Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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e aktiv untergraben. 8.4.2022 952. Aleksei Vladimirovich POLOVYAN (Алексей Владимирович ПОЛОВЯН / Олексiй Володимирович ПОЛОВЯН) Geburtsdatum: 3.5.1979 Steuer-Identifikationsnummer: 614326536245 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für wirtschaftliche Entwicklung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Aleksei Polovyan die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Aleksei Polovyan ist derzeit außerordentlicher Professor am Institut für Wirtschaftsforschung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 8.4.2022 953. Yuriy Nikolaevich SIROVATKO (Юрий Николаевич СИРОВАТКО / Юрiй Миколайович СИРОВАТКО) Geburtsdatum: 17.4.1978 Steuer-Identifikationsnummer: 615432552593 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und derzeitiger Leiter des Russischen Föderalen Dienstes für das staatliche Register, Kataster und Kartographie in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen hat Yuriy Sirovatko die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 954. Sergey Ivanovich KOZLOV (Сергей Иванович КОЗЛОВ / Сергiй Iванович КОЗЛОВ) Geburtsdatum: 7.11.1963 Steuer-Identifikationsnummer: 2332120475 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Vorsitzender der Regierung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Sergey Kozlov die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 959. Igor Aleksandrovich KORNET (Игорь Александрович КОРНЕТ / Iгор Олександрович КОРНЕТ) Geburtsdatum: 29.4.1973 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Igor Kornet die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 964. Dmitry Sergeevich SIDOROV (Дмитрий Сергеевич СИДОРОВ) Geburtsdatum: 2.9.1989 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Kultur, Sport und Jugend‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Dmitry Sidorov die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Derzeit ist Dmitry Sidorov der amtierende Rektor des Moscow State Institute of Culture, der von der Ministerin für Kultur der Russischen Föderation ernannt wurde. 8.4.2022 965. Sergey Alekseevich BORODIN (Сергей Алексеевич БОРОДИН) Geburtsdatum: 15.1.1968 Steuer-Identifikationsnummer: 346102518903 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Vorsitzender des staatlichen Ausschusses für Steuern und Abgaben‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Sergey Borodin die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 976. Yaroslav Gennadievich ANIKA (Ярослав Геннадьевич АНИКА/Ярослав Геннадiйович АНIКА) Geburtsdatum: 26.6.1990 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Derzeit ist Yaroslav Anika als Oberst im sogenannten 1. Armeekorps der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ aktiv. Yaroslav Anika hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 977. Yevgeny Dmitrievich GRITSENKO (Евгений Дмитриевич ГРИЦЕНКО / Євген Дмитрович ГРИЦЕНКО) Geburtsdatum: 26.7.1977 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Yevgeny Gritsenko ist der derzeitige Vorsitzende der sogenannten ‚Donbas Regional Public Organization of Veterans of the Special Military Operation‘. Yevgeny Gritsenko hat in dieser derzeitigen und ehemaligen Funktion Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 984. Svetlana Anatolievna KUMANOVA (Светлана Анатольевна КУМАНОВА / Свiтлана Анатолiївна КУМАНОВА) Geburtsdatum: 1.11.1966 Steuer-Identifikationsnummer: 623018854304 Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Derzeit Vorsitzende der sogenannten ‚Regional Trade Union Organization of Employees in Youth Policy, Sports, Tourism, Information and Innovation Technologies of the Donetsk People’s Republic‘. Svetlana Kumanova hat in der derzeitigen und ehemaligen Funktion Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 986. Kirill Borisovich MAKAROV (Кирилл Борисович МАКАРОВ / Кирило Борисович МАКАРОВ) Geburtsdatum: 6.11.1995 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und ehemaliger Leiter der sogenannten Organisation ‚Junge Republik‘. Ehemaliger sogenannter ‚Amtierender Minister für Jugendpolitik‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er ist derzeit als sogenannter ‚stellvertretender Vorsitzender‘ der Regierung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ tätig. Kirill Makarov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 987. Alexander Viktorovich MALKOV (Александр Викторович МАЛЬКОВ / Олександр Вiкторович МАЛЬКОВ) Geburtsdatum: 18.7.1953 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Sekretär des Ausschusses des Volksrates für Umweltmanagement, Ökologie, Nutzung des Unterbodens und natürliche Ressourcen. Alexander Malkov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 988. Yuri Igorevich MARTYNOV Russisch: Юрий Игоревич МАРТЫНОВ Ukrainisch: Юрiй Iгорович МАРТИНОВ Geburtsdatum: 25.3.1991 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Jugend, Sport und Tourismus‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Yuri Martynov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1181. Yasar Hussein IBRAHIM (Yassar Hussein IBRAHIM, Yassar IBRAHIM) - ياسر حسين ابراهيم Staatsangehörigkeit: syrisch Geburtsdatum: 9.4.1983 Geburtsort: Damaskus Geschlecht: männlich Yasar Hussein Ibrahim ist Miteigentümer der ‚Al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services Ltd.‘, einer im Jahr 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien beaufsichtigten privaten syrischen Sicherheitsgesellschaft, die für den Schutz russischer Interessen (Phosphate, Gas und Sicherung von Erdölstandorten) tätig ist. Das Unternehmen rekrutiert syrische Söldner für Libyen und die Ukraine. Yasar Hussein Ibrahim ist daher verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen bzw. unterstützt derartige Handlungen und politische Maßnahmen oder setzt sie um. Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes floh Yasar Hussein Ibrahim nach Russland. 21.7.2022 1222. Sergey Evgenievich TSIVILEV (Сергей Евгеньевич ЦИВИЛЕВ) Geburtsdatum: 21.9.1961 Geburtsort: Zhdanov (Mariupol), ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Tsivilev ist Minister für Energie der Russischen Föderation. Er ist ehemaliger Gouverneur der Region Kemerovo und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er ist auch Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei Vereintes Russland. Über seine öffentlichen Auftritte rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Sergey Tsivilev offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Sergey Tsivilev verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Sergey Tsivilev hat offen seine Unterstützung für die Entscheidung des russischen Präsidenten bekundet, die Unabhängigkeit der sogenannten ‚Republiken Luhansk und Donezk‘ anzuerkennen. Aufgrund dieser Handlungen unterstützt Sergey Tsivilev Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1235. Anton Viktorovich KOLTSOV (Антон Викторович КОЛЬЦОВ) Geburtsdatum: 24.6.1973 Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Am 18. Juli 2022 zum sogenannten ‚Regierungschef der Oblast Saporischschja‘ ernannt und war an den Vorbereitungen des illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in Russland beteiligt. Er ist derzeit amtierender Bürgermeister des von Russland besetzten Mariupol. Daher trägt Anton Koltsov die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1237. Anton Robertovich TITSKIY (Антон Робертович ТИЦКИЙ) Geburtsdatum: 12.2.1990 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Er wurde am 18. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten ‚Minister für Jugendpolitik der Oblast Saporischschja‘ ernannt; seit Januar 2024 ist er der sogenannte ‚Erste Stellvertretende Gouverneur der Oblast Saporischschja‘. Als solcher ist er Teil der sogenannten ‚Regierung der Oblast Saporischschja‘, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russische Föderation verantwortlich ist. Er ist Mitglied des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Derzeit zum Berater des Gouverneurs der Region Novgorod ernannt. Daher trägt Anton Titskiy die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1244. Evgeniy Alexandrovich SOLNTSEV (Евгений Александрович СОЛНЦЕВ) Geburtsdatum: 1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger Vorsitzender der Regierung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er ist Mitglied des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘ in der Region Orenburg. Am 26. März 2025 wurde Evgeniy Solntsev durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zum amtierenden Gouverneur der Region Orenburg ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Ämter ist Evgeniy Solntsev verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1245. Alexander Konstantinovich KOSTOMAROV (Александр Константинович КОСТОМАРОВ) Geburtsdatum: 13.5.1977 Geburtsort: Chelyabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Erster stellvertretender Verwaltungschef des Chefs der Volksrepublik Donezk‘. Er ist derzeit Berater des Gouverneurs der Region Tambov. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Ämter ist Alexander Kostomarov verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1251. Nikolay Aleksandrovich PANKOV (Николай Александрович ПАНКОВ) Geburtsdatum: 2.12.1954 Geburtsort: Maryino, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, General der russischen Reservearmee und Staatssekretär der Russischen Föderation. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung stand er an fünfter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen Russlands war er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Er war an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt. Darüber hinaus hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei seinen öffentlichen Auftritten offen unterstützt und gerechtfertigt. Zudem hat er Auszeichnungen an russische Fallschirmjäger für ihre Teilnahme am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verliehen. Diese Handlungen zeigen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt. Daher unterstützt Nikolay Pankov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1303. Sergey Nikolayevich LUKIN (Сергей Николаевич ЛУКИН) Geburtsdatum: 7.7.1954 Geburtsort: Perlyovka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Lukin ist seit September 2025 Mitglied der Duma des Oblast Woronesch. Er ist ein ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat Sergey Lukin Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1337. Sergey Mikhailovich KAZANTSEV Сергeй Михaйлович КАЗAНЦЕВ Geburtsdatum: 16.2.1955 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Mikhailovich Kazantsev ist ein ehemaliger Richter des russischen Verfassungsgerichts, das die ‚Vereinbarungen‘ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Mikhailovich Kazantsev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1340. Larisa Oktiabrievna KRASAVCHIKOVA (Лариса Октябриевна КРАСАВЧИКОВА) Geburtsdatum: 21.3.1955 Geburtsort: Yekaterinburg, Sverdlovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Oktiabrievna Krasavchikova ist eine ehemalige Richterin des russischen Verfassungsgerichts, das die ‚Vereinbarungen‘ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Larisa Oktiabrievna Krasavchikova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1342. Nikolay Vasilevich MELNIKOV (Николай Васильевич МЕЛЬНИКОВ) Geburtsdatum: 27.5.1955 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Vasilievich Melnikov ist ein ehemaliger Richter des russischen Verfassungsgerichts, das die ‚Vereinbarungen‘ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Nikolay Vasilevich Melnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1343. Lyudmila Mikhailovna ZHARKOVA (Людмила Михайловна ЖАРКОВА) Geburtsdatum: 3.9.1955 Geburtsort: Petrozavodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyudmila Mikhailovna Zharkova ist seit Juni 2025 stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation. Sie ist eine der Richterinnen und Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die ‚Vereinbarungen‘ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Lyudmila Mikhailovna Zharkova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1365. Olga PISMENSKAYA (Ольга ПИСЬМЕНСКАЯ) Geburtsdatum: 21.7.1996 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Oberleutnant Geschlecht: weiblich Oberleutnant Olga Pismenskaya ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Olga Pismenskaya eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1379. Boris Yurievich KOVALCHUK (Борис Юрьевич КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 1.12.1977 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Yurievich Kovalchuk ist der Vorsitzende der Rechnungskammer der Russischen Föderation und der ehemalige Generaldirektor und Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC Inter RAO, eines der größten staatlichen Energieunternehmen Russlands. Boris Kovalchuk wurde im Mai 2024 zum Vorsitzenden der Rechnungskammer der Russischen Föderation ernannt. Er wurde vom russischen Föderationsrat ernannt, nachdem er vom Präsidenten der Russischen Föderation dem russischen Parlament vorgeschlagen worden war. Die Rechnungskammer der Russischen Föderation ist das parlamentarische Gremium für die Finanzkontrolle in der Russischen Föderation. Zu den Hauptanteilseignern von PJSC Inter RAO zählen staatseigene Unternehmen (z. B. Rozneftegaz). Er wurde im März 2024 zum stellvertretenden Leiter der Kontrolldirektion der Präsidialverwaltung ernannt. Außerdem steht Boris Kovalchuk mit seinem Vater Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Wladimir Putin, in enger Verbindung. Über die Unternehmen ‚LLC Invest‘ und ‚Prime‘ sind sie mutmaßliche Miteigentümer an Luxusvermögenswerten, die mit Putin in Verbindung gebracht werden können, einschließlich einer Immobilie mit dem Namen ‚Fischerhäuschen‘. Somit ist Boris Kovalchuk ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 16.12.2022 1383. Andrey Leonidovich SIGUTA (Андрей Леонидович СИГУТА/ Андрiй Леонiдович СIГУТА) Geburtsdatum: 5.5.1979 Geburtsort: Berdyansk, Region Saporischschja, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: 26 30-letia Pobedi Blvd., Apt. 3, Melitopol, Zaporizhzhia region, Ukraine Steuernummer: 2897911059 (Ukraine) Andrey Leonidovich Siguta ist der von Russland ernannte amtierende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Melitopol. In seiner Funktion überwacht er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen