1999/229/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1997 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.913 - Siemens/Elektrowatt) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3589) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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nen Unternehmen bezogen hat, - daß Änderungen in diesem Verhalten für den Prognosezeitraum nicht ersichtlich sind, da der Auftrag für Entwicklung und Herstellung für das neue Kartentelefonsystem, das die bisherige Generation von Kartentelefonen ersetzen soll, von Deutsche Telekom bereits an zwei inländische Anbieter, nämlich Siemens und Landis & Gyr, vergeben worden ist, - daß eine europaweite Ausschreibung anläßlich der Vergabe dieses Auftrages 1992 nicht erfolgt ist und es somit in Deutschland für den Bereich "öffentliche" Payphones noch nicht zu einem echten europäischen Wettbewerb gekommen ist und im Hinblick darauf, daß der Auftrag für die Entwicklung und Herstellung des neuen Kartentelefonsystems an Siemens und Landis & Gyr vergeben worden ist, auch während des Prognosezeitraums eine europaweite Ausschreibung für den Bezug von "öffentlichen" Payphones nicht erfolgen wird. (64) Angesichts der gegenwärtigen strukturellen Merkmale für "öffentliche" Payphones in Deutschland ist der deutsche Markt als getrennter räumlich relevanter Markt für die Frage, ob durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung entstehen könnte, die wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, anzusehen. b) "Private" Payphones (65) Auch im Bereich "private" Payphones unterscheiden sich die Markt- und Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU noch stark, z. B. im Hinblick auf Payphone-Dichte. Allerdings ist dieser Bereich in allen Mitgliedstaaten - außer Italien - bereits liberalisiert. Auch hier haben zwar die (noch oder ehemals) staatlichen Telekom-Gesellschaften nach wie vor einen hohen Anteil, doch der Wettbewerb durch private Anbieter nimmt zu. Auch private Payphone-Netze brauchen Sicherheitsvorkehrungen und eine das Netz verbindende Leitstelle samt entsprechender Software. Doch ist hier der private Anbieter frei in der Wahl seines Standards und seiner Software. Ein multinationaler privater Anbieter kann daher z. B. in verschiedenen Ländern mit den gleichen Systemen arbeiten. Es muß dann lediglich noch eine Schnittstelle zum jeweiligen Leitungsnetz installiert werden. Die Kommission geht deshalb von einem mindestens EWR-weiten Markt für "private" Payphones aus. C. WÜRDIGUNG 1. Gebäudeleittechnik a) Gebäudeleitsysteme (66) Im Markt für Gebäudeleitsysteme sind sowohl Siemens als auch Elektrowatt tätig. Nach Schätzung der Parteien beträgt das Marktvolumen im EWR ca. 1,6 Mrd. ECU. Der Zusammenschluß führt zu einem addierten Marktanteil von [30-40] % (7*) (Elektrowatt über Landis & Staefa [25-35] %, Siemens [0-10] %. (67) Neben den Parteien sind die Unternehmen Honeywell Inc., USA, (nachfolgend: Honeywell) und Johnson Controls Inc., USA, (nachfolgend: Johnson) Hauptanbieter von Gebäudeleitsystemen. Honeywell und Johnson werden als weltweite Marktführer angesehen. Im EWR erreichen Honeywell und Johnson jeweils einen Marktanteil von ca. [10-20] % und [5-15] %. Weitere bedeutende Wettbewerber sind TA Control und Danfoss, die den Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in den skandinavischen Ländern ausüben und dort nach Einschätzung der Kommission Marktanteile bis zu 20 % erreichen. Auch in dem übrigen Teil des EWR befinden sich aktive Wettbewerber, die oft deutliche Schwerpunkte in einem oder einer begrenzter Anzahl von Mitgliedstaaten haben, in denen sie Marktanteile von 5 bis 15 % erreichen. Hierunter gehören Satchwell im Vereinigten Königreich und Frankreich, Kieback & Peter in Deutschland, Sauter (8) in Deutschland und Frankreich sowie Priva in den Niederlanden. (68) Der Markt für Gebäudeleittechnik liegt im Überschneidungsbereich mehrerer benachbarter Märkte, wie z. B. dem Heizungs-, Lüftungs- und Klimagerätebau, sowie der Computer- und Softwaretechnik, der Elektroinstallationstechnik, der industriellen Prozeßleittechnik und der Gebäudesicherheitstechnik. Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, stellen potentielle Wettbewerber dar, und manche von ihnen sind bereits in den Markt für Gebäudeleittechnik eingetreten. (69) Angesichts der Existenz einer Reihe von Wettbewerbern, darunter finanzkräftige Unternehmen, die weltweite Marktführer sind, sowie unter Berücksichtigung von weiteren potentiellen Markteintritten aus benachbarten Bereichen, ist demzufolge nicht zu erwarten, daß Siemens und Elektrowatt eine marktbeherrschende Stellung durch den Zusammenschluß auf dem Markt für Gebäudeleitsysteme erlangen werden. b) Instandhaltung (70) Gleiches gilt für den Markt der Instandhaltung von Gebäudeleitsystemen. Zwar wird die Instandhaltung häufig von dem Unternehmen wahrgenommen, das auch das System geliefert/installiert hat. Daneben gibt es jedoch auch insbesondere kleinere, regional tätige Unternehmen, die sich auf Instandhaltung spezialisiert haben. Von den Parteien ist nur Elektrowatt/Landis & Staefa im Bereich Instandhaltung nennenswert tätig (Marktanteil EWR-weit [10-20] %). Siemens betätigt sich lediglich in Deutschland und Belgien/Luxemburg in der Instandhaltung mit Marktanteilen von [0-10] % bzw. [0-10] %. 2. Gebäudesicherheitstechnik a) Brandmeldeanlagen (71) Das gemeinschaftsweite Marktvolumen für Brandmeldeanlagen liegt nach Angaben der Anmelder bei ca. 1,8 Mrd. ECU. Der größte nationale Markt ist Deutschland (Marktvolumen ca. 550-600 Mio. ECU), gefolgt von Frankreich (ca. 300 Mio. ECU) und dem Vereinigten Königreich (ca. 250-300 Mio. ECU). Zu nennenswerten Marktanteilsadditionen kommt es in diesem Bereich nur in Deutschland und Dänemark. (72) Siemens hat zwar Marktanteile von mehr als 30 % in Luxemburg, den Niederlanden und Österreich. Hier ist Elektrowatt jedoch jeweils nicht tätig. Ebenso hat Elektrowatt Marktanteile von mehr als 30 % in Finnland, Frankreich, Portugal und Schweden, wo jeweils Siemens nicht tätig ist. In diesen Ländern kommt es zu keinen Marktanteilsadditionen. Es ist nicht zu erwarten, daß der bloße Wegfall eines potentiellen Wettbewerbers zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führt. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, daß Siemens oder Elektrowatt in einem dieser Länder bereits marktbeherrschend wären. Auf jedem dieser Märkte sind eine Reihe von Wettbewerbern mit Marktanteilen von mehr als 10 % vertreten, und es hat jeweils Markteintritte gegeben, u. a. von den amerikanischen Unternehmen Tyco und Notifier, wobei letzteres als besonders agressiver Wettbewerber gilt. Die Lage auf den betroffenen nationalen Märkten kann wie folgt beurteilt werden: - Deutschland (73) Siemens hat in Deutschland für Brandmeldeanlagen einen Marktanteil von ca. [35-50] % und ist damit Marktführer. Elektrowatt/Cerberus ist in diesem Bereich in Deutschland kaum vertreten (Marktanteil weniger als [5] %). Wesentliche Wettbewerber sind Bosch (Marktanteil nach Einschätzung der Kommission ca. [15-25] %), Caradon Esser (Marktanteil nach Einschätzung der Kommission ca. [15-25] %) und Hekatron (zur Schweizer Securiton AG gehörend) (nach Einschätzung der Kommission ca. [10-20] %). Daneben gibt es eine Reihe von Anbietern mit Marktanteilen von bis zu 10 % (u. a. Fritz Fuss und Tyco). (74) Angesichts der minimalen Marktanteilsaddition und der mindestens drei starken Wettbewerber ist nicht zu erwarten, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung einer (einzel-)marktbeherrschenden Stellung von Siemens auf dem deutschen Markt für Brandmeldeanlagen führen wird. Markteintritte - beispielsweise durch das international im Bereich Brandmelde- und sonstiger Sicherheitstechnik tätige Unternehmen Tyco und das österreichische Unternehmen Schrack - belegen außerdem, daß die Marktzutrittsschranken nicht sehr hoch sind. (75) Der deutsche Markt für Brandmeldesysteme ist relativ stark konzentriert. Dennoch ist nicht zu erwarten, daß durch den Zusammenschluß eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung von Siemens und den drei übrigen führenden Anbietern entstehen wird. Dagegen spricht nicht nur die ungleichmäßige Verteilung der Marktanteile, sondern vor allem, daß Brandmeldeanlagen ein höchst inhomogenes, jeweils spezifisch auf den jeweiligen Kunden zugeschnittenes Produkt sind. Gleichförmiges Wettbewerbsverhalten kann daher mit genügender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. - Dänemark (76) In Dänemark hat Siemens bei Brandmeldeanlagen einen Marktanteil von ca. [10-25] %, Elektrowatt/Cerberus ca. [25-40] %. Der addierte Marktanteil der Parteien liegt somit nach deren Angaben bei ca. [40-60] %, wird aber von Wettbewerbern zum Teil deutlich niedriger geschätzt. Wesentlicher Wettbewerber und bisheriger Marktführer ist das dänische Unternehmen Falck, das eine breite Produktpalette im Bereich Gebäudesicherheit und Brandschutz sowie Brandbekämpfung anbietet. Falck hat insbesondere einen ausgezeichneten Zugang zu öffentlichen Stellen in Dänemark, da das Unternehmen z. B. für mehr als 60 % der dänischen Gemeinden die Feuerwehrdienste erbringt. Weitere wichtige Wettbewerber bei Brandmeldeanlagen in Dänemark sind die Unternehmen Dansk Hustelefon Selskab (Marktanteil ca. [5-10] %), Wormald, das zur amerikanischen Tyco-Gruppe gehört (Marktanteil ca. [5-10] %), sowie Semco und Eifa (Marktanteile unter 5 %). (77) Die besonderen Vorteile, die Falck im Vergleich zu den Zusammenschlußbeteiligten auf seinem Heimatmarkt besitzt, werden dafür sorgen, daß das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluß seine starke Stellung auf dem dänischen Sicherheitsmarkt (Marktanteil nach eigener Schätzung ca. 50 %) halten wird. Die starke Stellung von Siemens und Elektrowatt bei Brandmeldeanlagen wird außerdem relativiert durch ihre schwache Position für Intrusionsschutz- und sonstige Gebäudesicherheitsanlagen (nur Elektrowatt ist in Dänemark vertreten, Marktanteil weniger als 10 %), da jedenfalls ein Teil der Kunden den Bezug eines kompletten Gebäudesicherheitssystems aus einer Hand bevorzugt. Falck dagegen ist auch im Bereich Intrusionsschutz und sonstige Gebäudesicherheit stark. (78) Daß Siemens und Elektrowatt durch den Zusammenschluß eine (einzel-)marktbeherrschende Stellung für Brandmeldeanlagen in Dänemark erhalten, kann deshalb ausgeschlossen werden. Auch die Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols kann - insbesondere aufgrund der Inhomogenität der Produkte, der geringen Markttransparenz und nicht sehr hoher Markteintrittsbarrieren - ausgeschlossen werden. b) Intrusionsschutz-/sonstige Gebäudesicherheitsanlagen (79) Das gemeinschaftsweite Marktvolumen für Intrusionsschutz- und sonstige Gebäudesicherheitsanlagen liegt nach Angaben der Parteien bei ca. 3,7 Mrd. ECU. Hier ist der größte nationale Markt der des Vereinigten Königreichs (Marktvolumen ca. 1 Mrd. ECU), gefolgt von Deutschland (750-800 Mio. ECU) und Frankreich (550-600 Mio. ECU). Siemens ist in diesem Bereich nur in Deutschland und Österreich nennenswert tätig; minimale Aktivitäten (Marktanteil weniger als [1] %) bestehen auch in Italien und den Niederlanden. Auch Elektrowatt ist nicht in allen Mitgliedstaaten tätig. (80) Zu erwähnenswerten Marktanteilsadditionen kommt es nur in Deutschland. Hier erreicht Siemens einen Marktanteil von ca. [5-15] %, Elektrowatt hat einen Marktanteil von ca. [0-10] %. Marktführer in diesem Bereich ist Bosch mit Marktanteilen nach Einschätzung der Kommission von [30-40] %, weitere Wettbewerber sind mit Marktanteilen von bis zu 10 % vertreten. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung oder eines marktbeherrschenden Oligopols kann angesichts dieser Marktstrukturen ausgeschlossen werden. (81) In allen übrigen Mitgliedstaaten liegen die Marktanteile von Siemens und Elektrowatt um oder unter 10 %. In den meisten Ländern kommt es durch den Zusammenschluß zu keinen Additionen. Die Gefahr der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung besteht auf diesen Märkten offensichtlich nicht. 3. Energiezähler, Rundsteuertechnik, Energiemanagementsysteme, Netzleittechnik (Steuer- und regeltechnische Einrichtungen für Energieversorger) a) Elektrizitätszähler (82) Bei Elektrizitätszählern erreichen Siemens und Elektrowatt hohe Marktanteile. Ihr EWR-weiter gemeinsamer Marktanteil liegt nach eigenen Angaben bei ca. [30-45] % (Siemens [10-20] %, Elektrowatt/Landis & Gyr [15-25] %), wird von Wettbewerbern jedoch tendenziell noch etwas höher eingeschätzt. Es kommt nicht in allen Mitgliedstaaten zu Überschneidungen. Nach eigenen Angaben hält Elektrowatt/Landis & Gyr Marktanteile von [85-100] % in Griechenland und [40-50] % in Portugal, wo jedoch Siemens jeweils nicht tätig ist. Siemens wiederum hält einen Marktanteil von ca. [65-85] % in Irland, wo jedoch Elektrowatt nicht tätig ist. (83) In allen übrigen Mitgliedstaaten kommt es zu Überschneidungen. In Schweden erreichen die Parteien nach eigenen Angaben einen Marktanteil von [5-15] % (Siemens [ Artikel 1 Der angemeldete Zusammenschluß zwischen der Siemens AG und der Elektrowatt AG wird unter der Bedingung, daß die von den Parteien abgegebene, unter den Randziffern 123-132 dieser Entscheidung wiedergegebene Zusage erfuellt wird, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens erklärt. Artikel 2 Den Parteien wird die Auflage erteilt, die Kommission über die Erfuellung der Bedingung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung zu unterrichten. Artikel 3 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Siemens AG, Wittelsbacherplatz 2, D-80333 München. Brüssel, den 18. November 1997 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (3) ABl. C 90 vom 31.3.1999. (4) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1996, Fall Nr. IV/M.692 - Elektrowatt/Landis & Gyr, ABl. C 69 vom 7.3.1996, S. 3. Die in dieser Entscheidung vorgenommene Marktabgrenzung wurde im Verlauf der Untersuchungen zum hier betroffenen Fall sowohl von den Parteien als auch von deren Wettbewerbern weitestgehend bestätigt. (5) Siehe Fußnote 4. (6) ABl. C 308 vom 17.10.1996, S. 4. (7*) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden. (8) An Sauter ist Elektrowatt mit 36 % der Aktien, jedoch ohne Stimmrechte beteiligt. In der Entscheidung IV/M.692 - Elektrowatt/Landis & Gyr (s. Fußnote 4), Ziffer 35, wurde festgestellt, daß Elektrowatt das Verhalten von Sauter nicht beeinflussen kann.