Beschluss (EU) 2026/2060 des Rates vom 20. November 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Partnerschaftsrat EU-Armenien hinsichtlich der Annahme der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien zu vertretenden Standpunkt

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eumdung, den Schutz journalistischer Informationsquellen und die kulturelle Vielfalt im Medienbereich. — Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich. — Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der für die Medien zuständigen Regulierungsbehörden bzw. -stellen. Schlussfolgerung Die Strategische Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien ist ein wichtiger Schritt in der Beziehung zwischen den beiden Parteien. Sie baut auf dem CEPA auf und legt ehrgeizige Prioritäten für viele verschiedene Sektoren fest. Die Agenda ist Ausdruck der gemeinsamen Werte und beiderseitigen Interessen der EU und Armeniens und zeigt das Engagement beider Parteien für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen. Ein zentrales Element dieser Agenda ist, dass ihr Schwerpunkt auf der verantwortungsvollen Staatsführung, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit liegt. Ziel ist es, die Institutionen Armeniens zu stärken und eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft im Einklang mit den höchsten europäischen Standards zu schaffen. Diese Ausrichtung ist von entscheidender Bedeutung, um die Grundlagen für nachhaltige Entwicklung und Fortschritt zu schaffen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Diversifizierung des Handels und Konnektivität sind ebenfalls zentrale Säulen der Agenda. Durch die Zusammenarbeit können die EU und Armenien neue Chancen für Wirtschaftswachstum eröffnen, Arbeitsplätze schaffen, den Wohlstand steigern und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. In diesem Zusammenhang unterstreicht die armenische Initiative „Crossroads of Peace“ (Kreuzweg des Friedens) das Potenzial Armeniens als Brücke zwischen verschiedenen Regionen und fördert inklusive regionale Konnektivität und Zusammenarbeit im Einklang mit den Zielen der Global-Gateway-Strategie der EU. Dies steht zudem im Einklang mit der Säule „Wachstum und Wohlstand“ der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin zum strategischen Ansatz der EU für den Schwarzmeerraum. Mit der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien werden kritische sozioökonomische Herausforderungen angegangen, insbesondere die soziale Inklusion von Frauen und Mädchen sowie von Personen in prekären Situationen, z. B. jenen Karabach-Armenierinnen und -Armeniern, die infolge der Militäroperation Aserbaidschans vertrieben wurden. Durch die Stärkung der Handelsbeziehungen und die Modernisierung und Annäherung der handelsbezogenen Politik arbeiten die EU und Armenien darauf hin, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren, Investitionen anzuziehen, die Standards der armenischen Erzeugnisse zu verbessern, die Exportkapazitäten zu erhöhen und neue Marktchancen zu schaffen. Der auf die Angleichung der Rechtsvorschriften gelegte Schwerpunkt, insbesondere im Bereich der Modernisierung des Zollwesens, der technischen Normen und der Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit, unterstreicht die Rolle der EU bei der Unterstützung des Zugangs Armeniens zum europäischen Markt. Ein weiterer Schwerpunkt der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien ist die verstärkte Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch im Bereich der regionalen Sicherheit, des Krisenmanagements, der Reform des Sicherheitssektors, der Cybersicherheit und der Abwehr hybrider Bedrohungen, worin sich das gemeinsame Engagement für Resilienz, Stabilität und Frieden widerspiegelt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte, einschließlich des Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki. In der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien wird die Bedeutung von Mobilität und direkten Kontakten zwischen den Menschen anerkannt, die den Austausch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation fördern. Diese Mobilität und dieser Austausch werden für ein tieferes wechselseitiges Verständnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Armeniens und der EU sorgen und dauerhafte Bindungen zwischen ihnen schaffen. Die EU ist entschlossen, Armenien bei der Verwirklichung dieser Prioritäten Unterstützung zu leisten und Einblick in Fachwissen und bewährte Verfahren zu gewähren sowie sich gemeinsam mit gleich gesinnten Partnern für die Mobilisierung der verfügbaren internationalen Instrumente einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen. Die Strategische Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien zu einem Erfolg zu machen, ist unser gemeinsames Bestreben. Dies erfordert einen fortlaufenden Dialog, eine wirksame Koordinierung und die Bereitschaft, sich an neue Herausforderungen und Chancen anzupassen. Die Strategische Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien spiegelt zudem die europäischen Bestrebungen des armenischen Volkes sowie das Bekenntnis der EU wider, die demokratische Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit sowie die sozioökonomische Resilienz Armeniens zu unterstützen. Die EU würdigt das Bekenntnis Armeniens zu den europäischen Werten und seinen Wunsch, die Integration des Landes in die europäische Familie voranzutreiben. Die Partnerschaft zwischen der EU und Armenien steht an einem entscheidenden Punkt. In der Strategischen Agenda für die Partnerschaft EU-Armenien wird unsere gemeinsame Vision für die Zukunft dargelegt, die ein gemeinsames Engagement für die Förderung von Stabilität, Wohlstand und Frieden in der Region widerspiegelt und greifbare Vorteile verspricht. Durch die Zusammenarbeit können die EU und Armenien die ehrgeizigen Ziele dieser Agenda erreichen und eine wohlhabendere und sicherere Zukunft für alle schaffen. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2060/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)