Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. Andrey Leonidovich Siguta ist derzeit amtierender Minister für Landwirtschaft und Ernährungspolitik in der besetzten ukrainischen Oblast Saporischschja und Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘. 16.12.2022 1385. Marina Evgenievna KIM (Марина Евгеньевна КИМ) Geburtsdatum: 11.8.1983 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Evgenievna Kim ist eine russische Fernsehmoderatorin und Politikerin, Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Kreml-treuen Partei ‚Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit‘. In dieser Funktion verbreitet sie aktiv offizielle Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und insbesondere über dessen sogenannte ‚Entnazifizierungsmission‘. Ziel ihrer Propagandaaktivitäten ist es, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stärken. Sie unterstützte nachdrücklich die illegalen Referenden in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Im Juni 2024 wurde sie als Mitglied der Partei ‚Ein Gerechtes Russland – Für Die Wahrheit‘ in die Duma gewählt. Daher ist Marina Kim für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1387. Grigoriy Viktorovich LEPSVERIDZE (Григорий Викторович ЛЕПСВЕРИДЗЕ) Geburtsdatum: 16.7.1962 Geburtsort: Sochi, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Grigoriy Viktorovich Lepsveridze ist ein russischer Sänger, Musiker, Komponist und Musikproduzent. Lepsveridze hat ein großes Publikum und viel Einfluss auf seine Fans. Lepsveridze unterstützte öffentlich das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine und reiste unter Verstoß gegen ukrainisches Recht häufig in von Russland besetzte ukrainische Gebiete. Am 12. April 2022 veranstaltete Lepsveridze ein Benefizkonzert unter den Slogans ‚Für Russland‘ und ‚Für eine Welt ohne Nationalsozialismus‘, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine und das russische Militär zu unterstützen. Am 11. Mai 2022 trat Lepsveridze bei einem Konzert in Donezk zur Unterstützung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ auf. Im August 2025 fand ein unerwarteter Auftritt von Lepsveridze auf der Krim-Brücke der besetzten Krim statt. Am 6. September 2025 wurde dem Sänger vom russischen Präsidenten Wladimir Putin der Orden der Freundschaft verliehen. Auf diese Weise unterstützt Grigoriy Lepsveridze öffentlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seine Handlungen wurden Teil einer Propagandakampagne der russischen Behörden, die darauf abzielt, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für die militärische Aggression zu stärken. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Krieges. Daher ist Grigoriy Lepsveridze für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1396. Maksim Stanislavovich ORESHKIN (Максим Станиславович ОРЕШКИН) Geburtsdatum: 21.7.1982 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksim Stanislavovich Oreshkin ist stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung und Mitglied des ‚Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien‘, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren. Daher ist Maksim Oreshkin in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1398. Andrey Vladimirovich CHIBIS Andrei Vladimirovich CHIBIS (Андрей Владимирович ЧИБИС) Geburtsdatum: 19.3.1979 Geburtsort: Cheboksary, Republik Chuvash (Tschuwatschien), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 212900017066 Andrey Chibis ist der Gouverneur der Oblast Murmansk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Chibis ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Andrey Chibis von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Andrey Chibis ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Andrey Chibis verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Andrey Chibis ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1399. Gleb Sergeevich NIKITIN Gleb Sergeyevich NIKITIN (Глеб Сергеевич НИКИТИН) Geburtsdatum: 24.8.1977 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 782605357120 Gleb Nikitin ist der Gouverneur der Oblast Nizhny Novgorod und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Gleb Nikitin ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Gleb Nikitin von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Gleb Nikitin ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlung von Gleb Nikitin verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Gleb Nikitin ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1400. Igor Mikhaylovich RUDENYA (Игорь Михайлович РУДЕНЯ) Geburtsdatum: 15.2.1968 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 771512690257 Igor Rudenya ist der generalbevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im russischen Föderationskreis Nordwestrussland und der ehemalige Gouverneur der Oblast Tver und wurde von Präsident Wladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitete Igor Rudenya ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und war für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur profitierte Igor Rudenya von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Igor Rudenya ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Igor Rudenya verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Igor Rudenya ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1401. Vladislav Valerievich SHAPSHA (Владислав Валерьевич ШАПША) Geburtsdatum: 20.9.1972 Geburtsort: Obnisk, Region Kaluga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 402501412641 Vladislav Shapsha ist der Gouverneur der Oblast Kaluga und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Vladislav Shapsha ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Vladislav Shapsha von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Vladislav Shapsha ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Vladislav Shapsha verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Vladislav Shapsha ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1402. Andrey Alexandrovich TRAVNIKOV Andrei Alexandrovich TRAVNIKOV (Андрей Александрович ТРАВНИКОВ) Geburtsdatum: 1.2.1971 Geburtsort: Cherepovets, Region Vologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 352803520184 Andrey Travnikov ist der Gouverneur der Oblast Novosibirsk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Travnikov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Andrey Travnikov von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Andrey Travnikov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Tätigkeiten von Andrey Travnikov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Andrey Travnikov ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1405. Aleksey Aleksandrovich PETROV (Алексей Александрович ПЕТРОВ) Geburtsdatum: 29.9.1995 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 771557694607 Aleksey Petrov ist Berater im Amt des Beauftragten für Kinderrechte der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch sein Vorgehen verletzt Aleksey Aleksandrovich Petrov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1406. Anton Vladimirovich SOLOVYOV (Антон Владимирович СОЛОВЬЕВ) Geburtsdatum: 28.6.1983 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 780609720171 Anton Solovyov ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg und Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Darüber hinaus hat er sich als Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘ dafür eingesetzt, das Verwaltungsverfahren für die illegale Adoption von Kindern durch russische Familien zu erleichtern und zu beschleunigen. Durch sein Vorgehen verletzt Anton Solovyov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1407. Eleonora Mikhailovna FEDORENKO (Элеонора Михайловна ФЕДОРЕНКО) Geburtsdatum: 28.10.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich INN: 611906182403 Eleonora Fedorenko war vom 18. Dezember 2024 bis zum 16. Juli 2025 die Kommissarin für Kinderrechte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Zuvor war sie Beraterin für Kinderrechte des Oberhaupts der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Funktion war sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch ihr Vorgehen verletzt Eleonora Fedorenko die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1408. Larisa Pavlovna FALKOVSKAYA (Лариса Павловна ФАЛЬКОВСКАЯ) Geburtsdatum: 6.4.1970 Geburtsort: Pirovskoye, Krasnoyarsk Territory, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich INN: 246303690838 Larisa Falkovskaya ist Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Als Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation hat Larisa Falkovskaya die illegale Verbringung und illegale Adoption von über 2 000 ukrainischen Waisen erleichtert. Larisa Falkovskaya ist bei mehreren offiziellen öffentlichen Veranstaltungen als Hauptsprecherin und Koordinatorin des illegalen russischen Deportationssystems aufgetreten. Durch ihr Vorgehen verletzt Larisa Falkovskaya die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1412. Yan Igorovich PETROVSKIY alias Jan PETROVSKY, Yan PETROVSKY, ‚Veliki Slavian‘, ‚Velikiy Slavyan‘ (Ян Игоревич ПЕТРОВСКИЙ) alias Voislav TORDEN Geburtsdatum: 2.1.1987 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yan Petrovskiy ist Anführer und Befehlshaber der russischen paramilitärischen Gruppierung ‚Task Force Rusich‘, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die ‚Task Force Rusich‘ beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. ‚Rusich‘ hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine. 2015 wurden Söldner von ‚Rusich‘ beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie gefilmt wurden. Im März 2025 wurde Petrovskyiy durch das Bezirksgericht Helsinki in Finnland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil bei dem von ihm durchgeführten Angriff auf die Ostgrenze der Ukraine im Jahr 2014, 21 ukrainische Truppen getötet und Gräueltaten gegen verstorbene und gefangen genommene ukrainische Soldaten begangen wurden. In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der ‚Task Force Rusich‘ ist Yan Petrovskiy für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1418. Kirill Nikolaevich OSIPCHUK (Кирилл Николаевич ОСИПЧУК) Geburtsdatum: 1974 Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 272318647587 Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt Kirill Osipchuk somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.2.2023 1430. Elena Vladimirovna SHMELEVA (Елена Владимировна ШМЕЛЕВА) Geburtsdatum: 3.10.1971 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch russisch Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ zu unterstützen. Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds ‚Talent und Erfolg‘ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich. Daher unterstützt Elena Shmeleva Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 25.2.2023 1435. Vasiliy Sergeevich OSMAKOV (Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ) Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation (seit 31.10.2025) Erster stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation (2021-2025) Geburtsdatum: 8.6.1983 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasiliy Osmakov ist der stellvertretende Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation und von 2021 bis 2025 der erste stellvertretende Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Funktion als stellvertretender Minister des Ministeriums für Industrie und Handel war Vasiliy Osmakov verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Vasiliy Osmakov ist daher eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1451. Dmitriy Valer'yevich VOLVACH (Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ) Funktion: Ehemaliger stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung; Leiter des föderalen Akkreditierungsdienstes (RusAccreditation) Geburtsdatum: 8.7.1972 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Dmitriy Volvach ist der ehemalige stellvertretende Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ und sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1453. Murat Anatolyevich KEREFOV (Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ) Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der VEB.RF (‚development corporation‘ des russischen Staates und Investmentgesellschaft); ehemaliger stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Geburtsdatum: 21.6.1978 Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Murat Kerefov ist stellvertretender Vorsitzender der VEB.RF und ehemaliger stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine