Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

tsort: Kandahar, Afghanistan Geschlecht: männlich Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung. Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich. 7.3.2023 ▼M7 28. Sheikh Muhammad Khalid HANAFI شیخ محمد خالد (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters Geburtsdatum: ca. 1970 Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten. Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten. Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 7.3.2023 ▼M20 29. Alexander Georgievich FEDORINOV Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ (russische Schreibweise) Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau Dienstgrad: Oberstleutnant Geburtsdatum: 31.5.1980 Geburtsort: Michurinsk, Tambov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oberstleutnant Alexander Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau. In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten. Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. 7.3.2023 ▼M7 30. Ivan RYABOV ►M15 (*1) ◄ Иван РЯБОВ (russische Schreibweise) Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau. Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat. Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen. 7.3.2023 31. Nikolay Anatolevich KUZNETSOV alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov ►M15 (*1) ◄ Николай Анатольевич Кузнецов (russische Schreibweise) Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation) Dienstgrad: Generalmajor Geburtsdatum: 13.4.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871 Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation). Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine. Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren. In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 32. Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN ►M15 (*1) ◄ Рамиль Рахматуллович Ибатуллин (russische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision Dienstgrad: Oberst Geburtsdatum: 22.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707 Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425 Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine. Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst. Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen. Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren. Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. 7.3.2023 ▼M20 33. Gatluak Nyang HOTH Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gatluak Nyang Hoth war von Februar 2021 bis Juni 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Gatluak Nyang Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 ▼M26 34. Gordon Koang BIEL alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch Geburtsort: Südsudan Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gordon Koang Biel war von Februar 2021 bis November 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 35. Toe UI alias Toe YI Position(en): Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung Rang: Generalmajor Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Generalmajor Toe Ui ist Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung der Militärbehörden in Myanmar. Er war vom 3. Februar 2023 bis zum 2. Februar 2025 stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 ▼M8 36. Oleg Mikhailovich SVIRIDENKO ►M15 (*1) ◄ Олег Михайлович СВИРИДЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 29.7.1962 Geburtsort: Potapovka, Gebiet Buda-Koshelyovsky, Region Gomel, Belarus Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772704610955 Oleg Sviridenko führt als Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation die direkte Aufsicht über die Abteilung für die Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Bereich gemeinnützige Organisationen und die Abteilung für den Schutz nationaler Interessen vor äußerer Einflussnahme, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ zuständig sind und auch Entscheidungsbefugnisse für die Aufnahme von Personen in die Liste der „ausländischen Agenten“ haben. Die Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ sind das Kernstück einer Reihe von repressiven Gesetzen, mit denen hart gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Andersdenkende vorgegangen und deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aus diesem Grund werden hunderte Nichtregierungsorganisation und Personen, viele bekannte Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und politische Gegner des Kreml, wie Vladimir Kara-Murza, in der Liste der „ausländischen Agenten“ geführt, die in den direkten Zuständigkeitsbereich Oleg Sviridenkos beim Justizministerium der Russischen Föderation fällt. Sviridenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M20 37. Andrei Andreevich ZADACHIN Андрей Андреевич ЗАДАЧИН (russische Schreibweise) Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation; Major Geburtsdatum: 22.8.1990 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559 Steuerregisternummer: YBLWST14JJ39 Andrei Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte Andrei Zadachin bei Gericht die Festnahme von Vladimir Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Andrei Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M8 38. Danila Yurievich MIKHEEV ►M15 (*1) ◄ Данила Юрьевич МИХЕЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor der gemeinnützigen Organisation „Independent Expert“ Geburtsdatum: 1.3.1999 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559 Mikheev wird von der russischen Regierung bei politisch motivierten Gerichtsverfahren als „sachverständiger Zeuge“ hinzugezogen. So trat er auch bei dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza als Sachverständiger auf. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aufgrund seiner Tätigkeiten ist Mikheev daher für die Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 39. Denis Vladimirovich KOLESNIKOV ►M15 (*1) ◄ Денис Владимирович КОЛЕСНИКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation im Rang eines Generalleutnants Geburtsdatum: 29.6.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kolesnikov genehmigte als Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation die Erstattung einer politisch motivierten Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aufgrund seiner Position ist Kolesnikov daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M20 40. Diana Igorevna MISHCHENKO (geb. GARIPOVA) Диана Игоревнa МИЩЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau Geburtsdatum: 12.5.1977 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 4508731961 Geschlecht: weiblich Steuerregisternummer: K7VGTQKBDX68 Steuer-Identifikationsnummer: 771805281790 Diana Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Vladimir Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Diana Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 ▼M8 41. Elena Anatolievna LENSKAYA ►M15 (*1) ◄ Елена Анатольевна ЛЕНСКАЯ (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau Geburtsdatum: 22.1.1979 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 770905658030 Lenskaya ist als Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie verfügte im Fall Kara-Murza die Genehmigung einer zweimonatigen Haftstrafe. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Lenskaya ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 42. Ilya Pavlovich KOZLOV ►M15 (*1) ◄ Илья Павлович КОЗЛОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 17.10.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kozlov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er lehnte den von Kara-Murza gestellten Berufungsantrag gegen die Verwaltungshaftstrafe ab. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen i