2006/203/EG: Beschluss Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (Text von Bedeutung für den EWR)

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ie und Soziales), Ljubljana; in der Slowakei: an die „Sociálna poist’ovňa“ (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava; in Finnland: an die „Eläketurvakeskus“ (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki; in Schweden: an die „Försäkringskassan, Huvudkontoret“ (Sozialversicherungskasse, Hauptstelle), Stockholm; im Vereinigten Königreich: an das „Inland Revenue Centre for Non-Residents“ (Finanzamt für Gebietsfremde), Benton Park View, Newcastle-upon-Tyne, NE98 1ZZ; in Island: an das „Tryggingastofnun rikisins“ (Landessozialversicherungsanstalt), Reykjavik; in Liechtenstein: an das Amt für Volkswirtschaft, Vaduz; in Norwegen: an das „Folketrygdkontoret for utenlandssaker“ (Volksversicherungsamt für Auslandsfälle), Oslo; in der Schweiz: an die „Caisse de Compensation AVS“ (Alters- und Hinterbliebenenversicherung), die bei Anwendbarkeit der schweizerischen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen zuständig wäre. b) Zwei Ausfertigungen des Vordrucks mit ausgefülltem Teil B sind dem Arbeitgeber bzw. dem Selbständigen zu übersenden. Der Arbeitgeber händigt eine dieser Ausfertigungen dem Arbeitnehmer aus. c) Ein Mitgliedstaat, der einen Antrag auf Anwendung der oben genannten Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erhält, klärt den betreffenden Arbeitgeber und den Arbeitnehmer ordnungsgemäß darüber auf, unter welchen Voraussetzungen der Entsandte weiterhin seinen Rechtsvorschriften unterliegen kann. Der Arbeitgeber wird darüber unterrichtet, dass zur Feststellung, ob die Entsendungszeit nicht abgelaufen ist, während dieser Zeit Kontrollen durchgeführt werden können, die sich insbesondere auf die Beitragsentrichtung und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung beziehen. 3 E 102 Außerdem unterrichtet der Arbeitgeber des entsandten Arbeitnehmers den zuständigen Träger des Entsendestaats über jede Veränderung, die während der Entsendungszeit eingetreten ist, insbesondere — wenn die beantragte Entsendung oder die beantragte Verlängerung der Entsendung nicht erfolgt ist; — wenn diese Entsendung unterbrochen wurde, es sei denn, dass diese Unterbrechung der Tätigkeit des Arbeitnehmers für das Unternehmen im Beschäftigungsstaat nur vorübergehend ist; — wenn der entsandte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem anderen Unternehmen im Beschäftigungsstaat abgestellt wurde. In den ersten beiden Fällen sendet der Arbeitgeber diesen Vordruck an den zuständigen Träger des Entsendestaats zurück. ANMERKUNGEN ( 1) Kennbuchstaben des Landes, dessen Träger den Vordruck ausfüllt: BE = Belgien; CZ = Tschechische Republik; DK = Dänemark; DE = Deutschland; EE = Estland; GR = Griechenland; ES = Spanien; FR = Frankreich; IE = Irland; IT = Italien; CY = Zypern; LV = Lettland; LT = Litauen; LU = Luxemburg; HU = Ungarn; MT = Malta; NL = Niederlande; AT = Österreich; PL = Polen; PT = Portugal; SI = Slowenien; SK = Slowakei; FI = Finnland; SE = Schweden; UK = Vereinigtes Königreich; IS = Island; LI = Liechtenstein; NO = Norwegen; CH = Schweiz. ( 2) Siehe die Angaben in Punkt a) unter „Hinweise für den Arbeitgeber/den Selbständigen“. 3 () Alle Namen sind in der Reihenfolge der standesamtlichen Eintragung anzugeben. 4 () Alle Vornamen sind in der Reihenfolge der standesamtlichen Eintragung anzugeben. 5 () Bei Erwerbstätigen, die den belgischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die Sozialversicherungsnummer (NISS) anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den tschechischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die tschechische Geburtsnummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den dänischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die CPR-Nummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die Sozialversicherungsnummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den italienischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist der „codice ﬁscale“ (Steuernummer) anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den litauischen Rechtsvorschriften unterliegen, sind die nationale Kenn-Nummer und die nationale Sozialversiche- rungsnummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die Sozialversicherungsnummer anzugeben (CCSS). Bei Erwerbstätigen, die den maltesischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die maltesische Sozialversicherungsnummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den niederländischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die SOFI-Nummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den polnischen Rechtsvorschriften unterliegen, sind die PESEL- und die NIP-Nummer oder, falls nicht vorhanden, die Serie und Nummer des Personalausweises oder Reisepasses anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den slowenischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die ZZZS-Nummer anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den slowakischen Rechtsvorschriften unterliegen, ist die slowakische Geburtsnummer anzugeben. (6) Zur Identiﬁzierung des Arbeitgebers oder des Unternehmens des Selbständigen sind möglichst viele Angaben zu machen: Bei einem Schiff sind der Name des Schiffes und die Schiffs-Registernummer anzugeben. Belgien: bei Arbeitnehmern ist die Unternehmensnummer (numéro d‘entreprise/ondernemingsnummer) des Arbeitgebers und bei Selbständigen die Mehrwertsteuer-Nummer (TVA/BTW) anzugeben. Für die Tschechische Republik ist die Kenn-Nummer (IČ) anzugeben. Für Dänemark ist die CVR-Nummer anzugeben. Für Deutschland ist die Betriebsnummer des Arbeitgebers anzugeben. Für Spanien ist der „Codigo De Cuenta De Cotización Del Empresario CCC“ (Kenn-Nummer des Arbeitgeber-Beitragskontos) anzugeben. Für Frankreich ist die SIRET-Nummer anzugeben. Für Luxemburg ist die Sozialversicherungsnummer des Arbeitgebers und bei Selbständigen die Sozialversicherungsnummer anzugeben (CCSS). Für Ungarn ist die Sozialversicherungsnummer des Arbeitgebers bzw. bei Selbständigen die Sozialversicherungsnummer anzugeben. Für Malta ist bei maltesischen Staatsangehörigen die Nummer des Personalausweises und bei nicht maltesischen Staatsangehörigen die maltesische Sozialversicherungsnummer anzugeben. Für Polen ist die NUSP-Nummer (sofern vorhanden) anzugeben, andernfalls sind die NIP- und die REGON-Nummer in Nummer 3.6 und die PESEL- und die NIP-Nummer oder, falls nicht vorhanden, die Serie und Nummer des Personalausweises oder Reisepasses in Nummer 6.2 anzugeben. Für Slowenien ist die Kenn-Nummer des Arbeitgebers bzw. des Selbständigen anzugeben. Für die Slowakei ist die Kenn-Nummer des Unternehmens (IČO) anzugeben. Bei Erwerbstätigen, die den finnischen Rechtsvorschriften über Arbeitsunfall unterliegen, ist die Bezeichnung des zuständigen Unfallver- sicherungsträgers anzugeben. Für Norwegen ist die Nummer der Organisation anzugeben. ( 7) Dieser Zeitraum darf, vom Tag des Beginns der Entsendung bzw. der ausgeübten selbständigen Tätigkeit an gerechnet, 24 Monate nicht überschreiten. (8) Zwei Ausfertigungen sind an den Antragsteller zurückzusenden, eine Ausfertigung ist dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. 4 VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT (1) DER WANDERARBEITNEHMER E 103 AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Artikel 16 Absätze 2 und 3 Verordnung (EWG) Nr. 574/72: Artikel 13 Absätze 2 und 3; Artikel 14 Absätze 1 und 2 Der Arbeitnehmer füllt Teil A des Vordrucks entsprechend den Buchstaben a und b der Hinweise aus und überreicht bzw. versendet den Vordruck entsprechend den Buchstaben a und c der Hinweise. Der Träger, an den der Vordruck gerichtet ist, füllt Teil B aus und sendet eine Ausfertigung an den Arbeitnehmer zurück. Der Vordruck ist in dreifacher Ausfertigung in Druckschrift auszufüllen. Bitte nur auf der punktierten Linie schreiben. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefüllt, weggelassen werden darf. A. Wahl 1. Ich 1.1 Name(n) (2): .................................................................................................................................................................................................. 1.2 Vorname(n) (3): ............................................................................................................................................................................................. 1.3 Frühere Namen: ........................................................................................................................................................................................... 1.4 Geburtsdatum: 1.5 Staatsangehörigkeit: .................................................................................................. ....................................................................................................... 1.6 Persönliche Kenn-Nr. (4): .............................................................................................................................................................................. 2. bin seit dem: ................................................................................................................................................................................................ 2.1 (4) □ als: .................................................................................. bei der nachgenannten diplomatischen Vertretung/konsularischen Dienststelle: ...................................................................................................................................................................................................................... 2.2 (4) □ als: ........................................................................................................................................................................................................ im privaten Bereich des nachgenannten Arbeitgebers (5): ........................................................................................................................... der der diplomatischen Vertretung/konsularischen Dienststelle angehört: .................................................................................................. ...................................................................................................................................................................................................................... 2.3 □ als Hilfskraft bei den Europäischen Gemeinschaften beschäftigt 3. und entscheide mich für die Anwendung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit 3.1 (6) □ des Staates, dessen Staatsangehörigkeit ich besitze, 3.2 (6) des Staates, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für mich gegolten haben, nämlich die □ belgischen □ tschechischen □ dänischen □ deutschen □ estnischen □ griechischen □ spanischen □ französischen □ irischen □ italienischen □ zypriotischen □ lettischen □ litauischen □ luxemburgischen □ ungarischen □ maltesischen □ niederländischen □ österreichischen □ polnischen □ slowenischen □ portugiesischen □ slowakischen □ ﬁnnischen □ schwedischen □ des Vereinigten □ isländischen □ liechtensteinischen □ norwegischen □ schweizerischen Königreichs 4. Ort und Datum: ......................................................................................................................... 5. Unterschrift: ......................................................................................................................... 6. Behörde der Europäischen Gemeinschaften, die den Vertrag mit dem Bediensteten geschlossen hat 6.1 Bezeichnung: ............................................................................................................................................................................................... 6.2 Anschrift: ...................................................................................................................................................................................................... ...................................................................................................................................................................................................................... 6.3 Stempel 6.4 Datum: .......................................................... .. 6.5 Unterschrift: ........................................................................ 1 E 103 B. Bescheinigung 7. Für den in Feld 1 genannten Arbeitnehmer gelten die Rechtsvorschriften (6) □ Belgiens □ der Tschechischen Republik Dänemarks □ □ Deutschlands □ Estlands □ Griechenlands □ Spaniens □ Frankreichs □ Irlands □ Italiens □ Zyperns □ Lettlands □ Litauens □ Luxemburgs □ Ungarns □ Maltas □ der Niederlande □ Österreichs □ Polens □ Portugals □ Sloweniens □ der Slowakei □ Finnlands □ Schwedens □ des Vereinigten □ Islands □ Liechtensteins □ Norwegens □ der Schweiz Königreichs 7.1 vom: ............................................................ an 7.2 für die Dauer des in Teil A angegebenen Beschäftigungsverhältnisses (7) 8. Von der zuständigen Behörde bezeichneter Träger 8.1 Bezeichnung: ............................................................................................................................................................................................... 8.2 Kenn-Nr. des Trägers: .................................................................................................................................................................................. 8.3 Anschrift: ...................................................................................................................................................................................................... ...................................................................................................................................................................................................................... 8.4 Stempel 8.5 Datum: ........................................................... 8.6 Unterschrift: ...................................................................... Für die Bediensteten der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für Ihre privaten Hausangestellten a) Nachdem Sie Teil A des Vordrucks, ausgenommen Feld 6, ausgefüllt haben, müssen Sie eine Ausfertigung davon Ihrem Arbeitgeber aushändigen und zwei Ausfertigungen an den von der zuständigen Behörde des Staats, dessen Rechtsvorschriften Sie gewählt haben, bezeichneten Träger senden, und zwar: in Belgien: an das „Ofﬁce national de sécurité sociale“ (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Brüssel; in der Tschechischen Republik: an die „Česká správa sociálního zabezpečení“ (Tschechische Sozialversicherungsanstalt), Prag; in Dänemark: an „Den Sociale Sikringsstyrelse“ (Verwaltung Soziale Sicherung), Kopenhagen; in Deutschland: an die Zweigstelle Bonn der vom Versicherten gewählten Krankenkasse; in Estland: an die „Sotsiaalkindlustusamet“ (Sozialversicherungsanstalt), Tallin; in Griechenland: an die Regional- oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt (IKA); in Spanien: an die „Tesoreria General de la Seguridad Social — Ministerio de Tarbajo y Seguridad Social“ (Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit — Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit), Madrid; in Frankreich: an die „Caisse primaire d’assurance maladie“ (Ortskrankenkasse), Paris; in Irland: an das „Department of Social and Family Affairs“ (Ministerium für Soziales und Familie), Dublin; in Italien: an die zuständige örtliche Verwaltungsstelle des „Instituto nazionale della previdenza sociale — INPS“ (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge); in Zypern: an die „Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων” (Behörde für Sozialversicherung, Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung), 1465 Lefkosia; in Liechtenstein: an das Amt für Volkswirtschaft, Vaduz in Lettland: an die „Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra“ (Staatliche Sozialversicherungsanstalt); in Litauen: an den „Valstybinio socilinio draudime fondo valdyba“ (Rat des nationalen Sozialversicherungsfonds), Vilnius; in Luxemburg: an das „Centre commun de la sécurité sociale“ (Gemeinsames Zentrum für soziale Sicherheit), Luxemburg; in Ungarn: an die „Fővárosi és Pest Megyei Egészségbiztosítási Pénztár“ (Gebietskrankenkasse für die Hauptstadt und Pest), Budapest; in Malta: an das „Dipartiment tas-Sigurta’Soċjali“ (Ministerium für soziale Sicherheit), Valletta; in den Niederlanden: an die „Sociale Verzekeringsbank“ (Sozialversicherungsanstalt), Amstelveen; in Österreich: an den zuständigen Träger für Krankenversicherung; in Polen: an die „Zakład Ubezpieczeń Społecznych (ZUS)“ (Sozialversicherungsanstalt), Warschau; in Portugal: an das „Departamento de Relações Internacionais e Convenções de Segurança Social“ (Ministerium für internationale Beziehungen und Abkommen für soziale Sicherheit), Lissabon; in Slowenien: an die zuständige Regionalstelle der „Zavod za zdravstveno zavarovanje Slovenije (ZZZS)“ (Krankenversicherungsbehö rde Sloweniens); in der Slowakei: an das „Sociálna poisťovňa“ (Sozialversicherungsamt), Bratislava; in Finnland: an die „Eläketurvakeskus“ (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki; in Schweden: an die „Försäkringskassan, Huvudkontoret“ (Sozialversicherungskasse, Hauptstelle), Stockholm; im Vereinigten Königreich: an das „Inland Revenue Centre for Non-Residents“ (Finanzamt für Gebietsfremde), Benton Park View, Newcastle-upon-Tyne, NE98 1ZZ; in Island: an die „Tryggingastofnun rikisins“ (Landesanstalt für soziale Sicherheit), Reykjavik; 2 E 103 in Liechtenstein, an das „Amt für VoIkswirtschaft“ (Ofﬁce of National Economy), Vaduz; in Norwegen: an das „Folketrygdkontoret for utenlandssaker“ (Volksversicherungsamt für Auslandsfälle), Oslo; in der Schweiz: an die „Caisse fédérale de compensation“ (Eidgenössische Ausgleichskasse), Bern. Für die Dienststelle der Europäischen Gemeinschaften, die zum Abschluss der Einstellungsverträge der Hilfskräfte befugt ist b) Bei Einstellung einer Hilfskraft müssen Sie von dieser — wenn sie ihr Wahlrecht auszuüben wünscht — Teil A ausfüllen lassen, ausgenommen Feld 6, das von Ihnen auszufüllen ist. c) Zwei Ausfertigungen des Vordrucks sind dem Träger zuzusenden, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet hat, dessen Rechtsvorschriften der Bedienstete gewählt hat (siehe Buchstabe a). ANMERKUNGEN (1) Kennbuchstaben des Landes, dessen Träger den Vordruck ausfüllt: BE = Belgien; CZ = Tschechische Republik; DK = Dänemark;