Europäische Union

2003/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3915)

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Quellenkennung: 32003D0569. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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des Generaldirektors von Alken-Maes statt(101). Anlässlich dieser Begegnung werden die "genauen Auswirkungen (...) geprüft"(102) (vgl. Randnummer 75). Drei Tage darauf erstattet der Generaldirektor von Alken-Maes dem Controller von Alken-Maes intern Bericht über das Treffen(103). (81) In etwa dieser Zeit geht bei den Brauereien eine Forderung des belgischen Verbands der Großhändler (Belgische Federatie van Distributeurs - "FEDIS") ein. FEDIS verlangt für seine Mitglieder (die Einzelhandelsketten) eine Vergütung pro Kiste sortierten Leerguts ("Sortiervergütung")(104). (82) Am 26. Oktober 1995 stimmen Vertreter von Alken-Maes und Interbrew eine Antwort auf die FEDIS-Forderung ab. Auf dieser Sitzung sind der neue Direktor Food und der Invoicing Manager von Interbrew sowie der Marketing-Direktor und der Controller von Alken-Maes zugegen. Interbrew zufolge führten Alken-Maes und Interbrew im Namen der CBB Gespräche mit FEDIS über die Sortiervergütung und hielten in diesem Rahmen auch gemeinsame Beratungen zu diesem Thema ab. Den Aufzeichnungen eines anwesenden Alken-Maes-Mitarbeiters zufolge handelte es sich jedoch nicht um ein Treffen auf der Ebene der CBB, da es heißt, bestimmte Maßnahmen sollten über die CBB veranlasst werden(105). Außerdem hat Alken-Maes eingeräumt, sich diesbezüglich mit Interbrew abgestimmt zu haben(106). Am 31. Oktober kommen der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes erneut zusammen(107). 4.3.2.4. Zeitraum 1996 (83) Zusammenfassung 1996 beraten die Brauereien eingehend über die Preisgestaltung. Beide Brauereien wollen ein neues System einführen. Die Beteiligten erörtern die Struktur der neuen Preise sowie die bei den Rabatten einzuschlagende Richtung. (84) Der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes erörtern am 10. Januar 1996 erneut die Preisgestaltung(108). Alken-Maes hat dazu Folgendes erklärt(109): "Bei seiner Rückkehr hat [der Generaldirektor von Alken-Maes] [dem Controller von Alken-Maes] die Haltung von Interbrew zu der Preispolitik erläutert. [Der Controller von Alken-Maes] notiert, dass 'bis zum 10. Februar 1996 eine grundsätzliche Einigung erzielt sein muss'. In einer Notiz [des Generaldirektors von Alken-Maes] hält er fest, die Preisstudie solle drei Dimensionen umfassen; logistisch, rein preislich und kaufmännisch. In einer Mitteilung stellt der [Controller von Alken-Maes] einen Aktionsplan für Alken-Maes auf und weist in Bezug auf sämtliche Aspekte der Studie bestimmten Arbeitnehmern die Verantwortlichkeiten zu, um zügig auf die Initiative von Interbrew reagieren zu können. Zudem wird beschlossen (...), die neuen Alken-Maes-Preise frühestens am 1. Januar 1998 auf der Grundlage des Kundenverhaltens im Jahr 1997 einzuführen. Mit Sicherheit gab es im Januar bzw. Februar noch eine weitere Zusammenkunft zwischen [dem Generaldirektor Belgien von Interbrew und dem Generaldirektor von Alken-Maes]. Die Aufzeichnungen [des Generaldirektors von Alken-Maes] geben einen Überblick über Interbrews Position hinsichtlich der Preisgestaltung, der Rabatte und der Logistik. In einer Notiz vom 15. Februar fasst Unternehmensberater Martichoux eine Unterredung mit [dem Generaldirektor von Alken-Maes] zu den Fortschritten der Preisstudie bei Interbrew zusammen. Am 1. März legt Martichoux seine Studie Alken-Maes vor, in der es heißt, eine Einigung mit Interbrew über die Preisgestaltung und über den Zeitplan sei möglich. Zugleich präzisiert die Studie, eine Einigung mit Interbrew werde die Einführung eines künftigen Systems vereinfachen. Dieser Vorlage folgt eine weitere am 15. und 16. April 1996. [Der Generaldirektor von Alken-Maes] nimmt davon Kenntnis, dass Interbrew ihr neues System zum 1. Januar 1997 einführen werde, [der Generaldirektor von Alken-Maes] fordert [den Controller von Alken-Maes] auf, die Implementierung des neuen Systems zu beschleunigen, um es so zum selben Datum einführen zu können" (110). (85) Bei der weiteren Zusammenkunft des Generaldirektors Belgien von Interbrew und des Generaldirektors von Alken-Maes, auf die sich Alken-Maes bezieht (vgl. vorige Randnummer), handelt es sich möglicherweise um das Treffen am 29. Februar 1996 in Leuven. Der COO Europe/Asia Pacific/Africa von Interbrew war dort ebenfalls zugegen(111). Einen Tag vor dieser Sitzung, am 28. Februar 1996, hat sich Letzterer in einem Telefongespräch mit dem Directeur Président von Heineken(112) noch ausdrücklich auf die Existenz eines "Nichtangriffspakts in Belgien" berufen(113). (86) Am 24. April 1996 findet wiederum eine Sitzung zur Preisgestaltung statt. Anwesend sind der Generaldirektor Belgien und der Direktor Food von Interbrew sowie der Generaldirektor und der Controller von Alken-Maes(114). Alken-Maes hat zu diesem Treffen erklärt(115): "Bei dieser Sitzung haben die Teilnehmer die Vorzüge eines 'tarif hiérarchisé', einer transparenteren Rabattpolitik sowie die logistischen Aspekte der neuen Preisgestaltung erörtert. Alken-Maes befürwortete offensichtlich einen offenen logistischen Preis, während Interbrew nicht auf sämtliche Kunden einen transparenten Preis anwenden wollte. Laut dem vom [Controller von Alken-Maes] angefertigten Sitzungsprotokoll waren die beiden Wettbewerber der Ansicht, der 'rechtliche Aspekt' müsse unter der Annahme geprüft werden, dass sie am 1. Januar 1997 'gemeinsam beginnen würden' und sich die beiden Systeme 'zu stark ähnelten'. Ein internes Dokument von Alken-Maes vom 6. Mai zur neuen Preisgestaltung nimmt ebenfalls Bezug auf die Gespräche mit Interbrew. Am 7. Mai beauftragt [der Generaldirektor von Alken-Maes] [den Controller von Alken-Maes], aufgrund einer Vereinbarung zwischen [dem Generaldirektor von Alken-Maes] und [dem Generaldirektor Belgien von Interbrew] Kontakt zu [dem Direktor Food von Interbrew] aufzunehmen. Letzterer hat aufgrund dieser Vereinbarung Alken-Maes aufgefordert, sich über ihre [Anm. Interbrews] Preise zu informieren. [Der Generaldirektor von Alken-Maes] teilt [dem Controller von Alken-Maes] zudem mit, er solle Interbrews System analysieren, und die Hilfe von Martichoux sei nicht mehr nötig, weil er 'denselben Rahmen' nutzen und auf Interbrews System zurückgreifen wolle." (116). (87) Dem von Alken-Maes ausgefertigten Sitzungsprotokoll (vgl. vorige Randnummer) zufolge(117) besteht der neue Preis, den Interbrew in Anwendung bringen möchte, aus drei Elementen (Art der Rabatte): logistisch, mengenbezogen und individuell (abhängig von den jeweiligen Kunden). Zwischen den Beteiligten besteht offensichtlich in einigen Prinzipien Einvernehmen, beispielsweise darin, dass der Rabatt von der Menge abhängen und der Einkaufspreis für den Horeca-Sektor gleich oder niedriger als [...] (Rabatt stets [...] % höher) sein sollten. Außerdem wurde über die Einteilung der Spezialbiere in Kategorien gesprochen (mit jeweils eigenen Rabatten anstatt eines einheitlichen Rabatts für sämtliche abgenommenen Spezialbiere). Danone hat in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hingewiesen, es sei marktpolitisch üblich, dass die Einkaufspreise für die Bierverleger stets [...] % unter den Einkaufspreisen für den Einzelhandel liegen müssen, und zwar wegen der zusätzlichen Leistungen, die die Bierverleger für die Gaststätten erbringen. In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bemerkt Interbrew dazu, es habe das Prinzip gegolten, der Einkaufspreis für die Bierverleger müsse stets gleich oder niedriger sein als [...]. [...]. (88) Aufgrund der oben erwähnten Vereinbarung zwischen Interbrew und Alken-Maes treffen sich der Direktor Food von Interbrew und der Controller von Alken-Maes am 30. Mai 1996 in Mechelen(118). Im Laufe dieser Zusammenkunft werden die bereits erwähnten Elemente der Preisgestaltung sowie die Art und Weise, wie die Kunden informiert werden sollen, erneut besprochen(119). [...]. (89) Einige Dokumente stammen aus der Zeit zwischen dem Treffen am 30. Mai 1996 und dem nächsten (dokumentierten) Treffen am 29. Juli 1996. Alken-Maes hat zu diesen Dokumenten Folgendes erklärt(120): "Am 11. Juni wendet sich Interbrew in einem Schreiben an ihre sämtlichen Kunden, einschließlich Alken-Maes, um sie auf die Einführung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der neuen Preisgestaltung mit Wirkung vom 1. Januar 1997 hinzuweisen. In einer Vorlage vom 26. Juni bezieht sich Martichoux auf Kontakte zwischen Alken-Maes und Interbrew und analysiert die Haltung, die Alken-Maes in Anbetracht der neuen Interbrew-Konditionen einnehmen solle. Eine interne Notiz von Alken-Maes vom 3. Juli 1996 [des Marketing-Direktors von Alken-Maes] zu den Vorzügen eines 'Franko'- bzw. eines 'Abholpreises' nimmt Bezug auf die Stellungnahme [des Direktors Food von Interbrew] zur neuen Preisgestaltung von Interbrew. Am 5. Juli übergibt Martichoux Alken-Maes eine Vorlage zur möglichen Einführung eines 'Abholpreises'. (...) Am 25. Juli beschließt Alken-Maes, keinen 'Grundpreis bei Abholung' einzuführen, nachdem Interbrew eben diese Überlegung verworfen hat." (121). (90) An dem Treffen vom 29. Juli 1996 nehmen der Direktor Food von Interbrew sowie der Generaldirektor, der Marketing Direktor und der Controller von Alken-Maes teil(122). Den Aufzeichnungen von Alken-Maes zu dieser Zusammenkunft zufolge sei es nicht nur um die bereits erwähnte Rabattstruktur gegangen. Ebenso sei über eine Übergangsregelung bei Einführung der neuen Bedingungen gesprochen worden: "Garantie: (...) muss '97 dieselbe Summe sein wie '96 (in absoluten Zahlen)"(123) (91) Am 19. September 1996 beschließt Alken-Maes, ihr neues logistisches System zum 1. Juli 1997 einzuführen. Am 27. November 1996 entscheidet Alken-Maes, ihr neues System im Rahmen von Präsentationen zu erläutern, die mithilfe von Martichoux veranstaltet werden. Im Hinblick auf die Zusammenkunft am 19. September wendet sich der Controller von Alken-Maes am 9. Dezember 1996 wegen einiger Fragen von Alken-Maes zur Preisstudie telefonisch an den Direktor Food von Interbrew(124). (92) Am 11. Oktober 1996 übermittelt der COO Europe/Asia Pacific/Africa von Interbrew einem Angehörigen einer der Familien, die Anteilseigner von Interbrew sind, ein Fax. In dem Fax geht es unter anderem um die alltäglichen Beziehungen zu Danone/Kronenbourg/Alken-Maes(125): "Wir diskutieren nunmehr seit einem Jahr über konstruktiven Wettbewerb in Belgien. Im Grunde hat sich dort nichts getan. Und möglicherweise sind dafür alle Seiten verantwortlich. Wir werden versuchen, diesen Prozess in der nächsten Woche aufs Neue in Gang zu setzen."(126) 4.3.2.5. Zeitraum 1997 (93) Zusammenfassung 1997 finden nicht mehr so viele Kontakte statt, vermutlich auch deshalb, weil Interbrew ihre neuen Preise zum 1. Januar eingeführt hat. Letztendlich bringt Alken-Maes ihre neuen Preise entgegen ihrer ursprünglichen Absicht etwas später in Anwendung als Interbrew. (94) Interbrews neue Preise treten am 1. Januar 1997 in Kraft(127). (95) Der COO Europe/Asia Pacific/Africa und der Generaldirektor Belgien von Interbrew treffen sich am 17. April 1997 in Paris mit dem Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone und dem Generaldirektor von Alken-Maes(128). (96) Der damalige Generaldirektor von Interbrew hat zu dieser Zusammenkunft vom 17. April unter anderem Folgendes erklärt(129):"Es fanden Sitzungen auf höchster Ebene statt (...), denen ich nicht beiwohnte. Nach den Gipfelgesprächen hatten wir 'Informationsveranstaltungen', bei denen wir alle zugegen waren (General Managers und Managers Food sowie Horeca). (...) Bei dem Treffen am 17.4.97 in Paris handelt es sich lediglich um eine der Informationsveranstaltungen mit Danone [der Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone] hat dort Danone vertreten). Wir ('Belgien' und 'Frankreich', aber jeder für sich) mussten über Synergien berichten. Auf dieser Sitzung haben wir Geschäftsbereich für Geschäftsbereich die Gewinne und Verluste (Profit & Loss) durchgenommen und systematisch geprüft, wie die Kosten gesenkt und die Rentabilität gesteigert werden können. Themen waren: 1) Produktion; 2) gemeinsame Vertriebsplattformen; 3) Nachlass auf den Preis vor oder nach Verbrauchsteuern (das war auch Thema in der CBB); 4) Marketing und Investitionen in die Werbung ('share of voice'); 5) Wachstum des Biermarkts und Verfahren zur Mengensteigerung, (...)". (97) In einer internen Notiz von Alken-Maes vom 25. Juni 1997 wird über die De-facto-Anwendung der von Interbrew zum 1. Januar 1997 eingeführten Preise und die davon festgestellten Abweichungen berichtet(130). (98) In einer weiteren internen Notiz vom 4. August 1997 bewertet Alken-Maes die Situation und verweist auf mögliche Probleme mit dem Verband der belgischen Bierverleger bei Einführung der neuen Preisgestaltung(131). (99) Mit Schreiben vom 1. September 1997 bittet Interbrew ihre Kunden, an der Bewertung ihrer neuen Preisgestaltung mitzuwirken(132). (100) Im Oktober 1997 beschließt Alken-Maes, einen neuen logistischen Preis einzuführen. Bis November 1997 hat Alken-Maes Simulationen für die neue logistische und kaufmännische Preisgestaltung durchgeführt(133). Der Controller von Alken-Maes hat erklärt, ab diesem Datum (November 1997) sei die Zusammenarbeit mit Interbrew eingestellt worden(134). 4.3.2.6. Zeitraum 1998 (101) Zusammenfassung Bei einem Treffen Anfang 1998 ziehen Interbrew und Alken-Maes nach einigen Jahren der Zusammenarbeit Bilanz. Speziell wird darauf eingegangen, was seit dem Gentlemen's Agreement vom Oktober 1994 erreicht worden ist. Nach dieser Zusammenkunft beenden Interbrew und Alken-Maes offensichtlich ihre Zusammenarbeit. (102) Am 1. Januar 1998 führt Alken-Maes ihren neuen logistischen Preis ein. Ab 1. Januar 1999 gilt Alken-Maes' neuer kaufmännischer Preis(135). (103) Am 28. Januar 1998 kommen der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew und der neue kaufmännische Direktor von Alken-Maes in Anderlecht zusammen. Bei diesem Gespräch geht es um die Entwicklung der Beziehungen zwischen Interbrew und Alken-Maes(136). Möglicherweise waren auch der Generaldirektor Belgien und der Direktor Food von Interbrew anwesend(137). (104) Der kaufmännische Direktor Belgien von Interbrew hat zu diesem Gespräch die folgenden Aufzeichnungen angefertigt(138): "1. Themen 1. Organisation Beratung 2. aktuelle Themen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. allg. Themen 2. Gegenmaßnahmen 12. Oktober 1994 - die teuren Angriffe stoppen - die unproduktiven Ausgaben senken - den Bierverbrauch ankurbeln Umgesetzt: - Rabatte auf Nettoverbrauchssteuern - PKB-Anpassung [Anm. Publicitair Krediet Bon (Wertbon), vgl. auch Randnummer 147] Klärung strittiger Fragen Preisgestaltung gemeinsame Themen - Wartung von Schankanlagen gegenseitige Achtung der Bezugsverpflichtungen Nichtangriffspakt - Standardisierung der Verpackungen nicht umgesetzt - Regulierung von Investitionen - Teilnahme anderer Akteure - Außenwerbung Horeca-Ziele 'Achtung von Bezugsverpflichtungen und Lieferungsrechten Regulierung von Investitionen Haltung/Aktionen hinsichtlich der Praktiken kleiner Brauereien und 'Private Labels' (...)' (139) 3. Horeca-Beratungen - jährlich drei formelle Beratungen mit Tagesordnung - direkter Kontakt in Bezug auf komplizierte Fragen und Wettbewerb bei nationalen Kunden (...)". (105) Der damalige kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew hat dazu erklärt(140):"Bei dem vom 28.1.98 datierten Schriftstück handelt es sich um meine Notizen von einem Treffen zwischen (...) und [...], dem neuen kaufmännischen Direktor (Horeca und Food) von AM. Offensichtlich wusste er nichts von der Vergangenheit. Danach hatte ich keine weiteren Kontakte zu AM, und aus dieser Zusammenkunft hat sich nichts ergeben. Weder AM noch wir standen 1998 noch unter dem Druck von oben, und demzufolge ist nichts mehr geschehen." Der im Namen von Alken-Maes bei dem Treffen anwesende Vertreter schreibt dazu(141):"Wie Sie wissen, habe ich gegenüber dem schärfsten Wettbewerber von Alken-Maes immer Vorsicht und Skepsis walten lassen. Die wenigen zitierten Gespräche haben übrigens zu keinem einzigen konkreten Ergebnis geführt." 4.3.3. Beschreibung des Sachverhalts - zusätzliche Erklärungen (106) Neben den Sachverhalten, die bestimmten Treffen oder Ereignissen unmittelbar zugeordnet werden können, haben sowohl Interbrew und einige (ehemalige) Mitarbeiter von Interbrew, die eine wichtige Rolle spielten, als auch Alken-Maes allgemeinere Erklärungen zu den Vorgängen im Zeitraum von 1992 bis 1998 abgegeben. 4.3.3.1. Individuelle Erklärungen (107) Der Generaldirektor Belgien, später COO Europe/Asia Pacific/Africa, von Interbrew(142): "Es gab tatsächlich regelmäßig Kontakte und Treffen zwischen ITW und AM/Kronenbourg/Danone. ITW beabsichtigte, mit Blick auf einen Zusammenschluss und/oder eine Übernahme des Danone-Biergeschäfts Goodwill für Danone zu schaffen. Die Strategie beruhte darauf, Gespräche, eine Vielzahl von Gesprächen zu führen und Maßnahmen für einen gemeinsamen Wert abzustimmen. (...) Maßnahmen zur Eindämmung der Aggressivität/Kostenexplosion ('Université de Lille') Die Initiative ging von AM und mithin von Danone aus. Man wollte in Belgien für ein gewisses Gleichgewicht zu Frankreich sorgen, wo ITW recht schwach war. Offensichtlich wurde Erpressung in Richtung Frankreich betrieben. Wir befürchteten Vergeltungsmaßnahmen in Frankreich. Deshalb wollten wir den 'Link' zu Frankreich auch strukturell kappen und AM von Danone lösen. Es ging darum: welche Maßnahmen können wir treffen, um der Kostenexplosion gemeinsam Einhalt zu gebieten: - Investitionen in Gaststätten, - Werbeaktionen im Food-Sektor. Dies wurde von den kaufmännischen Abteilungen, jede mit ihrem Gegenpol, befolgt. Wir kamen alle zwei Monate zusammen, um die Fortschritte in den Bereichen zu erörtern. Wir haben nur bescheidene Ergebnisse erzielt. Im Horeca-Segment gab es Absprachen über die 'national accounts' sowie über die Begrenzung von Investitionen, allerdings ist es [dem kaufmännischen Direktor Horeca Belgien] nie gelungen, diese umzusetzen (...). Im Food-Sektor wurden die Preise vom ([Direktor Food, später Generaldirektor Belgien von Interbrew] und dem [Marketing Direktor von Alken-Maes]) festgelegt, aber auch diese Absprachen sind nie eingehalten worden (...). Ich persönlich habe mich mit der Preisgestaltung nicht beschäftigt. Gleichwohl weiß ich von Beratungen. Irgendwann wollte man es gemeinsam mit AM durchsetzen, aber sie brachten es nicht zustande. ITW hat dann begonnen, und AM folgte. (...)". (108) Der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew(143):"Die Bezeichnung 'Université de Lille' stand ursprünglich für ein Marktverhalten, bei dem wir uns wie 'Gentlemen' verhalten sollten. Wettbewerb, aber nichts übertreiben. Viel später bezog sie sich auf die Marktverhältnisse in Belgien im Gleichgewicht zu dem, was in Frankreich geschah." (109) Der Direktor Food, später Generaldirektor Belgien, von Interbrew(144): "Hinsichtlich der Umsetzung haben wir im Food-Segment viel unternommen, weitaus mehr als im Horeca-Sektor, wo unter dem Strich wenig bis nichts geschehen ist. Im Food-Sektor gab es Absprachen über: - Rabatte betreffend Verkaufsförderungsmaßnahmen in Richtung Verbraucher (z. B. 5 + 1 gratis) - Kaufmännische Angelegenheiten (z. B. Wert des Kupons bei Werbeaktionen) - Prospekthäufigkeit (z. B. max. 10 Prospekte für Kästen Bier bei GIB). [Der Marketing-Direktor von Alken-Maes] sprach zudem recht oft von Standardisierung der Verpackungen (gemeinsam zuständig für das Standardisierungsprojekt bei der CBB). Nichtsdestotrotz sind wir auch mit recht aggressiven Preisen aufgetreten und herrschte speziell ab 1994 ein scharfer Wettbewerb. Den Beweis dafür liefern die Nielsen-Statistiken. (...)". In Beantwortung eines Ersuchens auf nähere Erläuterung präzisiert er(145): "In dem Zeitraum (Frühjahr '96) (...) haben wir uns um Möglichkeiten zur gezielteren Anwendung unserer kaufmännischen Instrumente bemüht, um unsere Biermenge erneut zu steigern. Konkrete Absprachen: - Bei der Werbung für eine 'multi-pack'-Verpackung (z. B. 6 Flaschen in einem Pack) sollten wir uns auf 5 + 1 gratis anstatt 4 + 2 beschränken [...]. Bei Spezialitäten lag das Minimum bei 3 + 1 (4er Pack); - Bei Werbeaktionen und Verkostungen unserer Produkte in den Super- und Verbrauchermärkten an Wochenenden (Eröffnungen, Jubiläen) sollten wir lediglich einen Preiskupon in Höhe von 30 BEF (= Preisnachlass an der Kasse) gewähren (...) - In eben diesem Geist wurde zudem eine strengere Disziplin bei Investitionen in Prospektbeilagen des Vertriebs sowie bei dem Mindestprospektpreis (nicht für Thekenpreise) verlangt. (...). [...]. Außerdem wurde angestrebt, die ohnehin aggressiven Werbeprospektpreise (bis zu 249 BEF bei Maes) nicht weiter zurückgehen zu lassen und bei unseren Kunden einen Mindestprospektpreis zu erzielen." (110) Der früher in der Abteilung Direktvertrieb Belgien tätige Direktor Food von Interbrew(146):"Dem Vernehmen nach gab es regelmäßig Gespräche mit Alken-Maes und telefonische Kontakte. Auf meine Frage, ob dies rechtlich in Ordnung sei, antwortete mir [der Generaldirektor Belgien von Interbrew], dies sei kein Problem. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dies hänge mit einer allgemeineren Geschichte in Belgien und Frankreich zusammen (...)." In Beantwortung eines Ersuchens auf nähere Erläuterung unter der Überschrift "Abstimmung des Food-Plans auf der Ebene der schriftlichen Werbung"(147):"Wie bereits dargelegt, handelt es sich hier um die Prospektauflage (d. h. Anzahl der Prospekte pro Zeitraum), Preisniveaumaßnahmen und Anzahl von Werbegeschenken. Soweit ich mich erinnere ging es meines Wissens '96 um den Werbepreis, '97 um die Prospektzahl, das Preisniveau und die Werbegeschenke." 4.3.3.2. Allgemeine Erklärungen (111) Interbrew hat eingeräumt, dass folgende Praktiken üblich waren(148): "Gegenseitige Abstimmung mit BSN (später Danone) und/oder Kronenbourg über das Wettbewerbsverhalten und die Zusammenarbeit auf dem belgischen Markt ab etwa März 1993 bis einschließlich Januar 1998 (...): - abgestimmte Maßnahmen im Horeca-Sektor (Senkung unproduktiver Investitionen, Einschränkung der Werbeausgaben, des Service für Schankanlagen...); - gegenseitige Achtung von Alleinbezugsvereinbarungen; - Marktaufteilung betreffend nationale Kunden; - Vereinbarungen über Werbeaktionen im Einzelhandel; - Informationsaustausch über die Struktur des neuen Preissystems (1996)." (149). (112) Alken-Maes hat erklärt, Ende 1994 an(150):"einem Nichtangriffspakt, der Senkung der betrieblichen Investitionen im Horeca-Sektor und der Außenwerbung sowie der gegenseitigen Abstimmung der Preise beteiligt gewesen zu sein. Die entsprechende Umsetzung der Vereinbarung sei Gegenstand eines Verfahrens der regelmäßigen Konsultation zwischen den Leitern beider Unternehmen gewesen"(151). "Es gab eine Vielzahl von Zusammenkünften zwischen den Mitarbeitern von Alken-Maes, insbesondere [dem Generaldirektor], bevollmächtigter Direktor zwischen 1992 und 1998, und Mitarbeitern von Interbrew, vornehmlich [den jeweiligen Generaldirektoren], auf denen der Vertrieb und der Absatz von Bier in Belgien miteinander abgestimmt worden sind."(152). 4.4. Der bilaterale Informationsaustausch zwischen Interbrew und Alken-Maes (113) Zusammenfassung Zahlreiche Dokumente beweisen, dass Interbrew und Alken-Maes monatlich gegenseitig detaillierte Absatzzahlen austauschten(153). Alken-Maes und Mitarbeiter von Interbrew haben erklärt, dieser Austausch sei von Interbrew angeregt worden(154). Sowohl Interbrew als auch Alken-Maes zufolge hat dieser Informationsaustausch mit Sicherheit Ende 1991 aufgrund einer mündlichen Vereinbarung begonnen. Die dafür zuständigen Kontaktpersonen bei Alken-Maes und bei Interbrew gaben die Daten jeweils telefonisch durch(155). Das zwischen Interbrew und Alken-Maes existierende System des Informationsaustauschs war bei der Durchführung der oben (Abschnitt 4.3) beschriebenen Absprachen hilfreich. (1

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.