Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D0582. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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rates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1080. Aleksandr Valeryevich KRIYERENKO (Александр Валерьевич КРИЕРЕНКО) Geburtsdatum: 14.10.1993 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1081. Dmitry Leonidovich KUKARSKY (Дмитрий Леонидович КУКАРСКИЙ) Geburtsdatum: 20.1.1982 Geburtsort: Antipino, Russische Föderation Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1082. Andrei Viktorovich LITSOEV (Андрей Викторович ЛИЦОЕВ) Geburtsdatum: 6.2.1967 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1083. Roman Grigoryevich LYSENKO (Роман Григорьевич ЛЫСЕНКО) Geburtsdatum: 13.8.1962 Geburtsort: Alchevsk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1084. Pavel Georgievich MALY (Павел Георгиевич МАЛЫЙ) Geburtsdatum: 5.11.1968 Geburtsort: Debalzewe, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1085. Ruslan Raisovich MARDANOV (Руслан Раисович МАРДАНОВ) Geburtsdatum: 22.9.1980 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1086. Zhanna Viktorovna MARFINA (Жанна Викторовна МАРФИНА) Geburtsdatum: 31.1.1974 Geburtsort: Bile, Ukraine Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1087. Anna Mikhaylovna MOSINA (Анна Михайловна МОСИНА) Geburtsdatum: 27.10.1957 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1088. Zinaida Gavrilovna NADEN (Зинаида Гавриловна НАДЕН) Geburtsdatum: 22.7.1947 Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1089. Pavel Aristievich PILAVOV (Павел Аристиевич ПИЛАВОВ) Geburtsdatum: 17.2.1969 Geburtsort: Alekseyevka, Georgien Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1090. Alla Arkadyevna PODTYNNAYA (Алла Аркадьевна ПОДТЫННАЯ) Geburtsdatum: 8.6.1953 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1091. Vladimir Nikolaevich POLYAKOV (Владимир Николаевич ПОЛЯКОВ) Geburtsdatum: 7.4.1987 Geburtsort: Perevalsk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1092. Oleg Nikolaevich POPOV (Олег Николаевич ПОПОВ) Geburtsdatum: 16.4.1972 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1093. Elena Ivanovna RAKHMUKOVA (Елена Ивановна РАХМУКОВА) Geburtsdatum: 25.9.1956 Geburtsort: Antratsyt, Ukraine Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1094. Igor Nikolaevich RYABUSHKIN (Игорь Николаевич РЯБУШКИН) Geburtsdatum: 5.5.1970 Geburtsort: Rovenky, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1095. Ivan Vladimirovich SANAYEV (Иван Владимирович САНАЕВ) Geburtsdatum: 10.6.1986 Geburtsort: Molodohwardijsk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1096. Vladimir Vladimirovich SANKIN (Владимир Владимирович САНКИН) Geburtsdatum: 7.6.1984 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1097. Natalya Vladimirovna Sergun (Наталья Владимировна Сергун) Geburtsdatum: 20.9.1973 Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1098. Sergei Viktorovich SEROV (Сергей Викторович СЕРОВ) Geburtsdatum: 13.12.1967 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1099. Konstantin Evgenevich SKRYPNYK (Константин Евгеньевич СКРЫПНИК) Geburtsdatum: 15.4.1974 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1100. Viacheslav Evgenyevich SVETLOV (Вячеслав Евгеньевич СВЕТЛОВ) Geburtsdatum: 27.1.1970 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1101. Andrei Mikhaylovich TAMBOVTSEV (Андрей Михайлович ТАМБОВЦЕВ) Geburtsdatum: 6.8.1986 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1102. Yuriy Nikolaevich TELIKANOV (Юрий Николаевич ТЕЛИКАНОВ) Geburtsdatum: 10.5.1955 Geburtsort: Jenakijewe, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1103. Maksim Anatolyevich UVAROV (Максим Анатольевич УВАРОВ) Geburtsdatum: 14.8.1980 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1104. Aleksandr Viktorovich YERMOLENKO (Александр Викторович ЕРМОЛЕНКО) Geburtsdatum: 20.12.1985 Geburtsort: Snezhnoe, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1105. Yuriy Pavlovich YUROV (Юрий Павлович ЮРОВ) Geburtsdatum: 17.6.1969 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1106. Nelli Akopovna ZADIRAKA (Нелли Акоповна ЗАДИРАКА) Geburtsdatum: 24.8.1949 Geburtsort: Akhaltsikhe, Georgien Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1107. Dmitry Aleksandrovich KHOROSHILOV (Дмитрий Александрович ХОРОШИЛОВ / Дмитро Олександрович ХОРОШИЛОВ) Geburtsdatum: 20.12.1982 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1108. Andrei Fiodorovich Sopelnik (Андрей Федорович Сопельник / Андрiй Федорович Сопельник) Geburtsdatum: 16.3.1975 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1109. Oleg Valeryevich Koval (Олег Валерьевич Коваль / Олег Валерiйович Коваль) Geburtsdatum: 29.9.1974 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1110. Gulbakhor ISMAILOVA (alias Ismailova Gulbakhor) Гульбахор Исмаилова Geburtsdatum: 22.12.1959 Geburtsort: Usbekistan Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Usbekistan Verbundene Personen: Alisher Usmanov, Bruder Nationalität: Russisch Reisepass-Nr.: 71 3059195 (russisch) Geschlecht: weiblich Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem kremlfreundlichen Oligarchen, der im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht „Dilbar“. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von „The Sisters Trust“ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht „Dilbar“ wurde. Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu Alisher Usmanov (ihrem Bruder), der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt hat. 8.4.2022" Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „66. JSC Arzamas Machine-Building Plant (АО “Арзамасский машиностроительный завод”) Anschrift: Ulitsa 9 Maya, 2, Arzamas, Nizhny Novgorod Oblast, 607220 Russische Föderation Tel.: +7 831 4740780 Website: amz.ru E-Mail: oao_amz@amz.ru Die Maschinenbaufabrik Arzamas gehört zur „Military Industrial Company“ von Oleg Deripaska. Sie stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Daher ist die Maschinenbaufabrik Arzamas verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 67. JSC Ruselectronics (АО “Росэлектроника”) Anschrift: Vereiskaya Str., 29, p. 141., Moscow 115184, Russische Föderation Tel.: +7 495 777 42 82 Website: https://www.ruselectronics.ru/ E-Mail: info@ruselectronics.ru Ruselectronics ist eine russische Elektronik-Holdinggesellschaft, die Eigentum von Rostec ist. Die von JSC Sozvezdie Concern, welche Teil der Ruselectronics-Holdinggesellschaft ist, entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist Ruselectronics verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 68. JSC Tactical Missiles Corporation (KTRV) (АО “Корпорация Тактическое Ракетное Вооружение”, КТРВ Anschrift: 141080, Moscow region, Korolev, Ilyicha str. 7, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 542-57-09; Fax: +7 (495) 511-94-39 Website: http://www.ktrv.ru E-Mail: kmo@ktrv.ru Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und unterhält strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme für die Luftwaffe sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen wurden von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 69. JSC Kalashnikov Concern (АО Концерн “Калашников”) Anschrift: Deryabina avenue, 3B, Izhevsk 394018, Russische Föderation Tel.: +7 341 250 47 47 Website: https://kalashnikovgroup.ru/ E-Mail:personal@kalashnikovconcern.ru Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während der grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von Kalashnikov Concern hergestellt wurden. Daher ist JSC Kalashnikov Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 70. JSC UEC Klimov (АО “ОДК-Климов”) Anschrift: 11, Kantemirovskaya st., St. Petersburg 194100, Russische Föderation Tel.: +7 (812) 454 71 00 Fax: +7 (812) 647 00 29 Website: https://www.klimov.ru/en E-Mail: klimov@klimov.ru JSC UEC Klimov ist ein führender russischer Konstrukteur und Hersteller von Gasturbinentriebwerken für Militär- und Zivilflugzeuge. Das Unternehmen ist Teil der „United Engine Corporation“. Es stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist JSC UEC Klimov verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 71. LLC Military Industrial Company (ООО Военно-промышленная компания Anschrift: Rochdelskaya st., 15/8, 3 floor, r. 10-14, Moscow, 123376, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 662-10-57 Website: https://milindcom.ru E-Mail: secrvpk@milindcom.ru Die Military Industrial Company ist ein wichtiger Anbieter von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Sie gehört zu „Russian Machines“ und ist Eigentum von Oleg Deripaska. Die Maschinenbaufabrik Arzamas, die Teil der Military Industrial Company ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist die Military Industrial Company verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 72. PO More Shipyard (Акционерное Общество Судостроительный Завод “Море”) Anschrift: Desantnikov 1, Primorskiy, Fedosia, Crimea, 298176, Russische Föderation Tel.: +7 (36562) 29-3-22 Website: https://moreship.ru/main/ E-Mail: office@moreship.ru Die PO MORE Werft ist der Lieferant militärischer Kriegsschiffe für die russische Marine. Nach der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation wurde sie von der Russischen Föderation verstaatlicht und ihr eine Lizenz des russischen Staates für die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Montage, technische Wartung, Reparatur, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung erteilt. Sie baute Korvetten des Projekts 22800 für die russische Marine, was zur Militarisierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim beitrug. Darüber hinaus wird im Logo des Unternehmens das militärische Symbol „Z“ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wurde, um die grundlose militärische Aggression gegen die Ukraine zu propagieren. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Eigentum an der Werft unter Verstoß gegen ukrainisches Recht übertragen worden. 8.4.2022 73. JSC Omsk Transport Machine Factory (Omsktransmash) (AO Омский завод транспортного машиностроения “ОМСКТРАНСМАШ”) Anschrift: Krasnyy Pereulok 2, 644020 Omsk, Russische Föderation Tel.: +7 (3812) 44 61 03 Website: http://transmash-omsk.ru E-Mail: info@transmash-omsk.ru Omsktransmash ist ein staatseigenes Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Omsk (Russland). Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenstartgeräte her, die thermobarische Raketen abfeuern. Omsktransmash lieferte die TOS-1A an die russischen Streitkräfte. Im Jahr 2022 setzte Russland die TOS-1A während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine ein. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 74. JSC RUSSIAN MACHINES (ООО “Русские машины”) Anschrift: Rochdelskaya 15, building 8 Moscow, 123022 Russische Föderation Tel.: +7 (495) 653 82 07 Website: rm.ru E-Mail: info@rm.ru JSC Russian Machines ist ein Industriekonglomerat, das Eigentum von Oleg Deripaska ist. Dazu gehört auch die Military Industrial Company und die Maschinenbaufabrik Arzamas, die die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge herstellt, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist JSC Russian Machines verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 75. JSC Sozvezdie Concern (АО Концерн “Созвездие”) Anschrift: Plekhanovskaya Str., 14, Woronesch 394018, Russische Föderation Tel.: +7 473 252 52 52 Website: https://www.sozvezdie.su E-Mail: office@sozvezdie.su JSC Sozvezdie Concern ist ein Entwickler und Hersteller in den Bereichen elektronische Kampfführung und Funkkommunikation

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.