2005/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 327) (Text von Bedeutung für den EWR).

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mmobilienfinanzierungsbereichs nicht möglich erschien, blieb der Kommission keine andere Wahl, als unabhängige Sachverständige mit der Überprüfung der Lebensfähigkeit der BGB auf Basis des bestehenden Umstrukturierungskonzeptes zu beauftragen. Im Vordergrund stand hierbei insbesondere die Frage, ob die Risikovorsorge angesichts der bestehenden Risiken im Immobilienfinanzierungsbereich als angemessen angesehen werden konnte. Der am 14. Juli 2003 an die als Berater der Kommmission ausgewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erteilte Gutachtenauftrag war aber umfassend und deckte auch andere Risiken für die Lebensfähigkeit der Bank ab (z. B. auch das Kapitalmarktgeschäft und den Bereich Großkunden/Ausland). (178) Der Entwurf des Gutachtens wurde vereinbarungsgemäß am 30. September 2003 abgegeben. Die wichtigsten Ergebnisse wurden am 3. Oktober 2003 mit Deutschland diskutiert. Die endgültige Version des Gutachtens wurde Deutschland am 20. November 2003 übermittelt. Anhand des Gutachtens von Mazars kam die Kommission auf Basis des Umstrukturierungsplans, wie er im Sommer 2003 vorlag und daher noch nicht die erst nach Fertigstellung des Gutachtens von Deutschland zugesagte Abspaltung der Berliner Bank enthielt, zu den im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Lebensfähigkeit der Bank. Analyse der der Kommission vorgelegten Marktstudie (179) Deutschland legte der Kommission mit der Notifizierung im Januar 2002 eine detaillierte, von der Bank und Morgan Stanley erstellte Marktstudie vor, in der die aktuelle und zukünftig erwartete Lage des Bankenmarktes in Deutschland und insbesondere in Berlin dargestellt wurde. Die Kommission betrachtet die Marktstudie unter Einbeziehung der nach der Eröffnung des Verfahrens vorgelegten Informationen als vollständig und in sich schlüssig. Zu den im Eröffnungsbeschluss angemerkten Punkten verweist die Kommission auf die ergänzenden unter den Randnummern 58 ff. wiedergegebenen Ausführungen Deutschlands. (180) Deutschland legte insbesondere dar, dass sich das Retailgeschäft (Privatkunden- und Firmenkunden) der BGB auf das Land Berlin und dessen unmittelbares Umland konzentriere, welches den räumlich relevanten Markt darstelle. In den wichtigsten Marktsegmenten, d. h. insbesondere dem Einlagengeschäft und dem Kreditgeschäft verzeichnete der Marktanteil der BGB in den Jahren vor der Krise nur leichte positive oder negative Veränderungen bzw. stagnierte. In Berlin würden mit knapp 4 000 deutlich mehr Einwohner von einer Bankfiliale betreut als im deutschen (1 300) oder europäischen (1 800) Durchschnitt. Künftig werde die Zahl der Filialen weiterhin leicht rückläufig sein, da Kunden vermehrt Transaktionen über das Internet tätigen würden. Auch sonst bestünden grundsätzlich keine Überkapazitäten, es herrsche aber intensiver Wettbewerb, welcher den Druck auf die Margen weiter verstärke und eine weitere Konsolidierung erwarten lasse. (181) Im Bereich Immobilienfinanzierungen sei der deutsche Hypothekendarlehenssatz im europäischen Vergleich sehr niedrig, und es sei ein immer stärkerer Konzentrationsprozess bei den Hypothekenfinanzierern zu beobachten. Ferner gebe es im Bereich des Hypothekenwesens keine wesentliche Neugründung in jüngster Vergangenheit. Die heterogene Anbieterstruktur und der daraus resultierende Wettbewerb sei auch ein wesentlicher Grund für die mangelnde Profitabilität und Rentabilität des deutschen Hypothekengeschäfts. In der Vergangenheit hätten Marktteilnehmer Wachstum nur durch ein sehr aggressives Pricing erzielen können, was jedoch in vielen Fällen später zu signifikanten Wertberichtigungen führte, wie auch das Beispiel der BerlinHyp bzw. der BGB zeige. Die starke Fragmentierung des Marktes habe zu intensivem Wettbewerb und erheblichem Margendruck geführt. Während die Nachfrage im Westen Deutschlands ansteige, finde im Osten bei Mieten und Bestandspreisen eine weitere Konsolidierung statt. Insgesamt könne man in einigen Bereichen des Immobilienmarktes über die nächsten Jahre von einer wachsenden Nachfrage in Deutschland ausgehen. Aufgrund des intensiven Wettbewerbs und einer weiteren Verschärfung des regulatorischen Umfelds sei jedoch keine signifikante Erholung des deutschen Hypothekenmarktes als Ganzes zu erwarten. (182) Betreffend das Immobiliendienstleistungsgeschäft (Fondsgeschäft und Bauträger-/Projektentwicklungsgeschäft) seien Überkapazitäten im nationalen Fondsgeschäft nicht direkt beobachtbar. Es bestehe jedoch eine hohe, jedoch langfristig weitgehend unveränderte Wettbewerbsintensität. An dieser Stelle ist anzumerken, dass im Laufe des Verfahrens zugesagt wurde, den gesamten Bereich der Immobiliendienstleistung aus der BGB herauszulösen. (183) Im Kapitalmarktgeschäft ist die BGB nach Angabe Deutschlands im Aktien- und Anleihehandel (Eigenhandel und Kundengeschäft), bei Derivatemissionen und -handel, sowie bei Devisen- und Valutageschäften und sonstigen Geldmarktgeschäften hauptsächlich mit deutschen Kunden aktiv. Die Krise der Kapitalmärkte habe zu einem starken Abbau geführt. Die Frage nach Überkapazitäten lasse sich derzeit nicht abschließend beantworten. Es sei aber eine Verschärfung des Wettbewerbs und eine zunehmende Marginalisierung kleinerer Wettbewerber wie der BGB zu Gunsten der größeren Anbieter zu erwarten. (184) Die Kommission merkt zu den Ausführungen Deutschlands zusammenfassend an, dass sie die künftige Entwicklung des Marktumfelds und der Marktaussichten der BGB im Retailgeschäft und Kapitalmarktgeschäft grundsätzlich positiv beurteilt. Aufgrund der angesichts neuerer Daten in den nächsten Jahren zu erwartenden besseren wirtschaftlichen Entwicklung dürften hier relativ stabile Erträge zu erwirtschaften sein. Es liegt maßgeblich am Unternehmen selbst, seine Marktstrategien erfolgreich umzusetzen. Dagegen dürfte sich die Lage für das Immobilienfinanzierungsgeschäft aufgrund des offenbar noch nicht abgeschlossenen Konsolidierungsprozesses weniger günstig darstellen. Die Bank dürfte demnach gehalten sein, ihre Strategie an die künftige Entwicklung in diesem Bereich gegebenenfalls durch weitere gezielte Rückführungen des Geschäfts weiter anzupassen, soweit sich dies als notwendig herausstellen sollte. Nachdem das Immobiliendienstleistungsgeschäft bis Ende 2005 von der Bank abgespalten wird, spielt die Marktentwicklung in diesem Bereich für die Bank nur noch eine untergeordnete Rolle. Analyse der für die Probleme verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite (185) Die Kommission nimmt in ihrer Beurteilung hinsichtlich der für die Probleme der Bank verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite auf die Darstellung Deutschlands Bezug. Die Kommission hält die Analyse der vergangenen Defizite insgesamt für angemessen und als Ausgangspunkt für deren Bewältigung und die Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans für geeignet. (186) Die Kommission folgert daraus, dass die Krise der BGB insbesondere auf der Kumulation von Risiken im Immobiliendienstleistungsbereich durch eine ständig steigende Gewährung von langjährigen Miet-, Ausschüttungs- sowie Revitalisierungsgarantien, die betriebswirtschaftlich weder als beherrschbar noch als in einem angemessenen Kosten-/Nutzenverhältnis stehend angesehen werden konnten, beruhte. Vielmehr basierten diese auf völlig unrealistischen Markteinschätzungen, die sich eher als Wunschdenken beschreiben lassen. Dies galt auch für das Immobilienfinanzierungsgeschäft: Eine aggressive, auf höhere Marktanteile abzielende Preispolitik, die die Risiken der Kreditvergabe nicht angemessen abdeckte, und auf Nachlässigkeit beruhende Fehlbewertungen von Sicherheiten führten in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ab Ende der 1990er Jahre zu massiven Kreditausfällen und entsprechenden Verlusten. (187) Zudem kam es sowohl im Immobiliendienstleistungs- wie auch im Immobilienfinanzierungsgeschäft zu massiven Einflussnahmen durch einige Landespolitiker, die die betriebswirtschaftlichen Interessen der Bank außer Acht ließen bzw. denen es an den nötigen wirtschaftlichen Kenntnissen fehlte und die vielmehr vermeintlichen landespolitischen Entwicklungszielen den Vorrang einräumten. Soweit diese Einflussnahmen strafrechtlich relevant sind, ermitteln die Berliner Justizbehörden. Entscheidend erleichtert wurden diese betriebswirtschaftlich unvertretbaren Praktiken durch ein System zur Erkennung und Bewältigung von Risiken, das allenfalls als rudimentär bezeichnet werden kann und in keinerlei Hinsicht den marktüblichen Anforderungen an ein effektives Risikomanagement gerecht wurde. Zu dieser Zeit wurden offenbar weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Bank in angemessener Weise ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensführung bzw. -kontrolle gerecht. Hinzuzufügen ist allerdings, dass auch die jeweiligen Wirtschaftsprüfer und zuständigen Aufsichtsbehörden die fortschreitende Akkumulation von durch die Bank letztlich nicht mehr zu bewältigenden Risiken viel zu spät erkannt und erst kurz vor Bekanntwerden der Krise entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. (188) Der Ausbruch der Krise konnte mitunter auch deshalb so lange verzögert werden, weil die Landesbank Berlin als Teil des Konzerns von den umfassenden staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierte und den gesamten Konzern unabhängig von den wahren Geschäftsrisiken billig auf den Kapitalmärkten refinanzierte bzw. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung über privatrechtliche Haftungskonstruktionen auf andere Konzerngesellschaften in ihrer wirtschaftlichen Wirkung ausgedehnt und viele für die Bank unsinnige Geschäfte erst dadurch überhaupt ermöglicht wurden. Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 wird dafür sorgen, dass eine Krise mit einem derartigen Entstehungsmechanismus in Zukunft nicht mehr möglich sein bzw. frühzeitig vom Markt erkannt wird bzw. dafür nicht mehr der Steuerzahler mit Milliardensummen gerade stehen muss. Eingehende Beschreibung des der Kommission im Sommer 2003 vorliegenden Umstrukturierungsplans und der neuen Geschäftsstrategien (189) Mazars untersuchte den detaillierten Umstrukturierungsplan, wie er im Sommer 2003 vorlag und daher noch nicht die Herauslösung der Berliner Bank enthielt. Dieser sieht Maßnahmen vor, die nach Auffassung der Kommission und im Einklang mit der Einschätzung durch Mazars in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die für die Probleme der Vergangenheit verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite auszuräumen und die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen. (190) Der Umstrukturierungsplan zur Überwindung der strukturellen und operativen Defizite der Bank besteht zum einen in Maßnahmen bezüglich Veräußerung, Zusammenführung und Liquidation von Tochtergesellschaften oder Geschäftsbereichen zur künftigen Konzentration der Bank auf ihr Kerngeschäft, zum anderen in Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Rentabilität des Kerngeschäfts (Sanierungskreis) selbst durch Kostensenkungen, Konzentration von Tätigkeiten und Rückführung von Risikopositionen. Einige der Umstrukturierungsmaßnahmen, sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Kerngeschäfts, können gleichzeitig als Maßnahmen zur Kompensation von Wettbewerbern angesehen werden, insoweit sie in einer Reduzierung der Marktpräsenz der Bank resultieren. Der Umstrukturierungsplan bezieht sich auf den Zeitraum von 2001 bis 2006. (191) Die Zielstruktur des Umstrukturierungsplans, wie er der Kommission im Sommer 2003 vorlag, ist eine Regionalbank mit Fokus auf das Kerngeschäft des Retailbanking (Privatkunden- und Firmenkundengeschäft mit den Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank), das ergänzt wird durch höhermargiges Kapitalmarktgeschäft (BGB und LBB) und Immobilienfinanzierungsgeschäft (BGB, LBB und BerlinHyp). Das Retailgeschäft sollte danach im Jahr 2006 gut [...]* der Erträge des Konzerns beisteuern (knapp [...]* EUR), das Kapitalmarktgeschäft etwa [...]* % (ca. [...]* EUR) und die Immobilienfinanzierung ca. [...]* % (etwa [...]* EUR). Aufgrund des relativ höheren Kostenanteils des Retailgeschäfts sollten Retail- und Kapitalmarktgeschäft allerdings [...]* zum Betriebsergebnis beitragen. (192) Wesentliche Prinzipien der Umstrukturierung sind die dauerhafte Wiederherstellung der Ertragskraft sowie die nachhaltige Senkung der Kosten der Bank, die Zurückführung der Risiken auf ein marktübliches Ausmaß und dadurch die Verbesserung der Kapitalmarktfähigkeit. Konkret sollten im Umstrukturierungszeitraum von 2001 bis 2006, wie er der Kommission im Sommer 2003 vorlag, das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge auf deutlich über [...]* pro Jahr verbessert und zu diesem Zweck vor allem die Verwaltungsaufwendungen überproportional um gut [...]* verringert werden. Die für die Berechnung der Kernkapitalquote entscheidenden Risikopositionen sollen von 2001 bis 2006 von knapp [...]* EUR um etwa [...]* % auf gut [...]* EUR gesenkt werden. Die Bank strebt eine mittelfristige Anhebung der Kernkapitalquote auf mindestens 7 % an. Analyse der strukturellen und operationellen Maßnahmen in den einzelnen Geschäftsbereichen (193) Angesichts der Hauptgründe für die Fehlentwicklungen bei der BGB in der Vergangenheit sind Schlüsselmaßnahmen wie die radikale Verringerung der Beschäftigtenzahl um insgesamt mehr als die Hälfte (von etwa 15 000 auf etwa 6 500), die Aufgabe, Verringerung oder geordnete Abwicklung von risikoreichen bzw. nicht zum Kerngeschäft einer regionalen Retailbank gehörenden Geschäftsbereichen, bessere interne Kontrollmechanismen und schlankere Strukturen in der internen Organisation und bei den Beteiligungen nach Auffassung der Kommission und ihrer Berater vernünftig, um das Unternehmen wieder rentabel zu machen und die Fehler der Vergangenheit zu überwinden. Die operativen Verbesserungen resultieren aus internen Maßnahmen und schließen die Aufgabe verlustbringender Tätigkeiten ein. Die Kommission sieht im Einklang mit der Analyse durch Mazars die vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich als tragfähig an. Weitgehend wurden diese bereits umgesetzt oder liegen im Plan. Im einzelnen gilt Folgendes: Retailgeschäft im Bereich Privatkunden (194) Für das Retailgeschäft im Bereich Privatkunden bestand das ursprüngliche Umstrukturierungskonzept in einer Fokussierung auf das regionale Geschäft mit den Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank (Letztere wird nun nach der Zusage Deutschlands abgespalten) unter Optimierung der Arbeitsabläufe sowie einer erheblichen Rückführung der Mitarbeiterkapazitäten. Das zu großen Teilen bereits umgesetzte Konzept sieht vor, die nicht zu dem definierten regionalen Kerngeschäft passenden Beteiligungen zu veräußern sowie Filialen zu schließen. Die Summe der Erträge sollte im Sanierungskreis von 2001 bis 2006 [...]*, während sich die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um über [...]* % reduzieren und sich der Gewinn vor Steuern von unter minus [...]* EUR auf [...]* EUR erhöhen sollte. Die Risikopositionen sollten signifikant zurückgeführt werden. Die Anzahl der Mitarbeiter sollte von etwa 6 000 im Jahre 2001 auf gut [...]* im sanierten Konzern im Jahre 2006 abgebaut werden. Die Cost/Income-Ratio des Privatkundengeschäfts sollte von knapp [...]* % im Jahre 2001 auf knapp [...]* % im Jahre 2006 verbessert werden. (195) Diese Maßnahmen wurden in etwa plangemäß bereits weitgehend umgesetzt. Nur die Veräußerung der Weberbank mit Vermögenswerten von insgesamt 4,4 Mrd. EUR hat sich verzögert, wird aber voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 umgesetzt werden können. Im Einklang mit der Analyse durch Mazars erachtet die Kommission den Plan in diesem Stadium als geeignete Grundlage, die langfristige Rentabilität des Privatkundengeschäfts herzustellen. Retailgeschäft im Bereich Firmenkunden sowie künftiges Restgeschäft mit der Öffentlichen Hand (196) Die nach dem ursprünglichen Konzept im Bereich Privatkunden ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen wirken sich weit überwiegend gleichzeitig im Bereich Firmenkunden aus, zu dem künftig der Restbestand des Geschäftsfelds Öffentliche Hand zugeordnet wird. Das Konzept sieht vor, das Firmenkundengeschäft außerhalb Berlins einzustellen. Die Summe der Erträge sollte nur leicht sinken, während die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um knapp [...]* % reduziert und der Gewinn vor Steuern von [...]* EUR auf ca. [...]* EUR erhöht werden sollte. Die Risikopositionen sollten ebenfalls signifikant zurückgeführt werden. Die Anzahl der Mitarbeiter sollte um über [...]* % abgebaut werden. Die Cost/Income-Ratio des Firmenkundengeschäfts sollte von knapp [...]* % in 2001 auf gut [...]* % verbessert werden. (197) Wie von Mazars bestätigt, wurden diese Maßnahmen bereits weitgehend umgesetzt bzw. schritten durchweg plangemäß voran. Die Kommission erachtet es als wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in diesem Stadium des Plans eine zufrieden stellende Rentabilität des Geschäfts mit Firmenkunden und der Öffentlichen Hand herstellen und die Bank auch in diesem Bereich auf ihr Kerngeschäft in der Region Berlin/Brandenburg beschränken. Kapitalmarktgeschäft (198) Das Kapitalmarktgeschäft wird im Hinblick darauf umstrukturiert, Eigenkapital durch entsprechende Verringerung der Risikopositionen freizusetzen und die Effizienz der Arbeitsabläufe zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten der Eigenhandel (Aktien- und Zinskreditprodukte) über alle Kapitalmarktbereiche gebündelt, klar vom Kundenhandel getrennt und insgesamt reduziert werden. Hierbei sollte eine Beschränkung auf Deutschland, Europa und die USA erfolgen, während das Emerging-Markets-Geschäft aufgegeben werden sollte. Ebenso sollte das Zinsderivate-Portfolio deutlich zurückgeführt und auf kundenorientierte Positionen begrenzt werden. Auf der anderen Seite sollte der weniger risikoreiche Kundenhandel vor allem im Hinblick auf Zins- und Eigenkapitalprodukte ausgebaut werden. Die Summe der Erträge soll von 2001 bis 2006 nur leicht sinken, während sich die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um etwa [...]* % reduzieren und sich der Gewinn vor Steuern um etwa [...]* % erhöhen sollte. Die Risikopositionen sollen ebenso wie die Anzahl der Mitarbeiter um etwa [...]* % zurückgeführt werden. Es ist beabsichtigt, die Cost/Income-Ratio des Kapitalmarktgeschäfts von gut [...]* % im Jahre 2001 auf etwa [...]* % im Jahre 2006 zu verbessern. (199) Die geplanten Maßnahmen sind — wie von Mazars bestätigt — inzwischen weitgehend umgesetzt worden bzw. liegen im Zeitplan. Die Kommission hält diese für ausreichend, die Ertragskraft dieses Geschäftsbereichs in Zukunft zu sichern und gleichzeitig die Risiken für die Bank auf ein handhabbares Maß zu beschränken. Die Fokussierung auf den Kundenhandel und die Bündelung und organisatorische Abtrennung des Eigenhandels verbessert nach Ansicht der Kommission die Transparenz, reduziert die Risiken und hilft der Bank, diese besser zu bewältigen. Durch die deutliche Rückführung der Risikopositionen wird Eigenkapital freigesetzt, was zur Steigerung der Eigenkapitalquote und damit der künftigen Sicherstellung der Kapitalmarktmarktfähigkeit der Bank nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nützlich ist. Immobilienfinanzierungsgeschäft (200) Im Bereich der Umstrukturierung des Immobilienfinanzierungsgeschäfts hat die Verringerung des Risikos die höchste Priorität. Zu diesem Zweck sollte eine schrittweise umzusetzende Bestandsaufnahme der Risiken erfolgen mit dem Ziel, die schlechten Risiken zu eliminieren und Neugeschäft auf Kunden mit geringem Risiko zu beschränken. Der Risikomanagementbereich sollte ausgebaut werden. Die Arbeitsabläufe sollten optimiert und das Risikocontrolling verbessert werden. Zum Kerngeschäft sollten künftig Finanzierungen gewerblicher Investoren und von Wohnungsbaugesellschaften vorrangig in ausgewählten, von der Krise des Immobilienmarkts weniger erfassten Großstädten in Westdeutschland sowie auch weiterhin in gewissem Umfang in Berlin und Brandenburg gehören. Die Finanzierung gewerblicher Investoren stelle ein relativ stabiles, risikoarmes Geschäft dar. Ein überregionaler Fokus sei erforderlich zur Risikodiversifizierung und Sicherstellung einer adäquaten Durchmischung des Portfolios, zur Nutzung von regionalen Wachstumspotenzialen und von bereits vorhandenem regionalen Markt-Know-how. Ohne überregionale Komponente in der Immobilienfinanzierung drohten eine substanzielle Verschlechterung des Ratings und der Refinanzierungssätze. Abgeschmolzen werden sollten hingegen risikoreiche Segmente des Immobiliengeschäfts mit nicht zufrieden stellenden Margen. Die Bank halte eine Ergebnisverbesserung im Neugeschäft durch eine veränderte Ausrichtung des Neugeschäfts für realistisch. (201) Zur Ergebnisverbesserung im Bestandsgeschäft kämen dort verstärkt Risiko-Spezialisten für gefährdete Engagements in Einsatz. Es erfolge die Aufarbeitung und kritische Neubewertung der Bestände, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme externer Gutachter, mit Vorgaben und unter Begleitung durch die eigene Gutachterstelle. Ferner sollten die direkten Sachkosten sowie die Personalkosten bis 2005 um ca. [...]* % gesenkt werden. Einen wichtigen Hebel zur Ergebnisverbesserung stelle auch die Entwicklung von Sanierungsstrategien für Not leidende Engagements sowie die Einführung eines konzernweiten Risiko-Controllings in 2002, das zuvor nur in einzelnen Bereichen bestand, sowie die Etablierung geeigneter Frühwarninstrumente. (202) Die Summe der Erträge soll von 2001 bis 2006 um gut [...]* % [...]*. Die Summe des Verwaltungsaufwands soll sich demgegenüber im gleichen Zeitraum um etwa [...]* % reduzieren. Der Gewinn vor Steuern soll sich von deutlich negativen Zahlen bis 2006 auf ca. [...]* EUR erhöhen. Die Risikopositionen sollen um über [...]* % zurückgeführt werden und die Cost/Income-Ratio des Immobilienfinanzierungsgeschäfts sollte von etwa [...]* % auch aufgrund der dargestellten kostenintensiven Maßnahmen zum Aufbau eines besseren Risikomanagements auf gut [...]* % steigen. (203) Diese Maßnahmen sind bereits weitreichend umgesetzt worden bzw. befinden sich überwiegend im Plan. Die Kommission sieht die angestrebten Maßnahmen grundsätzlich als Schritte in die richtige Richtung an. Allerdings hinkt nach Ansicht der Kommission und ihrer Berater die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen hinsichtlich der Datenqualität noch hinter den Planvorgaben zurück. Diese unbefriedigende Situation könnte gegebenenfalls die Funktionsfähigkeit des Risikomanagementsystems behindern. (204) Ferner bezweifelte die Kommission in Übereinstimmung mit der Analyse durch Mazars, ob es der Bank gelingen wird, in Zukunft ein ausreichendes Geschäftsvolumen mit den angestrebten hohen Margen bei Kunden mit niedrigem Risikoprofil zu generieren. Denn nach Deutschlands eigenen Angaben ist der Immobilienfinanzierungsmarkt von hoher Wettbewerbsintensität geprägt und befindet sich derzeit noch in einem Konsolidierungsprozess. Die von der BGB anvisierten Zielkunden werden als attraktivstes Marktsegment im Immobilienfinanzierungsbereich auch von den anderen Anbietern heftig umworben. Eine Zielverfehlung hätte eine direkte Auswirkung auf den angestrebten künftigen Zinsüberschuss. Auf Basis der den Beratern der Kommission zur Verfügung gestellten Zahlen vom Sommer 2003 hätte die damals bestehende Zielunterschreitung bei der Generierung von Neugeschäft extrapoliert auf die Zukunft zu einem erheblichen Ausfall an Zinserträgen geführt. Sollte sich die Zielunterschreitung künftig vergrößern, würde sich entsprechend auch der Ausfall an Zinserträgen in seiner Tragweite verschärfen. Die künftige Generierung von ausreichendem Neugeschäft hängt entscheidend von der Marktentwicklung in der Region Berlin/Brandenburg ab, in der sich nach wie vor der Schwerpunkt des Geschäfts der BGB befindet. Sollte die Bank hierbei keinen ausreichenden Erfolg haben, hätte dies nachhaltige Auswirkungen insbesondere auf den Wert der Beteiligung der BGB an der BerlinHyp und wü