Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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hn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kozlov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M26 43. Sergei Gennadievich PODOPRIGOROV Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: 16c2, Shmitovskiy Proyezd, Apartment 52, Moscow, Russia, 123100 (Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52) Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 44. Dmitriy Viktorovich KOMNOV Дмитрий Викторович КОМНОВ (russische Schreibweise) Position: Oberstleutnant, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“ Geburtsdatum: 17.5.1977 Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Komnov war ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er war Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“, in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert war. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet. Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt „Butyrka“ als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korruptionsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M9 45. Oleg Anatolyevich BARANOV ►M15 (*1) ◄ Олег Анатольевич БАРАНОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei Geburtsdatum: 16.3.1969 Geburtsort: Potsdam, Deutschland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Zentrum für Extremismusbekämpfung; Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; NTechLab; Tevian Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt. Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 46. Eduard Anatolyevich LYSENKO ►M15 (*1) ◄ Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau Geburtsdatum: 22.1.1975 Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Natalia Sergunina Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau. Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 47. Natalia Alekseevna SERGUNINA ►M15 (*1) ◄ Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung Geburtsdatum: 22.8.1978 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation Verbundene Personen: Eduard Lysenko Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro) Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 48. Dmitry Yurievich NOZHKIN ►M15 (*1) ◄ Дмитрий Юрьевич НОЖКИН (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 3.7.1981 Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009 Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622 Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 49. Yuri Alexandrovich FOMIN ►M15 (*1) ◄ Юрий Александрович ФОМИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 28.8.1986 Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914 Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 50. Danila Andreevich SINYUKHIN ►M15 (*1) ◄ Данила Андреевич СИНЮХИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 8.8.1990 Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026 Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 51. Anatoly Alekseevich GORSHKOV ►M15 (*1) ◄ Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 6.5.1984 Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911 Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 52. Dmitry Ivanovich MAKORIN ►M15 (*1) ◄ Дмитрий Иванович МАКОРИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 23.6.1984 Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 53. Mikhail Alekseevich NEIMOVICH ►M15 (*1) ◄ Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ (russische Schreibweise) Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 25.11.1997 Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909 Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 54. Alexey Ivanovich GIRICHEV ►M15 (*1) ◄ Алексей Иванович ГИРИЧЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023); zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN Geburtsdatum: 3.8.1975 Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911 Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684 Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. 20.7.2023 55. Arkady Alexandrovich GOSTEV ►M15 (*1) ◄ Аркадий Александрович ГОСТЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021) Geburtsdatum: 11.2.1961 Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453 Reisepass-Nr.: 620120675 Arkady Gostev ist Direktor des russischen