Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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sowie von Systemen und Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen. Die von JSC Sozvezdie Concern entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist JSC Sozvezdie Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 76. JSC Research and Industrial Concern “Machine Engineering Technologies” - JSC RIC TECMASH (Forschungs- und Industriekonzern für Maschinenbautechnik) (Холдинговая компания АО “Научно-производственный концерн ‘Технологии машиностроения’”) Anschrift: Bolshaya Tatarskaya Str. 35/5, Moscow 115184, Russische Föderation Tel.: +7 495 459 98 81 Website: http://tecmash.ru E-Mail: info@tecmash.ru Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Es ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Das ihm nachgeordnete Unternehmen „NPO Splav“ stellt BM-27 Uragan and BM-30 Smerch -Mehrfachraketenstartgeräte her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten BM-27-Uragan- und BM-30- Smerch-Mehrfachraketenstartgeräte bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist Tecmash verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 77. PJSC United Engine Corporation (АО “Объединенная двигателестроительная корпорация”) Anschrift: 16, Budyonny Avenue, Moscow, 105118 Russische Föderation Tel.: +7(495) 232-55-02, +7(499) 558-18-94 Website: https://www.uecrus.com E-Mail: info@uecrus.com United Engine Corporation ist ein Tochterunternehmen von Rostec, das Triebwerke für militärische Luftfahrzeuge, Raketentriebwerke und Gasturbinen für Schiffe konstruiert, herstellt und wartet. JSC UEC Klimov, eines der zu Official United Engine Corporation gehörenden Unternehmen, stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist die United Engine Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 78. Yantar Shipyard (Прибалтийский судостроительный завод “Янтарь”) Anschrift: 1 Guskova square, 236005, Kaliningrad, Russische Föderation Tel.: +7 (4012) 61 30 83 Website: https://shipyard-yantar.ru/en E-Mail: office@shipyard-yantar.ru Yantar Shipyard gehört zur „United Shipbuilding Corporation“, einem russischen staatseigenen Schiffbaukonzern, der der größte Lieferant der Kriegsschiffe der russischen Marine ist. Die Werft baute das große Landungsschiff des Projekts 11711, das von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Daher ist sie verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 79. Otkritie FC Bank (vormals NOMOS Bank) Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: D. 2, str. 4, ul. Letnikovskaya, 115114, Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 15.12.1999 Registrierungsnummer: 1027739019208 Steueridentifikationsnummer: 7706092528 SWIFT/BIC: JSNMRUMM Verbundene Person: Igor Finogenov, Mitgründer (jetzt Vorstandsvorsitzender der Eurasischen Entwicklungsbank) Verbunden: Zentralbank von Russland; Regierung der Russischen Föderation Die Otkritie FC Bank, vormals NOMOS Bank, ist eine der zehn größten Banken Russlands und ein systemrelevantes Finanzinstitut für die Regierung der russischen Föderation. Die Zentralbank von Russland ist der größte Investor der Otkritie Bank und hält 99-100 % der Anteile. Als eines der führenden staatseigenen Finanzinstitute erwirtschaftet die Otkritie Bank hohe Einnahmen für die Zentralbank von Russland und die Regierung der russischen Föderation. Die Otkritie Bank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 80. Novikombank Новикомбанк Art des Unternehmens: Joint Stock Commercial Bank Anschrift: Bld.1, Polyanka Bolshaya str. 50/1, Moskau, 119180, Russische Föderation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1027739075891 Verbundene Personen: Georgieva Elena ALEKSANDROVNA (Vorsitzende des Verwaltungsrats) Andrey Valeryevich KONDRATYEV (Vorstandsvorsitzender) Verbundene Organisationen: Rostec (Russian Technologies State Corporation) Die Novikombank ist eine Tochtergesellschaft von Rostec (Russian Technologies State Corporation), einem großen staatseigenen Verteidigungskonzern Russlands. Die Novikombank spielt eine wesentliche Rolle bei der Durchführung von Programmen der russischen Regierung zur Entwicklung von Hochtechnologie-Industrien in Russland, indem sie Finanzmittel für wichtige militärische und zivile Projekte zur Verfügung stellt. Die Novikombank ist in Sektoren tätig, die für die Regierung der russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind, insbesondere im Verteidigungssektor. Die Novikombank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 81. Sovcombank (vormals Buycombank) Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: Ul. Butyrskaya, D. 76, P. 1, 127015, Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 01.11.1990 Registrierungsnummer: 1027739059754 Steueridentifikationsnummer: 7730058711 Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Die Sovcombank, vormals Buycombank, ist eine der größten Banken Russlands und wird von der Regierung und der Zentralbank Russlands als systemrelevantes russisches Kreditinstitut anerkannt. Die Sovcombank ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 82. VTB Bank ВТБ/Внешторгбанк Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: Vorontsovskaya Str., 43, Moskau, 109044, Russische Föderation Ort der Registrierung: Degtyarnyy Pereulok, 11a, Sankt Petersburg, 191144, Russische Föderation Registrierungsdatum: 17.10.1990 Registrierungsnummer: 1027739609391 Verbundene Personen: Andrei Leonidowitsch KOSTIN (Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats); Anton SILUANOV (Vorsitzender des Aufsichtsrats) Verbundene Organisationen: Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes (eine Unterabteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation ist Großaktionär) Die VTB Bank ist ein systemrelevantes Finanzinstitut für die Regierung der russischen Föderation, die wiederum ein Großaktionär der VTB Bank ist. Die Bank selbst hat enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst, und ihr Vorstandsvorsitzender wurde vom Präsidenten, Vladimir Putin, ernannt, dessen Handlungen er verteidigte, einschließlich der Annexion der Halbinsel Krim. Als eines der führenden Finanzinstitute Russlands, das sich weitgehend im Eigentum der Regierung der russischen Föderation befindet, erwirtschaftet VTB außerdem hohe Einnahmen für die Regierung der russischen Föderation. Die VTB Bank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 83. JSC GTLK State Transport Leasing Company Anschrift: 31a Leningradiatedsky Avenue, bldg. #1, Moskau 125284, Russische Föderation Geschäftsanschrift: 73 Respublika St., Suite 100, Salekhard, Yamalo-Nenzen, 62900B, Russische Föderation Art des Unternehmens: Transportunternehmen Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 2001 Ort des Hauptsitzes: Russland Verbundene Organisationen: GTLK Europe, GTLK Asia, GTLK Middle East Tel.: (495) 221-00-12 8-800-200-12-99 E-Mail: gtlk@gtlk.ru GTLK ist im Luft-, See-, Schienen- und Personenverkehr sowie in der Industrie der Fahrzeug- und Spezialausrüstung für inländische Unternehmen im Verkehrssektor tätig und führt Investitionen zur Entwicklung der russischen Verkehrsinfrastruktur durch. Alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist die Russische Föderation, vertreten durch das Verkehrsministerium der Russischen Föderation. Im Jahr 2020, wurde das Leasingportfolio von GTLK mit 1,3 Mrd. Rubel bewertet, und es hat Tochtergesellschaften im Nahen Osten, Asien und Europa. GTLK ist eine juristische Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von ihr profitiert. 8.4.2022“