executive Vice-Presidents besteht, die für die drei regionalen und vier branchenorientierten Geschäftsfelder verantwortlich sind. Im von dieser Entscheidung betroffenen Zeitraum handelte es sich bei den vier letztgenannten um die Geschäftsfelder Kraftwerke, Stromübertragung und -verteilung, Industrie- und Bausysteme und Verkehr (4). Jedes Geschäftsfeld ist wiederum in Geschäftsbereiche unterteilt, die für ihre Branche jeweils weltweit zuständig sind. Insgesamt verfügt ABB über 37 Geschäftsbereiche; einer davon ist die Fernwärme. Außerdem ist ABB produktübergreifend in die drei geographischen Regionen Europa, Nord- und Südamerika und Asien/Pazifik untergliedert. Diese branchen- und produktübergreifende Organisation dient der Behandlung strategischer Fragen und der Koordinierung von Geschäftsbereichen und Ländern. (10) Das Fernwärmegeschäft ("BA-VDH") ist seit einer Umstrukturierung des Konzerns im August 1993 Teil des Geschäftsfelds Verkehr und untersteht separat dem Leiter dieses Geschäftsfelds, der auch ein Executive Vice-President und Mitglied des Exekutivkomitees der Muttergesellschaft ist. Der ABB-Geschäftsbereich der Fernwärme (BA-VDH) verfügt über Fertigungsstätten in Fredericia, Dänemark (ABB IC Møller A/S), Finnland (früher Ecopipe), Deutschland (ABB Isolrohr GmbH), Schweden und Polen. Der Vertrieb von vorgedämmten Rohren in der Gemeinschaft erfolgt durch diese Unternehmen, ABB-Tochterunternehmen oder Vertriebshändler. Auf ABB entfällt am gesamten westeuropäischen Fernwärmemarkt ein Anteil von rund 40 %. Das Unternehmen ist in den meisten Ländern, in denen es tätig ist, Marktführer und größter Anbieter. ABB hat in Dänemark als ABB IC Møller begonnen und auf diesem Markt weitgehend durch den Aufkauf kleinerer Hersteller expandiert. Alle diese Unternehmen wurden in den ABB-Konzern eingebunden. Im Jahresbericht von ABB werden die Auftragseingänge im Fernwärmegeschäft im Jahr 1995 auf 283 Mio. USD (216 Mio. ECU) beziffert. Obwohl IC Møller das größte ABB-Unternehmen in der Fernwärmebranche und sein Vorsitzender Leiter des Geschäftsbereichs Fernwärme ist, fungiert das Unternehmen nicht als Holding für die anderen in diesem Sektor tätigen Gesellschaften: Isolrohr GmbH ist z. B. eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des größten deutschen ABB-Unternehmens. b) Løgstør (11) Løgstør Rør A/S, der zweitgrößte Hersteller von Fernwärmerohren in der Gemeinschaft, ist ein Unternehmen in Familienbesitz. 1960 hatte das Unternehmen seine Produktion in der dänischen Stadt gleichen Namens aufgenommen. 1988 wurde das Unternehmen umorganisiert und das Geschäft einem neuen Unternehmen übertragen. Sein Marktanteil in Westeuropa beträgt rund 20 %. 1993 erwarb es eine kleine Fabrik in Finnland, die später unter dem Namen LR Putki tätig war, 1996 aber wegen beträchtlicher Verluste geschlossen wurde. Außerdem verfügt das Unternehmen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit Fertigungsstätten in Italien, in denen hauptsächlich Rohrleitungszubehör hergestellt wird. Løgstør war der erste Hersteller, der einen kontinuierlichen Produktionsprozeß einführte. Nach Angaben des Unternehmens konnten die Stückkosten im Vergleich zu herkömmlichen diskontinuierlichen Fertigungsverfahren dadurch um 15-20 % gesenkt werden. Es wird ein dünnerer Außenmantel und weniger Isolierschaumstoff benötigt, so daß Einsparungen beim Material erzielt werden. Løgstør hatte nach eigenen Angaben erhebliche Schwierigkeiten, mit seinem neuen Produkt auf den Märkten vorzudringen, da nach herkömmlichen Verfahren arbeitende Hersteller behaupteten, das Produkt entspreche nicht den Normen: Sie bestanden auf einer Beibehaltung der alten Normen bezüglich der Mantelrohrdicke und der Dämmschaumstoffdichte. Løgstør hat am 1. Januar 1997 den deutschen Hersteller Pan-Isovit (an den diese Entscheidung ebenfalls gerichtet ist) übernommen. c) Tarco (12) Tarco Energi A/S hat seine Hauptfertigungsstätten in Fredericia, Dänemark, und setzt seine Erzeugnisse hauptsächlich in Dänemark und Deutschland ab. Das Unternehmen ist auch in Skandinavien, Italien, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Märkten tätig. Sein westeuropäischer Marktanteil liegt bei rund 14 %. Tarco Energi A/S ist Teil des Industriekonzerns Tarco A/S, Nyborg, der einem Konsortium von über 80 dänischen Kommunen gehört, von denen viele Fernwärmekunden sind. d) Dansk Rørindustri (13) Dansk Rørindustri A/S, das unter dem Namen "Starpipe" tätig ist, hat seinen Sitz ebenfalls in Fredericia, Dänemark. Es verfügt in Westeuropa über einen Marktanteil von rund 6 %. Die Hauptmärkte sind Dänemark und andere skandinavische Länder, Deutschland und Osteuropa. e) Pan-Isovit (14) Pan-Isovit GmbH, damals mit Sitz in Speyer, Deutschland, gehörte im von dieser Entscheidung betroffenen Zeitraum zusammen mit seinem schweizerischen Schwesterunternehmen Pan-Isovit AG, Regensdorf, zu 100 % der Pan-Isovit Holding AG, die wiederum selbst eine 100%ige Tochtergesellschaft des schweizerischen Industriekonzerns WMH - Walter Meier Holding AG ist. Das Hauptwerk für Fernwärmerohre befindet sich in Speyer, das schweizerische Werk stellt Rohrleitungszubehör her. Pan-Isovit, das in Westeuropa einen Marktanteil von rund 12 % hatte, wurde nach der Untersuchung in diesem Fall von Løgstør übernommen. f) Henss/Isoplus (15) Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH verfügt über ein Werk in Hohenberg, Österreich, und (über eine 100%ige Tochtergesellschaft) über ein weiteres Werk in Sondershausen, Deutschland. Deutschland ist auch der Hauptmarkt des Unternehmens. Isoplus hat außerdem Fertigungsstätten in Ungarn und der Tschechischen Republik. Das Unternehmen wurde 1989 gegründet und erwarb 1990 das österreichische ABB-Isolrohr-Werk. Der Isoplus-Vertrieb in Deutschland erfolgte im von der Entscheidung erfaßten Zeitraum ausschließlich durch zwei Gesellschaften, die Dipl.-Kfm. Walter Henss GmbH, Rosenheim, und die Dipl.-Kfm. Walter Henss Rohrleitungsbau GmbH, Berlin (5). Henss Rosenheim war überdies als bayerischer Vertriebsagent für ABB IC Møller tätig. Diese Geschäftsbeziehungen wurden damit erklärt, daß die Familie Henss früher auch Eigentümerin der 1987 von IC Møller übernommenen Isolrohr war. Die Vertriebstätigkeit für ABB gab wiederholt Anlaß zu Differenzen und Schiedsverfahren. Henss und Isoplus bildeten zusammen einen "de facto"-Konzern, obwohl nach dem Handelsregister keine eigentumsrechtlichen Beziehungen zwischen beiden Firmen bestanden. Henss/Isoplus verfügt in Westeuropa über einen Marktanteil von rund 9 %. g) KHW (16) Oy KWH Pipe AB Vaasa, der einzige Hersteller in finnischem Besitz, ist hauptsächlich in der Fertigung und Vermarktung von Kunststoffrohren (HDPE, PVC) für Hochbau und Versorgungstechnik tätig. KWH Tech ist der Geschäftsbereich u. a. für die Herstellung vorgedämmter Rohre für Fernwärmesysteme ("Thermopipe"-Geschäftszweig; der andere ist die "Machine Unit", die Maschinen und Röhrentechnik herstellt und vertreibt). KWH, dessen westeuropäische Fernwärmeaktivitäten sich auf die skandinavischen Länder beschränken, hat in Westeuropa einen Marktanteil von 2 %. Seit 1992 hat sich das Unternehmen auf die Bildung von Fernwärme-Gemeinschaftsunternehmen zur Erschließung von Märkten außerhalb der Gemeinschaft und den Transfer von Technologie und Know-how an diese spezialisiert. h) Lokale Anbieter (17) Es gibt eine Reihe von Anbietern von Fernwärmesystemen, die hauptsächlich ihren eigenen nationalen Markt bedienen: Brugg (Deutschland/Schweiz), Sigma (Italien) und Ke-Kelit (Österreich). Brugg stellt nunmehr ausschließlich flexible Rohre her und kauft für Fernwärmeprojekte, bei denen es mit anderen Unternehmen konkurriert, starre Rohre von Starpipe zu, seit es seine eigenen Fertigungsstätten für solche Rohre Ende 1994 geschlossen hat. Ke-Kelit ist ein unabhängiges Unternehmen, das in eigenem Namen Rohre vertreibt, die es von Løgstør bezieht. Das früher im Besitz des staatlichen italienischen Stahlkonzerns Ilva befindliche Unternehmen Sigma wurde bei der Privatisierung 1995 vom Riva-Konzern übernommen. Trotz seiner Zugehörigkeit zu einem großen Konzern ist Sigma nur auf lokaler Ebene tätig. i) Powerpipe (18) Powerpipe AB wurde 1986 von ehemaligen Mitarbeitern des schwedischen Herstellers Ecopipe nach dessen Erwerb durch das finnische Unternehmen Uponor gegründet. Nach einem Vergleichsverfahren 1988 und einer finanziellen Sanierung durch eine Bürgschaft des privaten Investors Birka Business Development AB wurde Powerpipe von Birka übernommen und zu einer 100%igen Tochtergesellschaft dieses Unternehmens. Powerpipe war einer der ersten Hersteller, die 1988 einen FCKW-freien Isolierschaum für vorgedämmte Rohre (auf CO2-Basis) entwickelten. Das Unternehmen erzielte in Westeuropa auf dem Markt für vorgedämmte Rohre einen Marktanteil von ca. 2 % und ist hauptsächlich in Schweden und Finnland tätig. Ab etwa 1993 hat Powerpipe eine Strategie der Expansion in andere europäische Märkte, einschließlich Deutschlands, verfolgt. Einer der Gründe dafür war nach eigenen Angaben das unerklärlich niedrige Preisniveau in Schweden (wo ABB der Marktführer ist). Powerpipe glaubte, daß die größeren Hersteller die Preise in Schweden absichtlich niedrig hielten, um Powerpipe zu schädigen. Laut Powerpipe hatten die etablierten Hersteller von Anfang an versucht, das Unternehmen als Wettbewerber auszuschalten oder zu neutralisieren. Ab 1991 sind die anderen Hersteller beharrlich wegen einer Übernahme von Powerpipe bei Birka und dem Eigner dieser Investitionsgesellschaft vorstellig geworden, doch wurde in den Verhandlungen nie eine Einigung erzielt. Im Januar 1997 veräußerte Birka das Geschäft von Powerpipe an einen dänisch-französischen Investmentkonzern, der auf kleine und mittlere Industrieunternehmen spezialisiert ist. Powerpipe AB blieb unter geändertem Namen im Birka-Konzern. Das neue Unternehmen hat das Geschäft unter dem Namen von Powerpipe AB fortgeführt, steht jedoch in keinerlei Beziehung zu Birka. 4. Der Herstellerverband EuHP (19) 1991 wurde auf Initiative von ABB ein Herstellerverband unter dem Namen European District Heating Pipe Manufacturers Association (EuHP) gegründet. Nach der EuHP-Satzung ist es vorrangiges Ziel des Verbands, die Qualität des Produkts selbst sowie der Verlegung, der Dienstleistungen und der Ausbildung zu gewährleisten. EuHP hat eigene technische Normen festgelegt und verlangt auch die Einhaltung europäischer Normen (EN-Normen) für das Produkt. Zu den sonstigen offiziellen Aufgaben von EuHP gehören: - Förderung von Forschung und technischer Entscheidung, - Förderung des Einsatzes der Fernwärmetechnik, - Beteiligung an Umweltschutz- und Normungsvorhaben, - technische Unterstützung und Beratung. Treibende Kraft hinter dem Verband EuHP war ABB, das die Organisation faktisch kontrollierte und auch das Personal stellte. Ursprünglich gehörten dem Verband nur die ABB-Unternehmen und die drei dänischen Hersteller an. KWH trat dem EuHP etwas später bei (April 1992), Pan-Isovit ein Jahr später. Ab 1993 bemühte sich Henss/Isoplus (unter Androhung rechtlicher Schritte, weil EuHP ein Kartell darstelle) um die Aufnahme in den Verband und durfte schließlich Mitte 1995 dem Verband beitreten. Powerpipe war nie EuHP-Mitglied. Während des laufenden Verfahrens hat ABB seinen Rückzug aus dem Verband angekündigt. Løgstør hat seine Mitgliedschaft zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Auch andere Hersteller sind augenscheinlich aus dem Verband ausgetreten, dessen Status zum Zeitpunkt dieser Entscheidung unbekannt ist. C. Das Verfahren 1. Die Beschwerde von Powerpipe (20) Mit Schreiben vom 18. Januar 1995 richtete Powerpipe eine Beschwerde an die Kommission, die im wesentlichen folgende Vorwürfe enthielt: - Die übrigen Hersteller/Anbieter von vorgedämmten Rohren, insbesondere ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Pan-Isovit und Isoplus, hätten ein nicht zulässiges Geheimkartell gebildet, mit dem sie den europäischen Markt mit einem Quotensystem und abgestimmten Preisen für Erzeugnisse und Einzelprojekte unter sich aufgeteilt und bei der Abgabe von Angeboten für Einzelprojekte zusammengearbeitet hätten, so daß der Zuschlag jeweils dem zuvor vom Kartell bestimmten Hersteller erteilt worden sei. - Um das Kartell vor Wettbewerb zu schützen und seine Kontrolle über den Markt aufrechtzuerhalten, hätten die obigen Hersteller aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen, um das Geschäft von Powerpipe zu schädigen und/oder die Aktivitäten des Unternehmens auf den schwedischen Markt zu beschränken und/oder es ganz aus dem Geschäft zu drängen, indem sie (unter anderem) Managementpersonal in Schlüsselpositionen systematisch abgeworben und auf unzulässige Weise in Vertragsbeziehungen mit Ku