Europäische Union

2003/259/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2530 — Südzucker/Saint Louis Sucre) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4524)

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Quellenkennung: 32003D0259. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ischen Zuckermarkt durchzuführen und so etwaige französische Wettbewerber vom Vordringen auf den süddeutschen und belgischen Markt abzuschrecken. - Und schließlich würde der Zusammenschluss Südzucker im Vergleich zu seinen Hauptwettbewerbern in einzigartiger Weise erlauben, industrielle Großkunden über nationale Grenzen hinweg im Wege "pan-europäischer Deals" mit Zucker zu versorgen. a) Wegfall von SLS als potenziellem Wettbewerber (80) Durch den Wegfall von SLS als potenziellem Wettbewerber verstärkt das Zusammenschlussvorhaben die marktbeherrschende Stellung von Südzucker auf den Zuckermärkten in Süddeutschland und Belgien. (81) Aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten stellt grundsätzlich das Vorhandensein von potenziellem Wettbewerb für Märkte, die nur sehr begrenztem Wettbewerb ausgesetzt sind, ein entscheidendes Regulativ dar. Dieser potenzielle Wettbewerb leistet einen Beitrag, Kunden davor zu schützen, dass es aufgrund des nur marginal vorhandenen Wettbewerbs zur Bildung von Preisen kommt, wie sie sonst nur unter Monopolbedingungen erzielbar wären. Dafür ist es notwendig, dass möglichst viele finanzstarke und bedeutende potenzielle Wettbewerber vorhanden sind, da für diese der Marktzutritt zu benachbarten Märkten mit Marktteilnehmern, die eine marktbeherrschende Stellung inne haben, am ehesten möglich ist. (82) Dabei ist davon auszugehen, dass die Bedeutung von potenziellem Wettbewerb umso wichtiger ist, - je geringer der vorhandene Wettbewerb auf einem Markt ist, - je höher der Regulierungsgrad eines Marktes ist, - je größer die Abhängigkeit der Kunden ist, d. h. je schwieriger die zur Geschäftstätigkeit der Kunden unbedingt benötigten vorgelagerten Produkte oder Dienstleistungen durch andere Produkte oder Dienstleistungen substituierbar sind, und - je stärker die Marktmacht jenes Marktteilnehmers ist, dem die Unternehmen aus benachbarten Märkten als potenzielle Wettbewerber gegenüberstehen. Ist einer oder sind mehrere dieser Faktoren in einem Markt stark ausgeprägt, so stellt die Eliminierung eines bedeutenden potenziellen Wettbewerbers eine entscheidende Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur dar. (83) Wie aus den bisherigen Ausführungen ersichtlich, sind auf den Zuckermärkten in Süddeutschland und Belgien die angeführten Faktoren sehr stark ausgeprägt, weswegen dem potenziellen Wettbewerb aus benachbarten Märkten eine entscheidende Bedeutung zukommt. (84) Aufgrund der maßgeblichen Bedeutung der Transportkosten für den Zuckermarkt ist grenzüberschreitender Wettbewerb effizient nur zwischen benachbarten Staaten durchführbar. In Belgien ist Wettbewerb aus den benachbarten Regionen der Niederlande, Frankreichs und Deutschlands denkbar. In Süddeutschland ist grenzüberschreitender Wettbewerb lediglich aus dem benachbarten französischen Raum zu erwarten, da vom Süden her der Markt durch die Monopolstellung der österreichischen Südzucker-Tochter Agrana (Marktanteile von ca. [über 90]* % auf sämtlichen Zuckermärkten) abgeschottet ist. Daher kommt im Rahmen des gegenständlichen Zusammenschlusses den französischen Zuckerherstellern als potenziellen Wettbewerbern eine entscheidende Bedeutung zu. (85) Um als potenzieller Wettbewerber in Frage zu kommen, muss ein Unternehmen sowohl über einen Anreiz zum Markteintritt verfügen als auch über das Potenzial, auf den benachbarten Markt vorzudringen. Beide Voraussetzungen sind bei SLS in besonderer Weise erfuellt. aa) Anreize für französische Zuckerproduzenten, auf den süddeutschen und belgischen Markt vorzudringen (86) Die hohe Produktivität französischer Zuckerproduzenten, die Lage der französischen Zuckerproduktionsstätten, Frankreichs hohe Zucker-Überschussproduktion, die schwindende Exportmöglichkeit in Drittstaaten sowie höhere Gewinnmargen für den Zuckerabsatz innerhalb der Gemeinschaft im Vergleich zu Exporten in Drittstaaten liefern die konkreten Hauptanhaltspunkte für den vorhandenen Anreiz von französischen Zuckerproduzenten, auf dem süddeutschen und belgischen Markt tätig zu sein. (87) Französische Zuckerproduzenten haben die effizientesten Anbaugebiete Europas (höchster Anteil an Zuckerrüben pro Hektar Land, hoher Zuckergehalt der Zuckerrüben), und deshalb insbesondere aufgrund der wesentlich geringeren Kosten für den Rübentransport zur Produktionsstätte entscheidende Wettbewerbsvorteile gegenüber sämtlichen ausländischen Mitbewerbern. Dies führt zu einer höheren Produktivität und somit zu eindeutigen Kostenvorteilen. (88) Die französischen Zuckerproduktionsstätten sind im Norden und Nordosten Frankreichs konzentriert und somit von allen ausländischen Konkurrenten dem Hauptabsatzgebiet Südzuckers in Süddeutschland und Belgien am nächsten gelegen. (89) Frankreich hat von allen Mitgliedstaaten bei weitem die größte Überproduktion an A/B-Quotenzucker. Im Kampagnejahr 1999/2000 betrug die Überproduktion an Quotenzucker 1,5 Mio. Tonnen und war somit fast doppelt so hoch wie die Überproduktion Deutschlands (mehr als fünfmal so hoch wie die Überproduktion Belgiens). Frankreichs Überproduktion entsprach ca. 56 % des gesamten deutschen Zuckerverbrauchs (beinahe 300 % des gesamten belgischen Zuckerverbrauchs). (90) Das Konzept der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass ein Teil der Zuckerüberschüsse der netto exportierenden Mitgliedstaaten den Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten abdecken soll, die ihren Zuckerverbrauch aus eigener Produktion nicht abdecken können. Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der mit 197000 Tonnen (Kampagnejahr 1999/2000) eine nennenswerte Unterproduktion von Quotenzucker bzw. quotengleichem Importzucker der Gemeinschaft zu verzeichnen hat. Wie soeben gezeigt, liegt dieser Nettobedarf Spaniens aber deutlich unterhalb der Menge, die allein Frankreich jährlich an Überschuss erwirtschaftet. (91) Für den darüber hinausgehenden Teil der Überproduktion an Quotenzucker eines Mitgliedstaats ergeben sich grundsätzlich zwei Optionen: - entweder der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker subventionierte Export von Quotenzucker in Drittstaaten - oder der Export von Quotenzucker in andere Mitgliedstaaten. (92) Für Zuckerproduzenten der Gemeinschaft ist der Export von A/B-Quotenzucker in Drittstaaten bei weitem weniger profitabel als ein gemeinschaftsinterner Export. Denn für Exporte von Quotenzucker in Drittstaaten sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker lediglich die Abgeltung der Differenz zwischen dem Verkaufspreis (Weltmarktpreis) und dem Interventionspreis vor. Das Preisniveau innerhalb der Gemeinschaft liegt demgegenüber zumeist zwischen 10 % und 20 % über dem Interventionspreis. Zusätzlich fallen für Exporte in Drittstaaten auch wesentlich höhere Transportkosten an. (93) Im Übrigen kommt für Exporte von Quotenzucker in Drittstaaten mit der Beschränkung der subventionierten Exporte im Rahmen des GATT-Abkommens ein entscheidendes zusätzliches Erschwernis hinzu. So verpflichtete sich die Gemeinschaft in den letzten GATT-Verhandlungsrunden(37) sowohl zu einer Verringerung der subventionierten Zucker-Exportmengen als auch zu einer Verringerung des absoluten Subventionsbetrages. Zwischen 1995 und 2000 hat sich gemäß den GATT-Vereinbarungen in der Gemeinschaft die erlaubte subventionierte Exportmenge bereits um 14,5 % auf 1329900 Tonnen reduziert. Im gleichen Zeitrahmen reduzierten sich die insgesamt erlaubten Subventionen um 25,5 % auf 545,9 Mio. EUR Gleichzeitig werden die jährlichen Mengen quotengleichen Importzuckers stetig erhöht. (94) Hingegen stellt für Zuckerlieferungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten lediglich die große Bedeutung von Transportkosten eine nennenswerte Marktzutrittsschranke dar. Allerdings fallen Transportkosten gerade für französische Anbieter nicht so stark ins Gewicht wie etwa für deutsche, weil für erstere die Distanzen auch im eigenen Land ohnehin schon größer sind. Wie oben erwähnt (siehe Rrn. 27 und 88), befinden sich die französischen Zuckerproduktionsstätten zum überwiegenden Teil im Norden und Nordosten des Landes. Im Südwesten Frankreichs findet praktisch keine Zuckerproduktion statt. Die Entfernungen nach Süddeutschland und Belgien sind somit häufig geringer als zu bestimmten Zielorten im eigenen Land. (95) Als Beleg für den Anreiz für französische Zuckerproduzenten, verstärkt auf dem deutschen Markt tätig zu sein, kann die Entwicklung der Zuckerimporte Deutschlands der letzten Jahre angesehen werden. So haben sich die deutschen Zuckerimporte zwischen den Kampagnejahren 1996/1997 und 1999/2000 insgesamt um 46 % auf 267000 Tonnen erhöht, was ca. 10 % des gesamten deutschen Zuckerverbrauchs ausmacht. Der überwiegende Teil dieses Zuwachses geht auf die Erhöhung der Zuckerexporte von Frankreich nach Deutschland zurück. In absoluten Zahlen haben sich Frankreichs Zuckerexporte nach Deutschland zwischen 1997 und 2000 von ca. 140000 Tonnen auf ca. 187000 Tonnen erhöht. Durch diese überproportionale Steigerung der deutschen Zuckerimporte hat sich der Importanteil aus Frankreich an den gesamten Zuckerimporten Deutschlands auf 70 % erhöht(38). Für Belgien liegen der Kommission diesbezüglich keine verlässlichen Statistiken vor. Aus der Marktuntersuchung war allerdings ebenso ein Trend verstärkter Einfuhren von Frankreich nach Belgien ablesbar. (96) Für die süddeutschen und belgischen Märkte für Haushaltszucker gelten die erwähnten Faktoren aufgrund der etwas höheren Marktzutrittschranken, wie zum Beispiel dem höheren Marketing-Aufwand für einen eventuellen Markteintritt in einen neuen geografischen Markt, lediglich in etwas abgeschwächter Form. Konkret heißt dies, dass der negative Preiseffekt, hervorgerufen durch eine vorherrschende Marktbeherrschung, dementsprechend höher sein muss. Mit dieser Einschränkung sind die Anreize zum Markteintritt potenzieller Wettbewerber aber auch hinsichtlich des Marktes für Haushaltszucker vorhanden. Zur Erwiderung der Parteien (97) In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte(39) bezweifelt Südzucker, dass die von der Kommission festgestellte Steigerung der Zuckerexporte von Frankreich nach Deutschland zutrifft. Im Kampagne-Jahr 2000/2001 sei sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen. Es sei unberechtigt, aus einer vereinzelten Steigerungsrate, die über einen relativ kurzen Zeitraum zustande gekommen sei, einen allgemeinen Trend abzuleiten. Im gesamteuropäischen Kontext sei eine solche Steigerung als relativ gering anzusehen. Ferner würden die von der Kommission verwendeten Zahlen nicht nach Industriezucker, Haushaltszucker und Zucker für Handelsmarken unterscheiden. (98) Ebenso bestreiten die Parteien die Attraktivität vermehrter Exporte von Frankreich nach Deutschland gegenüber Exporten in Drittstaaten(40). Sie tragen vor, dass eine "Umschichtung" bisheriger Drittlandsexporte französischer Zuckerhersteller hin zu Exporten in andere Mitgliedstaaten, insbesondere nach Deutschland und Belgien, "völlig irreal" sei, enorme Vertriebsanstrengungen verursachen und zu einem drastischen Absinken des dortigen Preisniveaus führen würde. (99) Die Kommission hält nach Prüfung des Vorbringens der Parteien an ihrer Beurteilung fest. Hinsichtlich der Qualität des statistischen Materials ist festzustellen, dass die Exportdaten, auf welche sich die Kommission in den Beschwerdepunkten bezieht, aus dem Datenmaterial des deutschen Statistischen Bundesamtes stammen. Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Zuckermärkten ist dabei nicht vorgesehen, allerdings weisen die Ergebnisse der Marktuntersuchung darauf hin, dass mengenmäßig der überwiegende Teil der Exportsteigerungen im Bereich Industriezucker erfolgte. Der Beobachtungszeitraum von vier Jahren ist nach Auffassung der Kommission als ausreichend anzusehen, um zumindest mittelfristig einen Trend ablesen zu können. (100) Die Vertriebsanstrengungen für eine eventuelle Umschichtung von Drittlandsexporten hin zu Exporten nach Süddeutschland und Belgien könnten über Zuckergroßhändler erfolgen. Dieser Vertriebsweg wird bereits von französischen Zuckerproduzenten für deren Exporte in die deutschen Zuckermärkte gewählt. Eine solche Umschichtung könnte somit rasch erfolgen und würde zunächst nicht zu Investitionskosten in ein eigenes Vertriebsnetz vor Ort führen. Ein drastisches Absinken des Preisniveaus in Süddeutschland ist nach Ansicht der Kommission ebenfalls nicht zu erwarten, da mit dem massiven Export größerer Mengen nur zu rechnen ist, falls Südzucker seine marktbeherrschende Stellung dazu benutzt, Preise signifikant zu erhöhen. Für diesen Fall stellt der potenzielle Wettbewerb für Süddeutschland und Belgien ein zentrales Korrektiv dar. (101) Wie unter Randnummer 82 angeführt, ist dieses Korrektiv umso bedeutender, als - auf den europäischen Zuckermärkten lediglich sehr eingeschränkter Wettbewerb vorherrscht, - die Zuckermärkte in hohem Maße reguliert sind, - der Rohstoff Zucker für die Kunden der Zuckerindustrie nur zu einem sehr geringen Ausmaß substituierbar ist und - eine Vielzahl von Unternehmen marktbeherrschende Stellungen auf den unterschiedlichen europäischen Zuckermärkten innehaben. Schlussfolgerung zu den Anreizen für französische Zuckerproduzenten, auf den süddeutschen und belgischen Markt vorzudringen (102) Zusammengefasst stellt die Kommission fest, dass maßgebliche Anhaltspunkte für Anreize der französischen Zuckerproduzenten, auf den süddeutschen und belgischen Markt vorzudringen, gegeben sind. In jedem Fall besitzen französische Zuckerproduzenten bei weitem das höchste Wettbewerbspotenzial, um auf die süddeutschen und belgischen Zuckermärkte vorzudringen. Alle anderen Zuckerproduzenten, die sich in der Nähe dieser Absatzmärkte befinden, sind hinsichtlich ihres Wettbewerbspotenzials entweder aufgrund ihres Wettbewerbsverhaltens (deutsche Zuckerproduzenten, siehe insbesondere Rn. 67) oder aufgrund der geringen für Exporte verfügbaren Mengen (niederländische und italienische Zuckerproduzenten) lediglich von untergeordneter Bedeutung. bb) Wettbewerbspotenzial von SLS (103) Das Wettbewerbspotenzial von SLS ist sowohl für Belgien als auch für Süddeutschland hinsichtlich seiner Produktionsquote wie auch hinsichtlich seiner bestehenden französischen Produktions- und Auslieferungsstandorte sehr groß. So ist die an SLS zugeteilte Quote an A/B-Zucker nahezu gleich hoch wie die Zuckerquote der gesamten Niederlande. Ferner sind, abgesehen von einer großen Raffinerie in Marseille (für quotengleichen Importzucker bzw. für Gemeinschafts-Quotenzucker aus den Anbaugebieten außerhalb Europas, wie z. B. Réunion) sowohl die Produktionsstätten als auch die Auslieferungslager von SLS hauptsächlich im Norden und Nordosten Frankreichs (nahe der belgischen und deutschen Grenze) konzentriert. Die Lage der Produktionsstätten von SLS ist im Vergleich zu den französischen Mitbewerbern für eine verstärkte Ausrichtung auf den süddeutschen und belgischen Raum wettbewerbsfähig. Unterschiedliche Entfernungen und ein daraus resultierender eventueller höherer Transportkostenanteil können als marginal bezeichnet werden. (104) In absoluten Zahlen hatte SLS im Kampagnejahr 2000/2001 insgesamt [...]* Tonnen an Quotenzucker bzw. quotengleichem Importzucker zur Vermarktung zur Verfügung. Dieser Betrag kann folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: - [...]* Tonnen A/B-Quotenzucker; - [...]* Tonnen A/B-Quotenzucker aus Anbaugebieten außerhalb Europas bzw. quotengleichem Importzucker; - [...]* Tonnen A/B-Quotenzucker, den SLS von anderen Zuckerherstellern zukauft und vermarktet. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um Zuckerlieferungen von Souppes-Ouvré, an welcher, wie bereits erwähnt, SLS eine Minderheitsbeteiligung von 44,5 % hält (siehe Rn. 5) und deren gesamte Zuckerproduktion von SLS vermarktet wird. (105) Nach eigenen Angaben hat SLS seine Geschäftstätigkeit strategisch dahingehend ausgerichtet, dass mehr als [...]* % dieses Quotenzuckers zur Abdeckung der benötigten Lieferungen für lang- bzw. mittelfristige Geschäftsbeziehungen vornehmlich auf den französischen Zuckermärkten dient. Der restliche Quotenzucker steht somit entweder dem Export in andere Mitgliedstaaten oder dem Export in Drittstaaten zur Verfügung. Geht man davon aus, dass diese strategische Ausrichtung beibehalten wird, so ist mit der verbleibenden Menge noch ein erhebliches Wettbewerbspotenzial für die Märkte in Süddeutschland und Belgien vorhanden. (106) Wie bereits erwähnt, liegt das Preisniveau der Zuckermärkte in Süddeutschland und Belgien um ca. 10-20 % über dem Interventionspreis, welcher bei Exporten in Drittstaaten erzielbar ist. Das zusätzliche Ertragspotenzial von SLS im Fall einer zumindest teilweisen Umschichtung des Quotenzucker-Exportes in Drittstaaten ([...]* Tonnen) in den Export innerhalb der Gemeinschaft ist somit als signifikant anzusehen. (107) SLS hat die Kommission auf nach eigenen Angaben hohe Investitionen in die Infrastruktur für den Zuckerexport in Drittstaaten hingewiesen. Dabei handle es sich insbesondere um Beteiligungen an den Investitionskosten von Zuckertransportschiffen und Hafenanlagen. Aus diesen Beteiligungen resultiert eine Abnahmeverpflichtung des ebenso an den Investitionskosten dieser Infrastruktur beteiligten Zuckergroßhändlers [...]* gegenüber SLS in der Höhe von [...]* Tonnen pro Jahr, welche im Hinblick auf die Nutzung dieser Infrastruktur für den Export in Drittstaaten vorgesehen sind. Allerdings muss SLS, um diese Abnahmeverpflichtung von [...]* voll ausschöpfen zu können, keinen Quotenzucker aufwenden, da SLS jährlich C-Zucker in ausreichendem Ausmaß produziert bzw. zukauft (z. B. [...]* Tonnen im Kampagne-Jahr 2000/2001 zuzüglich [...]* Tonnen zugekauftem C-Zucker). (108) Darüber hinaus sind die Abschreibungen der angeführten Investitionskosten marginal im Vergleich zu den oben erwähnten zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten, die durch eine stärkere Orientierung des Quotenzuckers auf die Gemeinschaft erzielbar wären. (109) Ebenso hat SLS die Kommission auf seinen derzeit beschränkten Vertriebsapparat für den Zuckerexport nach Deutschland hingewiesen. Nach Ansicht der Kommission könnte dieser Faktor jedoch kurzfristig durch ein Ausweichen auf Großhändler umgangen werden. Mittelfristig wären die Kosten einer eventuellen strategischen Umorientierung des Vertriebsapparates im Vergleich zu den Chancen auf die angesprochenen zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten als marginal anzusehen. (110) Schließlich hat SLS die Kommission darauf hingewiesen, dass im Fall einer Umschichtung der Exporte in Drittstaaten in Exporte in die Mitgliedstaaten zusätzliche Lagerkosten anfielen. Die diesbezüglich dargebrachte Argumentation war für die Kommission nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon würden die angeblichen zusätzlichen Lagerkosten nur einen Bruchteil der zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten aus der angesprochenen Umorientierung der Geschäftstätigkeit ausmachen. Zur Erwiderung der Parteien (111) In ihrer Erwiderung(41) auf die Beschwerdepunkte der Kommission ist Südzucker der Auffassung, etwaige Absatzmöglichkeiten für französische Zuckerhersteller in Deutschland könnten ohne jede Einschränkung gleichwertig auch von den anderen französischen Zuckerherstellern wahrgenommen werden. Ebenso hat SLS während der mündlichen Anhörung(42) vorgetragen, nur einer unter vielen potenziellen Wettbewerbern für den süddeutschen und belgischen Markt zu sein. Nach Auffassung von SLS hat die Kommission in ihren Beschwerdepunkten lediglich französische Zuckerproduzenten als potenzielle Wettbewerber angesehen und das Wettbewerbspotenzial der deutschen, niederländischen und italienischen Wettbewerber nicht in Betracht gezogen. Der Wegfall von SLS als potenziellem Wettbewerber hätte somit keinen Einfluss auf den Wettbewerb in Südzuckers Hauptabsatzgebieten, da Südzucker auch nach dem Zusammenschluss auf den belgischen und süddeutschen Märkten nach wie vor noch einer Vielzahl von verbleibenden potenziellen Wettbewerbern gegenüberstuende. (112) Die Kommission hat dieses Vorbringen der Parteien eingehend geprüft. Aufgrund der Tatsache, dass auf den Zuckermärkten die Aspekte des potenziellen Wettbewerbs und jene der Vergeltung ineinander übergreifen, werden beide Aspekte gemeinsam in Randnummer 130 ff. erörtert. Zur Erwiderung von SLS (113) Während der mündlichen Anhörung(43) hat SLS vorgetragen, dass eine Umschichtung bisheriger Drittlandsexporte hin zu Exporten innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere nach Deutschland und Belgien, für das Unternehmen kaufmännisch nicht sinnvoll und deshalb nicht wahrscheinlich sei. Die diesbezüglichen Berechnungen von SLS sind in der folgenden Tabelle 4 zusammengefasst. Tabelle 4 Berechnungen von SLS (in der Anhörung sowie in den Schriftsätzen vom 5. und 9. November 2001) mit dem Ziel des Nachweises, dass Exporte in Drittstaaten für das Unternehmen günstiger sind als Exporte nach Süddeutschland >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (114) Gemäß den Berechnungen von SLS liegt zwar der erzielbare Nettoerlös für den Export von Zucker nach Süddeutschland derzeit um [...]* EUR pro 1000 Tonnen über dem Nettoerlös, der in Drittstaaten erzielbar ist. Allerdings würde nach Auffassung von SLS ein etwaiger Export größerer Zuckermengen nach Süddeutschland oder Belgien zusätzliche Investitionen erfordern. Dadurch und durch die Inkaufnahme eines allgemeinen Absinkens des süddeutschen Preisniveaus käme es zu einem Mindererlös von [...]* EUR pro 1000 Tonnen im Vergleich zu den laut SLS attraktiveren Drittlandsexporten. (115) Die Kommission hält nach Prüfung des Vorbringens von SLS an ihrer Bewertung fest. (116) Erstens wurde mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, welche mit dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Kraft trat, die Abschaffung der Lagerkostenabgeltung (20 EUR pro 1000 Tonnen) beschlossen und somit auch ein entscheidender Ertragsbestandteil für den Export in Drittländer gekürzt. Allerdings vermindert sich rechnerisch durch die gleichzeitige Abschaffung der Lagerkostenprämie die Profitabilität nicht um den gesamten Betrag von 20 EUR(44). Durch diesen Wegfall sowohl der Lagerkostenabgeltung für den Drittlandexport als auch der gemeinschaftlichen Lagerkostenprämien erhöht sich der Mehrwert der Exporte nach Süddeutschland im Vergleich zu den Drittlandexporten pro 1000 Tonnen von [...]* EUR auf [...]* EUR. Die zugrunde liegende Kalkulation ergibt sich wie folgt (siehe Tabelle 5): Tabelle 5 Berechnungen der Kommission zum Vergleich zwischen den Exporten von SLS in Drittstaaten und nach Süddeutschland >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (117) Zweitens erscheinen die von SLS in Tabelle 4 angeführten notwendigen Investitionen für eine verstärkte Ausrichtung auf den süddeutschen Markt nicht plausibel. Der Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes erscheint nicht notwendig, da der Vertrieb größerer Mengen in Deutschland oder Belgien auch über einen Zuckergroßhändler erfolgen kann und somit keine Investitionskosten anfallen würden. Dieser Vertriebsweg ist die übliche Vorgangsweise für Zuckerproduzenten, die auf benachbarte Zuckermärkte vordringen möchten. Auch die Berücksichtigung der Neuinvestitionen in Zuckerlager erscheint nicht schlüssig. Dies würde zu einer Doppelberücksichtigung der Lagerkosten führen, da bereits beim Profitabilitätsvergleich die höheren Lagerkosten für den Export innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigt wurden. Der Ansatz der Kosten für eine Qualitätsverbesserung erscheint ebenfalls nicht zulässig, da dieser SLS die Möglichkeit geben würde, zumindest im selben Ausmaß auch höhere Absatzpreise zu erzielen. Der Preisabschlag schließlich erscheint sehr unwahrscheinlich, da sich SLS bei seiner Kalkulation mit [...]* EUR pro 1000 Tonnen(45) ohnehin schon auf einen Preis bezieht, der erheblich unter dem süddeutschen Preisniveau liegt. (118) Drittens weisen Drittstaatenexporte einen erheblichen Unsicherheitsfaktor auf, da die dafür vorgesehenen Mengen zwischen den europäischen Zuckerproduzenten im Tenderverfahren von der Kommission verteilt werden und SLS somit im Wettbewerb mit der übrigen eu

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.