2003/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3915)

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14) Es ist nicht feststellbar, wann der Informationsaustausch genau begonnen hat. Die diesbezüglichen Erklärungen differieren. Obgleich einige Erklärungen darauf hindeuten, dass der Austausch schon 1989 einsetzte(156), liegt der Kommission Beweismaterial vor, wonach auf jeden Fall Ende 1991 damit begonnen wurde, Informationen auszutauschen. Interbrew zufolge war es im Dezember 1991, nach Auskunft von Alken-Maes im November 1991. Informationen wurden erstmals zur Entwicklung der prozentualen Anteile von Pils und alkoholfreiem Bier ("n. a.") an den Gesamtverkäufen (Horeca und Food zusammen) im November bzw. Oktober 1991 ausgetauscht(157). (115) Ab April 1992 informiert man sich auch gegenseitig über den Mengenabsatz (und nicht mehr nur über die prozentuale Entwicklung) für Pils, alkoholfreies Bier und alkoholarmes ("light") Bier. Die Verkäufe werden außerdem nach Vertriebskanal und Verpackungsform aufgeschlüsselt ("Food" (Einzelhandel), "trad." (Horeca), "barrels" (Fässer) bzw. "Sonstige" (übrige Verpackungsformen). Am 22. April 1992 werden also bei Interbrew die Zahlen für März 1992 verbreitet(158). Später übermittelt man auch die historischen Absatzzahlen für 1991(159). (116) Zumindest ab Oktober 1992 werden monatlich Informationen zum mengenmäßigen Absatz in allen Segmenten ausgetauscht(160). Die Zahlen für September 1992 werden bei Interbrew am 15. Oktober intern verbreitet(161). Diese Frist von etwa zwei Wochen zwischen dem Monatsende und dem Austausch von Informationen zu diesem Monat wird bis zur Beendigung des Austauschs eingehalten(162). (117) Ab April 1994 enthalten Interbrews Zahlen nicht mehr die von Interbrew in Lizenz erzeugten und von Dritten verkauften Mengen (hier handelt es sich um die Marken Carlsberg und Tuborg)(163). (118) Ab 1997 wird bei den Zahlen zudem unterschieden zwischen den Eigenmarken der Brauereien und den von ihnen produzierten Hausmarken ("Private Labels")(164). (119) Am Montag, dem 8. September 1997, treffen sich der Controller von Alken-Maes und der Marketing Information Manager sowie ein weiterer Marketing-Mitarbeiter von Interbrew und erörtern den Informationsaustausch(165). Alken-Maes hat zu dieser Zusammenkunft Folgendes erklärt(166):"(...) am 8. September 1997 hatte [der Controller von Alken-Maes] auf Ersuchen [des Generaldirektors von Alken-Maes] ein Treffen mit [dem Marketing Information Manager und einem weiteren Marketing-Mitarbeiter von Interbrew] im Brüsseler Restaurant 'Le Roy d'Espagne', um zu prüfen, wie der Verkauf von 'Private Label' am besten in den statistischen Daten berücksichtigt werden kann, die monatlich zwischen Interbrew und Alken-Maes ausgetauscht werden. Bei dieser Zusammenkunft kam zudem das allgemeine Daten-Slicing zur Sprache. [Dem Controller von Alken-Maes] zufolge fand dieses Gespräch nach dem Eintritt Interbrews in den Sektor der 'Private Label'-Bierherstellung statt. Interbrew wollte die Entwicklung ihres Anteils an den Verkäufen in diesem Sektor verfolgen, von dem sie sich versprach, denselben Marktanteil erreichen zu können wie mit dem Absatz ihrer Eigenmarken."(167). (120) Diversen Dokumenten zufolge ging es in mehreren Telefongesprächen um die Optimierung des Informationsaustauschs(168). Bei einem Kontakt Anfang 1999 wurde die weitere Aufschlüsselung der Pilszahlen nach Verpackungsart diskutiert. Anfänglich bestand zwischen den kaufmännischen Direktoren von Interbrew und Alken-Maes darüber Einvernehmen. Diese mündliche Vereinbarung ist allerdings nie umgesetzt worden. (121) Mit Schreiben vom 5. November 1999 teilte Alken-Maes Interbrew mit, dass wir am 27. Oktober 1999 beschlossen haben, unsere monatlichen Absatzzahlen nicht mehr zu übermitteln(169). (122) Der ehemalige Generaldirektor Belgien von Interbrew hat zum Informationsaustausch unter anderem Folgendes erklärt(170):"Soweit ich mich erinnern kann, wurde dieses System 1992 vom [damaligen Generaldirektor Belgien] eingerichtet. (...) Das Ziel bestand darin, zügiger genauere Informationen sowohl zum Horeca- als auch zum Food-Sektor zu erlangen. (...) Zwar gab es auf dem Markt andere Statistiken, diese aber waren weniger zuverlässig und auch langsamer. (...) Die CBB übermittelte uns ebenfalls Statistiken, das aber nur mit erheblicher Verzögerung, denn sie kamen nur alle drei Monate. Das Zahlenmaterial als solches wurde nie mit AM besprochen. Gleichwohl wurde von Zeit zu Zeit die allgemeine Tendenz kommentiert. Im Rahmen der Absprache mit [dem Président Directeur Général von Danone] lag es in unserem Interesse, uns dem Markt 'ruhig zu nähern'. Wir sahen uns also diese Zahlen an und fragten uns, weshalb ITW in einem bestimmten Bereich gut dastand und AM weniger gut etc. ...". (123) Aufgrund weiterer Fragen, die die Kommission Interbrew per Fax vom 21. Januar 2000 übermittelt hat(171), wurde diese Erklärung wie folgt ergänzt(172). In Beantwortung der Frage, ob der Informationsaustausch dazu diente, die Einhaltung der Absprachen mit Alken-Maes zu kontrollieren, heißt es:"Nein. Obgleich Kronenbourg darum ersucht hatte, gab es keine Absprachen zu den Marktanteilen. Kontrolle war mithin nicht vonnöten. Das Abgeben allgemeiner Kommentare beinhaltete ebenso wenig, dass aufgrund der Zahlen intern Anweisungen gegeben wurden. Die Kommentare bezogen sich auf die Zahlen. Diese haben jedoch nie Aktionen ausgelöst". (124) Der Direktor Food, und später Generaldirektor Belgien, von Interbrew hat unter anderem erklärt(173):"Ich wusste von dem System des Informationsaustauschs zwischen ITW und AM. Wir warteten darauf, denn es war praktisch und funktionierte zügig. (...) Wir verarbeiteten die Informationen unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden 'market intelligence' so exakt wie möglich. Wir kannten unseren Marktanteil in Belgien bis auf eine Stelle nach dem Komma. Die erhaltenen Informationen waren überaus wichtig. Zunächst sahen wir uns diese Zahlen an, dann die der CBB und anschließend die Nielsen-Statistiken (insofern sie vorlagen). Für die Markteinschätzung griffen wir in erster Linie auf diese Dokumente zurück. Entscheidungen haben diese Informationen allerdings nicht beeinflusst. Der stärkste Wettbewerber war nicht AM, sondern die 'Private Labels'. (...)". (125) Interbrew hat eingeräumt(174) dass es "den Informationsaustausch mit Alken-Maes: Gesamtverkaufsmengen auf dem belgischen Markt (Dezember 1991; monatlicher Austausch der Mengen von Pils und alkoholfreiem Bier (ab Anfang 1992). Ab Oktober 1992 bis einschließlich November 1999: monatlicher Austausch von Informationen über alle Segmente (Mengen)" gegeben hat(175). 4.5. Die CBB-Treffen (126) Zusammenfassung In dem Zeitraum von Oktober 1990 bis Juni 1997 fanden zahlreiche Treffen der Arbeitsgruppen statt, auf denen die CBB-Mitglieder die Preisgestaltung und andere kollektive Maßnahmen erörtert haben. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe "Tarifstruktur", auch "Preisstruktur" genannt, und der einzelnen Nachfolgegruppen, nämlich der Arbeitsgruppe "Vision 2000" und des Ausschusses "Marktpolitik". In der Arbeitsgruppe "Vision 2000", dem Ausschuss "Marktpolitik" und den zugehörigen Unterarbeitsgruppen spielen Interbrew und Alken-Maes die Hauptrolle. (127) Bis August 1993 finden in der CBB-Arbeitsgruppe "Preisstruktur" bzw. "Tarifstruktur" diverse Gespräche statt. Die Arbeitsgruppe tritt 1990 und 1991 rund zehnmal zusammen. 1992 und im ersten Halbjahr 1993 waren die Aktivitäten der Arbeitsgruppe offensichtlich nicht mehr so intensiv(176). In dieser Zeit steht der Arbeitsgruppe größtenteils ein Mitarbeiter von Interbrew vor. Alken-Maes ist in der Arbeitsgruppe durch einen Verkaufsdirektor vertreten(177). (128) Auf dem Treffen am 4. August 1993 wird die Arbeitsgruppe "Preisstruktur" in "Vision 2000" umbenannt. Der Arbeitsgruppe gehören der Direktor Food von Interbrew, zwei Mitarbeiter von Alken-Maes, der kaufmännische Direktor von Haacht und ein Mitarbeiter der CBB an(178). Während dieser ersten Sitzung unter neuem Namen kommt die Harmonisierung der derzeitigen Preisstrukturen für Lieferungen an den Einzelhandel in Belgien und darüber hinaus zur Sprache. Im Hinblick auf den Horeca-Sektor wird vereinbart, die Rabattberechnung auf dieselbe Art und Weise vorzunehmen wie für den Einzelhandel(179). (129) Auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe am 15. Oktober 1993 wird über die Erarbeitung einer Studie unter anderem mit dem Ziel "Einblick in die mögliche künftige Entwicklung der Bierverlegerstruktur und des Horeca-Sektors" sowie "Untersuchung von Ad-hoc-Problemen: - Paralleleinfuhren (...)" diskutiert(180). CBB-Dokumente vom 9. und vom 12. November 1993 beschreiben spätere Konzepte des Projekts "Szenario 2000". Als Kontext wird unter anderem genannt: "2. Öffnung der EWG-Grenzen. Folge: - Veränderung der Preisstruktur - Paralleleinfuhren - Einmischung aus dem Ausland 3. Professionelle Unterschiede - Belgien im Vergleich zu unseren Nachbarländern (Niederlande und Frankreich) Ziel des Projekts ist unter anderem der 'Einblick in die gegenwärtige und künftige Entwicklung des Bierhandels und des Horeca-Sektors in Belgien, um als Brauereien mittelfristig unsere Handelsstrategie entwerfen zu können'(181)". (130) Mit der Durchführung des Projekts betraut die CBB letztendlich Arthur D. Little. In der Studie "Szenario 2000" wird der belgische Markt mit dem niederländischen und dem französischen unter anderem auf dem Gebiet der Preise, der Vertriebssysteme, der Investitionen im Horeca-Sektor und der Gewinnspannen der Bierverleger in Belgien, in den Niederlanden und in Frankreich verglichen(182). (131) Die Arbeitsgruppe "Vision 2000" betreut das Projekt. Am 17. Januar(183), 22. Februar(184), 24. Mai(185) und 25. August 1994(186) finden in diesem Rahmen Sitzungen der Arbeitsgruppe statt. (132) Im Protokoll des Verwaltungsrats der CBB vom 21. September 1994 heißt es unter der Überschrift "Vision 2000": "Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Rat im Zuge der Öffnung der Grenzen und in Anbetracht des zunehmenden Parallelhandels entschieden hat, Arthur D. Little mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Preisstruktur in Belgien und in unseren Nachbarländern zu betrauen (...)"(187) Am 26. Oktober 1994 wird der Bericht von Arthur D. Little im CBB-Verwaltungsrat eingehend erörtert(188). (133) Verschiedenen Dokumenten zufolge haben Interbrew und Alken-Maes im Kontext ihrer bilateralen Kontakte gemeinsam gehandelt und die Vorteile erkannt, die sich ergeben, wenn Maßnahmen innerhalb der CBB getroffen werden. In einem internen Dokument von Interbrew, in dem über ein Treffen mit Alken-Maes vom 29. August 1994 berichtet wird, heißt es(189):"(...) 3. Wir haben uns darauf verständigt, dass Diskussionen über das Horeca 2000-Projekt von Arthur D. Little ein geeignetes Forum darstellen können, um die Art und Weise sowie die Instrumente zur Senkung der Geschäftskosten im Horeca-Segment zu prüfen (...)"(190). (134) Weitere Dokumente, die sich speziell auf die Absprachen zwischen Interbrew und Alken-Maes beziehen, weisen ebenfalls auf die Möglichkeiten beider Brauereien hin, ihre gemeinsamen Ziele und Absprachen zum Teil über die CBB umzusetzen(191). (135) Die abschließenden Ergebnisse der "Szenario 2000"-Studie werden der CBB am 22. November 1994 von Arthur D. Little vorgelegt(192). (136) Die Arbeitsgruppe kommt am 12. Dezember 1994 abermals zusammen. Nunmehr dient der Bericht von Arthur D. Little als Diskussionsgrundlage. Zur Sprache kommen unter anderem die Rolle der einzelnen Akteure in der Vertriebskette und die zugehörige Entlohnung/Preisgestaltung sowie die Investitionen in Werbematerial in den Horeca-Verkaufsstellen, die sich nach den Fassbierverkäufen richten sollten(193). (137) Die Arbeitsgruppe "Vision 2000" trifft sich am 17.(194) und am 31. Januar 1995. Auf der letzteren dieser beiden Sitzungen werden verschiedene Untergruppen gebildet, die sich mit sechs konkreten Themen beschäftigen, darunter(195): "(...) 4. Investitionen in Werbeartikel: (Gläser und Untersetzer) (Vorsitzender: [Manager Horeca von Alken-Maes]) Ziel: - Verhinderung von Wettbewerb in diesem Bereich - Harmonisierung 5. Verwaltung von Franko-/Abholpreisen: (Vorsitzender: [Generaldirektor von Alken-Maes]) Ziel: - Lage in den Anrainerstaaten - Entscheidung über die logistischen Vergütungen - Festlegung von Normen für Spediteure 6. Investitionen in den Verkaufsstellen: (Vorsitzender: [kaufmännischer Direktor Horeca Belgien von Interbrew und Manager Horeca von Alken-Maes]) Ziel: - konkrete Empfehlungen - Probleme und Möglichkeiten" (196). (138) Im Hinblick auf die Diskussion auf der Sitzung vom 15. Februar wird am 25. Januar ein allgemeineres Dokument mit dem Titel "Vision" versandt. Als Ziele der Arbeitsgruppe werden genannt(197): "Bestimmung der Rolle jedes einzelnen Glieds in der Vertriebskette Festlegung eines Rahmens, der jedem Partner eine korrekte Vergütung im Verhältnis zu der Rolle gewährt, die er tatsächlich spielt (...)" (198). (139) Im Rahmen von Untergruppe 5 unter dem Vorsitz des Generaldirektors von Alken-Maes wird am 16. Februar 1995, kurz nach der in Randnummer (138) erwähnten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 15. Februar 1995, Interbrew, Alken-Maes, Haacht, Palm, Silly und Moortgat ein Fragebogen zur logistischen Situation der Brauereien zugestellt(199). (140) Die Untergruppe 6, "Investitionen in Verkaufsstellen", setzt die damals von der Arbeitsgruppe "Preisstruktur" begonnene Studie zur Harmonisierung der Höhe der Investitionen im Horeca-Sektor fort. Unternehmensberater Opdebeeck wird hinzugezogen(200). (141) Am 30. März 1995 tritt die Arbeitsgruppe "Vision 2000" abermals zusammen. Aus den Berichten der Untergruppen geht unter anderem hervor, dass die Pläne der Arbeitsgruppe 4 (Investitionen in Werbeartikel) konkreter werden und dass die Arbeiten der Untergruppe 5 vorübergehend eingestellt worden sind, um den Mitgliedern Zeit zum Nachdenken zu lassen(201). (142) Der Stand der Arbeiten in der Arbeitsgruppe "Vision 2000" wird auf einem Treffen am 18. April 1995 erörtert, bei dem im Namen von Interbrew der Generaldirektor Belgien, der kaufmännische Direktor Horeca Belgien und der Direktor Food sowie im Namen von Alken-Maes der Generaldirektor, der Manager Horeca und der Manager Food anwesend sind(202). (143) Am 7. Juli 1995 trifft sich die Arbeitsgruppe "Vision 2000" erneut(203). Während dieser Sitzung bestätigt die gesamte Arbeitsgruppe die Schlussfolgerungen der Untergruppe 4 (Investitionen in Werbeartikel). Die wichtigste ist die, dass die Brauereien als Norm für Investitionen 60 BEF pro Hektoliter anwenden sollten. Die Arbeiten in der Untergruppe 5 (Verwaltung von Franko-/Abholpreisen) ruhen nach wie vor. In der Untergruppe 6 (Investitionen in Verkaufsstellen) herrscht Einvernehmen über die Grundlage der gemeinsamen Rationalisierung von Investitionen, uneins ist man sich allerdings über das Prozedere. (144) Neu ist, dass auch über Einschränkungen bei der Außenwerbung nachgedacht wird. Hierzu ist eine gesonderte Untergruppe unter dem Vorsitz des Generaldirektors von Alken-Maes gebildet worden. In dem Bericht heißt es, "die in diesem Dokument vorgeschlagenen Maßnahmen können nur dann getroffen werden, wenn sie mit den belgischen und europäischen Rechtsvorschriften in Einklang stehen"(204). (145) Im Juli 1995 geht Alken-Maes eine Kopie der vom Direktor Food von Interbrew an die CBB gerichteten Vorlage zu der neuen Geschäftspolitik von Interbrew zu(205). Darin werden Interbrews aktuelles Preissystem und seine Nachteile erläutert sowie geschlussfolgert, dass eine neue Preisgestaltung vonnöten sei. Der Vorschlag zielt darauf ab, "Preiswettbewerb auf einer höheren Stufe" zu erreichen. Zudem wird als Grundvoraussetzung für Erfolg genannt, dass "sämtliche belgischen Bierlieferanten einheitlich handeln (CBB)". (146) Dem damaligen Direktor Food von Interbrew zufolge datierte die unter der vorstehenden Randnummer erwähnte Notiz vom 8. Dezember 1994 und sei nach Gesprächen mit Kunden auch den CBB-Mitgliedern vorgelegt worden. Über diesen Weg habe die Notiz wiederum als Grundlage für die diversen Diskussionen (unter anderem) in den CBB-Ausschüssen gedient(206). (147) Auf der Sitzung des Ausschusses "Marktpolitik" am 9. Januar 1996 bestätigen die Mitglieder abermals, dass die Lieferung von Werbematerial auf der Grundlage der Hektoliterzahl festgelegt worden ist, unabhängig davon, ob es sich um Pils oder Spezialbiere handelt, und dass Ende Februar ein Vorschlag vorliegen wird(207). Der damalige kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew hat dazu erklärt(208):"(...) Pro Hektoliter oder Fass wurde eine Anzahl von Punkten vergeben. Proportional dazu bestand dann Anspruch auf Werbematerial. Auch das wurde in der CBB erörtert. (...)". Dieses System wurde als "PKB", "Publicitair Krediet Bon" (Wertbon), bezeichnet. (148) Die nächste Sitzung findet am 12. März 1996 statt. Auf dieser Zusammenkunft wird deutlich, dass die Brauerei Haacht nicht mehr über die Investitionen in den Verkaufsstellen und über die Entwicklung eines diesbezüglichen einheitlichen Berechnungsverfahrens diskutieren möchte. In Bezug auf die Arbeitsgruppe "Außenwerbung" wird in dem Ausschussbericht der Wunsch geäußert, sie möge ihre Arbeit mit Blick auf mögliche Produktivitätssteigerungen wieder aufnehmen(209). (149) Auf der Sitzung am 23. Mai 1996 wird der Stand der Dinge in sämtlichen Arbeitsgruppen abermals behandelt(210). (150) Am 9. September 1996 tritt der CBB-Ausschuss "Marktpolitik" erneut zusammen. Während dieser Sitzung wird ein Überblick über die Forderungen der einzelnen Arbeitsgruppen gegeben. In der Untergruppe "Investitionen in Verkaufsstellen" zeigt sich, dass lediglich zwei der ursprünglich sechs teilnehmenden Brauereien bereit sind, die Arbeiten fortzuführen. Um welche Brauereien es sich handelt, ist nicht bekannt. In Anbetracht der Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass es hier Interbrew und Alken-Maes betrifft. Die Frage wird gestellt, ob noch Interesse an der Arbeitsgruppe bestehe oder ob sie aufgelöst werden soll. Zu der Untergruppe "Investitionen in Werbematerial" heißt es, das Projekt sei dem CBB-Verwaltungsrat vorgelegt worden und könne spätestens am 1. Januar 1997 starten. Die für Außenwerbung zuständige Untergruppe kündigt für die nächste Sitzung konkrete Vorschläge an(211). (151) Der CBB-Verwaltungsrat erörtert auf der Sitzung am 18. September 1996 die Forderungen des Ausschusses "Marktpolitik" eingehend(212). (152) Auf dem Treffen am 14. November 1996 diskutiert der Ausschuss "Marktpolitik" abermals die Forderungen der einzelnen Arbeitsgruppen(213). (153) Während der Ausschusssitzung am 5. Februar 1997 werden unter anderem die Vorschläge in Bezug auf die Investitionen im Bereich der Außenwerbung beraten. Ziel sind gemeinsame Normen(214). (154) Dem vorliegenden Material zufolge tritt der Ausschuss "Marktpolitik" am 13. Mai 1997 letztmals zusammen. Während der Zusammenkunft wird mitgeteilt, dass über die Investitionen in Werbematerial eine Entscheidung gefallen sei, Alken-Maes den Gastwirten am 1. Juli 1997 ein Schreiben übermitteln werde und die anderen Brauereien folgen würden. Anschließend sei es nach Ansicht der Teilnehmer nicht mehr nötig, diesen Punkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. (155) Hinsichtlich der Probleme, die in den für die Investitionen in Verkaufsstellen und Außenwerbung zuständigen Arbeitsgruppen behandelt werden, wird festgestellt, dass keine Einstimmigkeit erzielt werden kann(215). 4.6. Die "Private Label"-Treffen(216) (156) Zusammenfassung Es gab einige Treffen, auf denen (auch) die Marktlage für "Private Label"-Bier in Belgien erörtert und Informationen ausgetauscht worden sind. Dass Treffen stattgefunden haben, wird von keinem der Teilnehmer bestritten. Bei den Daten allerdings differieren die Angaben. Diese lassen sich deshalb auch nicht mit absoluter Sicherheit feststellen. Obgleich auch die genaue Anzahl der Treffen nicht eindeutig feststeht, fanden auf jeden Fall mindestens die folgenden vier statt(217). >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (157) Der damalige Direktor Food, mittlerweile Generaldirektor Belgien, von Interbrew, der damals den Sitzungen beiwohnte, hat sich zu diesen Treffen wie folgt geäußert(218)."Auch die 'Private Label'-Brauereien haben sich getroffen. Die Anregung dafür ging [vom Generaldirektor Belgien von Interbrew] und [vom Generaldirektor von Alken-Maes] aus." "Das erste Treffen fand auf Anweisung [des Generaldirektors Belgien von Interbrew] am 9. Oktober 1997 im Holiday Inn in Diegem statt. (...) Bei den Zusammenkünften wollte man sich einen Überblick über den Markt für 'Private Label'-Bier in Belgien verschaffen. Die folgenden Angaben wurden gemacht (Beispiel) [Anm. es folgt eine fiktive Tabelle mit Spalten]: Produkt, Menge, Kunde, Art des Vertrags, Brauerei, Preis. Ich bin mir nicht sicher, ob die Informationen in der letzten Spalte tatsächlich ausgetauscht worden sind, gleichwohl war es so beabsichtigt. Das Ziel bestand darin, bei einer neuen Preisanfrage keinen Preiskampf zwischen den vier oben erwähnten Brauereien zu entfachen. Die Brauerei, die den Vertrag besaß, bot ihren Preis an, die anderen gaben ein höheres Angebot ab. (...) Da die Absprachen eingestellt wurden, gab es keine Korrekturen, abgesehen davon, dass Interbrew für einen (1) Aldi-Vertrag nicht mitbot. Den Aldi-Vertrag hatte eine der anderen Brauereien abgeschlossen, wenn ich mich recht erinnere, war es Martens." "Auf Forderung [des Geschäftsführers von Martens], er besitzt auch Mengenanteile in den Niederlanden, wurde ein Treffen der vier belgischen und der beiden niederländischen Brauereien anberaumt, (...). [Der Geschäftsführer von Martens] war lediglich dann zu weiteren Gesprächen in Belgien bereit, wenn Gleiches für die anderen Märkte geschehe, die Martens mit 'Private Labels' belieferte, nämlich die Niederlande und Deutschland. Interbrew Belgium handelte hier als Vermittler (...)". "Die gesamte Sache wurde gestoppt, weil die Teilnehmer sie als zu gefährlich einschätzten." (158) Sowohl Alken-Maes, Haacht als auch Martens haben erklärt, der Anlass für die Zusammenkünfte sei die Sortiervergütung (d. h. Vergütung für den Einzelhandel für die Leergutbehandlung von Bierkästen) gewesen sowie nach Angaben von Haacht auch die zunehmende Bedeutung der Hausmarken und die beherrschende Stellung der Großhändler(219). (159) Haacht erklärt:"der Preisunterschied zwischen den A-Marken und den 'Private Labels' wurde (...) immer größer, und ein Gedankenaustausch mit einigen Brauereien in den Benelux-Staaten über diesen Lauf der Dinge drängte sich auf". Zu den Treffen in den Niederlanden:"(...) wir waren auf dem niederländischen Markt nicht präsent und deshalb nicht wirklich daran interessiert"(220). "Ausgetauscht wurden Informationen zu Kunden, Verpackungen und Mengen. (...) Die auf den Treffen gezogene Schlussfolgerung, zu den bereits niedrigen Abgabepreisen eine entschlossenere Haltung einzunehmen, wurde allerdings nicht umgesetzt, die sich abwärts bewegende Preisspirale ist ja nicht gestoppt." (160) Erklärungen von Alken-Maes zufolge(221) habe "jeder Teilnehmer selbst Kenntnis von den Mengen, der Art der Erzeugnisse und den Herstellern genommen. Im Hinblick auf den niederländischen Markt ist jeglicher Informationsaustausch abgelehnt worden." Zu der letzten der vier Sitzungen: "Es wurde über die Entwicklung des Markts für Hausmarken in den Kaufhausketten gesprochen. Ich [Anm. der kaufmännische Direktor von Alken-Maes(222)] weiß von diesem Treffen noch, dass zwischen den einzelnen Unternehmen großes Misstrauen herrschte. Ich persönlich kam deshalb zu dem Schluss, dass diese Zusammenkunft sinnlos sei." (161) Interbrew hat eingeräumt(223), an einer "Vereinbarung über das Preisniveau und über die Aufteilung des 'Private Label'-Markts (1997-1998)" beteiligt gewesen zu sein(224). 5. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZU DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE 5.1. Danone und Alken-Maes (162) Danone hat in ihrer sch