96/177/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/M. 490 - Nordic Satellite Distribution) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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erden höchstwahrscheinlich über NSD-Satelliten übertragen. NT hat die Rechte auf den Alleinvertrieb von (. . . . . . .) auf dem nordischen Markt. Diese Rechte werden wahrscheinlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übergehen, das auch in der Lage sein dürfte, ausschließliche Rechte für andere beliebte Programme zu erwerben. (85) Es ist also davon auszugehen, daß die Übertragung nordischer Programme über Astra eingestellt wird und daß die nordischen Zuschauer über Astra nur noch wenige beliebte fremdsprachige Kanäle beziehen können, die sie nicht schon und unter Umständen sogar in einer nordischen Version über die nordischen Satelliten empfangen. (86) Eine weitere Stärkung dürfte die Marktstellung von NSD durch die Absicht der dänischen Fernsehanstalten erfahren, zusätzlich zu ihren terrestrischen Programmen auch Satellitenkanäle anzubieten. Dem Anschein nach sehen diese Gesellschaften in NSD die einzige realistische Verteilermöglichkeit. Mit der Einbindung dieser Gesellschaften in das Gemeinschaftsunternehmen verschwinden nicht zuletzt starke potentielle Wettbewerber auf dem nordischen Satellitenfernsehmarkt. (87) Die mächtige Stellung der Kinnevik-Kanäle wird von den beteiligten Unternehmen keineswegs abgestritten, sondern im Gegenteil als entscheidendes Argument für den Zusammenschluß gewertet. Die Unternehmen gehen wie die Kommission nach den vorliegenden Informationen davon aus, daß nach dem Zusammenschluß und als dessen Folge die meisten Satellitenempfangsantennen in Nordeuropa auf die Position 1° West oder 5° Ost ausgerichtet werden. (88) Die Annahme der beteiligten Unternehmen, daß die meisten Antennen in der Region, von denen zur Zeit noch 70 % auf Astra ausgerichtet sind, die nordischen Satelliten anpeilen werden, sobald TV3 über diese und nicht mehr über Astra übertragen wird, läßt die Schlußfolgerung zu, daß TV3 für die meisten direktempfangenden Haushalte in Nordeuropa der weitaus wichtigste Satellitenfernsehkanal ist, und bestätigt offenbar die zuvor erwähnte Anziehungskraft der Kinnevik-Kanäle. (89) Die beteiligten Unternehmen meinen, daß die über Astra und Eutelsat ausgestrahlten Fernsehprogramme für direktempfangende Haushalte in den nordischen Ländern auch weiterhin attraktiv sein werden und daß die Haushalte Signale von mehr als einer Satellitenposition empfangen können, sofern sie über entsprechende Empfangsanlagen wie Antennen mit Stellmotor oder Festantennen mit zusätzlichen Empfangseinheiten verfügen; eine dritte Möglichkeit wäre die Installation einer zweiten Festantenne. (90) Dagegen ist einzuwenden, daß die genannten Empfangsanlagen mit einer Reihe von Problemen verbunden sind. Die für die Montage zusätzlicher Empfangseinheiten erforderlichen großen Antennen sind nicht aus ästhetischen und bauplanerischen Gründen bedenklich, sondern auch teuer. Hohe Kosten sprechen auch gegen Antennen mit Stellmotor oder die Anschaffung einer Zweitantenne. Das Preisverhältnis zwischen Antennen mit Zusatzempfängern und einer Standardempfangsanlage liegt nach Aussage (. . . . . . .) bei zwei zu eins. Antennen mit Stellmotor sind noch weitaus kostspieliger, und die Kosten für zwei Standardanlagen liegen auf der Hand. Doch selbst wenn die genannten Alternativen billig und die Anlagen in den Haushalten leicht zu installieren wären, dürfte ein Verbraucher, der mit seiner Standardausrüstung (15-30) Kanäle über NSD-Satelliten empfängt, beim Kauf von Anlagen für den Empfang weiterer Astra- oder Eutelsat-Kanäle zurückhaltend sein. (91) Nach dem Zusammenschluß werden somit nur noch sehr wenige direktempfangende Haushalte in Nordeuropa ihre Antennen auf Astra und Eutelsat oder auf die Satelliten anderer Betreibergesellschaften ausrichten, so daß diese Satelliten von Sendern, die ein nordisches Publikum erreichen wollen, nicht als Alternative für die NSD-Satelliten angesehen werden. zu ii) Die Verbindung zu Kinnevik als großer Verteilergesellschaft (92) Über Astra oder Eutelsat ausstrahlende Sender werden vom Angebot des Gemeinschaftsunternehmens an Satellitenfernsehprogrammen ausgeschlossen sein. In den nordischen Ländern werden Satellitenprogramme gebündelt in "Paketen" vertrieben, und NSD wird nach dem Zusammenschluß sehr attraktive Pakete anbieten können. Der Ausschluß von den NSD-Programmpaketen wird die betroffenen Sender gegenüber jenen, die NSD-Programme ausstrahlen, stark benachteiligen. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß solche Anstalten in der Lage sind, neue Programmpakete zu entwickeln, die mit dem Angebot von NSD konkurrieren können. Ein anderer Weg wäre die Aufnahme in die Programmpakete von FilmNet. Im Vergleich zum NSD-Angebot, das die Kinnevik-Kanäle einschließlich der TV3-Programme und die nordischen Versionen anderer Kanäle (siehe Randnummern 80 bis 84) umfaßt, dürfte das FilmNet-Paket (siehe Randnummer 135) für Fernsehanstalten wenig attraktiv sein. Davon abgesehen wird die starke Stellung von FilmNet als Anbieter auf diesem Markt durch den Zusammenschluß gefährdet (siehe Randnummer 143). zu iii) Die Verbindung zu den Gründerunternehmen als bedeutenden Kabelnetzbetreibern (93) Jeder Fernsehsender, der Programme über Astra oder Eutelsat ausstrahlt, muß mit der Möglichkeit rechnen, einen großen Teil des nordischen Publikums mit Kabelfernsehanschluß zu verlieren. Zur Zeit erreichen die beteiligten Unternehmen 25 % der rund 5 Millionen an Kabel- oder SMATV-Netze angeschlossenen nordischen Haushalte. Bei digitalen Übertragungssystemen wird NSD als Unternehmen, das den Zugang zu den nordischen Kabelnetzen bewacht (siehe Randnummer 131), jedoch in der Lage sein, einen weitaus größeren Teil des nordischen Kabelfernsehmarkts unter Kontrolle zu halten. zu iv) Der Preisunterschied (94) Es ist davon auszugehen, daß Transponder auf NSD-Satelliten von den Fernsehanstalten zu günstigeren Tarifen angemietet werden können als auf Astra oder Eutelsat. Der wichtigste Grund hierfür liegt in der unterschiedlichen Zahl der Zuschauer, die von den Ausleuchtzonen der nordischen Satelliten im Vergleich zu den Zonen der zentraleuropäischen Satelliten Astra und Eutelsat erfaßt werden. Dies bedeutet, daß Fernsehsender, die ein nordisches Publikum ansprechen möchten und über NSD-Satelliten ausstrahlen, in den Genuß eines Preisvorteils gegenüber Wettbewerbern ohne entsprechenden Zugang gelangen. Über Astra oder Eutelsat sendende Anstalten erreichen außerdem nur rund 70 % der potentiellen Direktempfangshaushalte, während die über NSD-Satelliten ausgestrahlten Programme der Wettbewerber von allen nordischen Haushalten mit Standardgeräten empfangen werden können. Allein aus diesen Gründen dürften Astra- oder Eutelsat-Transponder für Sender, die nordische Zuschauer ansprechen wollen, keine echte Alternative zu den Transpondern der NSD-Satelliten darstellen. zu v) Fehlende Kapazität auf Astra und Eutelsat (95) Die gesamte Transponderkapazität der Satelliten Astra und Eutelsat ist belegt. Überdies herrscht auf dem Markt für Transponderkapazitäten gegenwärtig steigende Nachfrage und Angebotsknappheit. Außerdem hat die Kinnevik-Gruppe (. . . . . . .), die vier auf den nordischen Raum gerichteten Transponder von Astra, die sie derzeit mietet (. . . . . . .). c) Potentieller Wettbewerb durch neue Kapazitäten (96) Die beteiligten Unternehmen gehen davon aus, daß sich der derzeitige Mangel an Transponderkapazität in naher Zukunft in ein Angebotsplus umkehren wird. i) Astra/Eutelsat (97) Die beteiligten Unternehmen berufen sich auf Pläne der Betreibergesellschaft von Astra, 1995 und 1996 je einen neuen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, wodurch die verfügbaren Kapazitäten von 64 auf zunächst 82 und schließlich auf 102 Transponder zunehmen werden. Auch andere europaweit tätige Satellitenbetreiber wie Eutelsat werden in nächster Zeit neue Satelliten einsetzen und damit das Kapazitätsangebot insgesamt aufstocken. (98) Es steht außer Frage, daß die Betreibergesellschaften von Astra, Eutelsat und anderen Satelliten beabsichtigen, in den kommenden Jahren mehr Transponder durch den Einsatz neuer Satelliten bereitzustellen, und dies auch tun werden. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen allerdings werden diese Transponder den nordischen Fernsehsendern frühestens in drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen. Doch selbst dann, wenn Transponder für den nordischen Markt abrufbar wären, würden sie nicht ausreichen, um ein Programmpaket zusammenzustellen, das mit dem von NSD kommerziell konkurrieren könnte. ii) NSAB (99) Die beteiligten Unternehmen weisen in ihrem Schreiben vom 12. April 1995 auf die Ankündigung des schwedischen Satellitenbetreibers NSAB hin, einen Satelliten mit 32 Transpondern in die Umlaufbahn zu schießen, der Mitte 1997 einsatzbereit sein soll. Diese 32 neuen Transponder fallen jedoch unter das (. . . . . . Sonderrechten von Kinnevik und TD; siehe auch Randnummer 37). Diese Vereinbarungen sind nicht mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diesen notwendig. Bei den Vereinbarungen handelt es sich daher nicht um Nebenabreden und sie müssen gemäß Artikel 85 des Vertrags beurteilt werden. iii) Neue Marktteilnehmer mit neuen Satelliten (100) Es ist unwahrscheinlich, daß neue Anbieter Fernsehsatelliten speziell für den nordischen Raum in die Umlaufbahn bringen und betreiben werden. Die Kosten für die Herstellung eines Satelliten schwanken laut Aussage der beteiligten Unternehmen zwischen 40 und 100 Millionen ECU. Hinzu kommen die Kosten für den Start - 20 bis 75 Millionen ECU - und für die Versicherung, die ungefähr 20 % der Verlustdeckungssumme - d. h. Herstellungs- plus Startkosten - ausmachen. Zwischen der Entscheidung zum Bau eines neuen Satelliten und dem Beginn von Fernsehübertragungen vergehen in der Regel mehr als fünf Jahre. iv) Neue Marktteilnehmer mit Gebrauchtsatelliten (101) Die beteiligten Unternehmen verweisen auf einen Markt für ältere Satelliten, auf dem potentielle Betreiber einsatzbereite Satelliten kaufen oder mieten und auf die von ihnen gewünschte Position bringen können. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei den zur Zeit auf 1° West und 5° Ost positionierten Satelliten um solche "Gebrauchtsatelliten". Außerdem könnten Satelliten umgeschwenkt werden, so daß sich die ganze Ausleuchtzone verschiebt. (102) Nach den Erkenntnissen der Kommission ist es zwar durchaus möglich, Satelliten auf ein anderes Gebiet auf der Erdoberfläche neu auszurichten, doch dürfte in einem solchen Fall die Ausleuchtzone keineswegs optimal sein, da der Satellit ursprünglich nicht für die Ausleuchtung dieser Zone bestimmt war. Davon abgesehen müßten - sollte sich ein unabhängiger Satellitenbetreiber zu einem derartigen Unterfangen entschließen - die entsprechend neu ausgerichteten Satelliten mit der Hot-Bird-Position des Gemeinschaftsunternehmens und dessen Wettbewerbsvorsprung beim Programmangebot (15-30) Fernsehkanäle, von denen einige nordische Kanäle für andere Satellitenbetreiber nicht zugänglich sind - konkurrieren. (103) Aus den genannten Gründen dürfte es für ein neues Unternehmen wirtschaftlich kaum sinnvoll sein, in den Markt für die Bereitstellung von Transponderkapazität für den nordischen Raum mit Gebrauchtsatelliten einzusteigen. d) Umstellung auf die Digitaltechnik (104) Durch die Einführung der Digitaltechnik wird die Übertragungskapazität eines Satelliten um das Fünf- bis Zehnfache erweitert. Die kommerzielle Umstellung auf die digitale Übertragung wird (. . . . . . .) in den kommenden ein oder zwei Jahren erfolgen. Der Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik bringt jedoch mit sich, daß die meisten Empfangsanlagen der Kabelnetzbetreiber und der direktempfangenden Haushalte unter hohem Investitionsaufwand ersetzt werden müssen. Für die Anschaffung eines digitalen Decoders müßten direktempfangende Haushalte mindestens (. . . . . . .) ECU aufbringen. Schon deshalb werden nach übereinstimmender Auffassung fast aller Unternehmen, die der Kommission Unterlagen zugesandt haben, erst noch einige Jahre vergehen, bis die Mehrheit der Satellitenfernseh-Haushalte in den nordischen Ländern bereit ist, die erforderlichen Geräte zu erwerben. (. . . . . . .) wird allgemein davon ausgegangen, daß ein rein digitales Umfeld nicht vor Ende dieses Jahrhunderts Realität sein wird und daß die digitale und die analoge Übertragungstechnik noch über einen längeren Zeitraum hinweg nebeneinanderher bestehen werden. In dieser Übergangsphase werden Fernsehprogramme daher gleichzeitig digital und analog ausgestrahlt, so daß zunächst mehr Kapazitäten gebraucht werden als vor der Umstellung auf die Digitaltechnik. (105) Darüber hinaus behält NSD weiterhin die Kontrolle über die Transponderkapazitäten der nordischen Satelliten. Es ist nicht zu verstehen, warum die Bereitstellung von den nordischen Raum abdeckenden Transpondern für potentielle neue Anbieter von Transponderkapazität durch den Umstieg auf die Digitaltechnik attraktiver werden sollte. Vernünftiger scheint die Annahme, daß potentielle neue Anbieter in einem digitalen Umfeld aus den dargelegten Gründen keine Kapazitäten für den nordischen Raum bereitstellen werden. (106) Der Bedarf an mehr Fernsehkanälen für themenspezifische Pay-TV-Kanäle oder Video-on-demand könnte eine starke Nachfrage nach Kapazitäten für die digitale Übertragung zur Folge haben. Der Kommission liegen Informationen vor, wonach die infolge der neuen Technik freiwerdenden Kapazitäten leicht durch die Einführung neuer kapazitätsintensiver Produkte wie Video-on-demand usw. wieder belegt werden können. Somit muß davon ausgegangen werden, daß die durch die Einführung der Digitaltechnik bedingte Zunahme der in Nordeuropa verfügbaren Transponderkapazität durch das Gemeinschaftsunternehmen selbst absorbiert wird. A.2. Schlußfolgerung (107) In der Mitteilung vom 10. Juni 1994 über den Zugang zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung im Rahmen der Satellitenkommunikation kündigte die Kommission an, mit Hilfe der Wettbewerbsregeln alle in der Europäischen Union bestehenden nationalen Beschränkungen für den Raumsegmentzugang beseitigen zu wollen. Erneut bekräftigt wurde diese Absicht in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (KOM(95) 113 endg. vom 4. April 1995). Die Kommission vertrat darin vor allem die Ansicht, daß die den nationalen Fernmeldegesellschaften vormals gesetzlich garantierten beherrschenden Marktstellungen weder direkt noch indirekt durch beherrschende Marktstellungen privater Gesellschaften infolge kommerzieller Vereinbarungen ersetzt werden dürften. (108) Das Gemeinschaftsunternehmen wird durch den Zusammenschluß eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Transponderdienste zur Übertragung von Satellitenfernsehen an nordische Zuschauer erwerben. Telenor kontrolliert derzeit alle drei auf 1° West positionierten Satelliten; die gegenwärtigen Leasingvereinbarungen mit NSAB (dem schwedischen Satellitenbetreiber) sichern NSD's Kontrolle über die Mehrheit der Transponderkapazität auf der Orbitposition 5° Ost. (109) Durch die Kontrolle über einen großen Teil der Transponderkapazität, die Verbindungen zur Kinnevik-Gruppe in ihrer Eigenschaft als Fernsehanstalt und Verteilergesellschaft, die nordische Fernsehkanäle sendet und direktempfangenden Haushalten Satellitenfernsehkanäle anbietet, und durch die Verbindungen zu den Muttergesellschaften als Kabelnetzbetreiber wird das Gemeinschaftsunternehmen in der Lage sein, andere Satellitenbetreibergesellschaften von der Transpondervermietung an Fernsehsender auszuschließen. (110) Selbst wenn die Betreibergesellschaften von Astra und Eutelsat als aktuelle Wettbewerber anzusehen wären, werden sie interessierten Sendern keine Transponder zur Übertragung von Fernsehprogrammen an nordische Haushalte zur Verfügung stellen können. Die Kinnevik-Gruppe, die vier der fünf für den nordischen Raum bestimmten Astra-Transponder belegt, hat (. . . . . . .). Dies dürfte die marktbeherrschende Stellung von NSD weiter stärken und ist ein Beleg für die Absicht der beteiligten Unternehmen, Astra als Wettbewerber auszuschalten. Der Schluß liegt daher nahe, daß das Gemeinschaftsunternehmen in Kürze den Markt für Transponder, die sich zur Übertragung von Fernsehsignalen an ein nordisches Publikum eignen, beherrschen wird. (111) Auf mittlere und lange Sicht - 1996 und darüber hinaus - ist es sehr unwahrscheinlich, daß neue Satellitenbetreibergesellschaften oder die Betreiber von Astra und Eutelsat in der Lage sein werden, das Gemeinschaftsunternehmen in seiner beherrschenden Stellung herauszufordern. Weder auf Astra bzw. Eutelsat noch auf anderen nicht von NSD kontrollierten Satelliten wird in den kommenden zwei bis drei Jahren ausreichende Kapazität verfügbar sein. Noch mehr Zeit dürfte vergehen, bis sich die Einführung der Digitaltechnik auf das Kapazitätsangebot auswirkt. Die mit der neuen Technik hinzugewonnene Kapazität dürfte von dem Gemeinschaftsunternehmen völlig absorbiert werden. Außerdem wird der Wettbewerb der beteiligten Unternehmen innerhalb des Gemeinschaftsunternehmens von dessen Gesamtleitung bestimmt, die festlegt, welche Gesellschaften via NSD-Satelliten senden dürfen. NSD wird daher sogar mittel- und langfristig seine beherrschende Stellung auf diesem Markt aufrechterhalten können. (112) Diese Schlußfolgerungen werden durch die Existenz der (. . . . . Sonderrechten . . . . .) auf 5° Ost verstärkt, selbst wenn diese nicht als Nebenabreden angesehen werden und daher gemäß Artikel 85 des Vertrags beurteilt werden müssen. B. DER BETRIEB VON KABELNETZEN B.1. Marktstruktur (113) Im nordischen Raum sind von den insgesamt 10 Millionen Haushalten etwa 4,2 Millionen verkabelt. Die Zahl der Kabelanschlüsse wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nur langsam zunehmen, da die meisten Gebiete, in denen die Verkabelung wirtschaftlich interessant ist, inzwischen angeschlossen sind. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird der Kabelfernsehsektor im nordischen Raum durch kleinere Netze mit relativ wenigen Anschlüssen geprägt. Allerdings sind viele solche Netze in der Hand einiger weniger großer Betreiber, die damit über 80 % aller Anschlüsse kontrollieren. a) Dänemark (114) Von den rund 2,3 Millionen Haushalten in Dänemark sind 1,05 Millionen an Kabelnetze und 250 000 an SMATV-Netze angeschlossen. Die TD-Tochter TD Kabel TV betreibt das größte Netz und versorgt ungefähr (600-700 000) Haushalte (d. h. etwa 50 % aller Haushalte mit Kabel- oder SMATV-Anschluß). Der zweitgrößte Versorger ist mit rund (100-150 000) Haushalten die vom schwedischen Telekommunikationsunternehmen Telia kontrollierte Stofa A/S. Neben diesen beiden Unternehmen sind auf dem Markt zahlreiche Betreiber von Gemeinschaftsantennenanlagen tätig. (115) Bisher war der Zutritt zum dänischen Kabelfernseh-Markt mit einem Komplett-Angebot nicht möglich, da TD über ein gesetzliches Monopol für den Besitz von Infrastrukturen für den kommerziellen Kabelfernsehbetrieb und die überörtliche Übertragung von Fernsehsignalen per Kabel verfügte. Im April 1995 beschloß das dänische Parlament jedoch, das Telekommunikationswesen und den Kabelfernsehbetrieb in zwei Stufen zu liberalisieren; Stufe 1 ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten, Stufe 2 soll spätestens am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Mit Beginn der ersten Stufe dürfen auch andere Betreiber als TD über eigene Kabelinfrastrukturen verfügen. Bis zum Beginn der zweiten Stufe behält TD allerdings das Monopol für die Bereitstellung von Infrastruktur für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsignalen und andere Telekommunikationsdienste über die Gemeindegrenzen hinweg. Dritte dürfen in diesem Zeitraum zwar TD-Leitungen mieten, aber mit der eigenen Infrastruktur keine Übertragung über Gemeindegrenzen hinweg anbieten. Dänemark besteht aus 275 Gemeinden mit durchschnittlich 19 000 Einwohnern. (116) Der Ausschluß anderer Unternehmen von der Bereitstellung von Infrastruktur für überörtliche Übertragungen trotz der Liberalisierung hat zur Folge, daß diesen die Größenvorteile verweigert werden, aus denen TD derzeit Nutzen zieht. Außerdem wird TD in die Lage versetzt, Kenntnis von den strategischen Absichten ihrer Konkurrenten zu erhalten, da deren Übertragungsangebote notwendigerweise einen Vertrag mit TD über die Nutzung der TD-Infrastruktur voraussetzen. TD hingegen kann Übertragungen anbieten, ohne vorher zu Verhandlungen über die Nutzung der Infrastruktur anderer Unternehmen gezwungen gewesen zu sein. (117) Infolge des gesetzlichen Monopols hat TD auf dem dänischen Kabelfernsehmarkt eine sehr starke Stellung inne. Mit Beginn der ersten Stufe wird TD einige ausschließliche Rechte verlieren; dennoch wird das Unternehmen mit Hilfe der verbleibenden geschützten Rechte seine Stellung behalten oder sogar ausbauen können. Obwohl sich die Rechtslage voraussichtlich ändert, machen die für den Aufbau eines Kabelnetzes erforderlichen hohen Investitionen in Verbindung mit der bereits jetzt beherrschenden Stellung von TD den Marktzutritt neuer Anbieter unwahrscheinlich. Der geplante Zusammenschluß würde die beherrschende Stellung von TD weiter stärken (siehe Abschnitt B.2 und B.3). (118) Stofa A/S, ein privater dänischer Kabelfernseh-Betreiber, hat bei der Kommission eine Beschwerde gegen die dänischen Kabelfernseh-Vorschriften eingereicht. Die Kommission hat die dänischen Behörden zu den von Stofa angeführten Punkten befragt (6) und sie aufgefordert, das für private Unternehmen geltende Verbot des Besitzes von Kabelnetzen aufzuheben und zu gewährleisten, daß auch andere Unternehmen als TD über die Gemeindegrenzen hinweg übertragen dürfen. b) Norwegen (119) Von den rund 1,9 Millionen Haushalten in Norwegen sind 565 000 an das Kabelnetz und 20 000 an Gemeinschaftsantennenanlagen angeschlossen. Drei große Betreiber versorgen ungefähr 70 % aller Kabelhaushalte. Der größte Betreiber ist mit rund (180-200 000) Anschlüssen (ca. 30 %) die NT-Tochter Telenor Avidi. 22 % der Anschlüsse entfallen auf die im Besitz der Helsinki Media SA befindliche Janco Kabel-TV AS, weitere 20 % auf Norkabel AS, zu deren Eigentümern u. a. TCI zählt. (120) Die Ausstrahlung von Satellitenprogrammen über das Kabelnetz erfordert in Norwegen keine besondere Lizenz. Kabelfernsehbetreiber sind von Rechts wegen verpflichtet, die beiden nationalen Programme NRK und TV2 zu übertragen. Außerdem müssen Vereinbarungen über die Übertragung von Satellitenprogrammen eine Klausel enthalten, die norwegischen Kabelnetzbetreibern den Beitritt zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. (121) Trotz der Marktführerschaft von NT wird der Markt für Kabelfernsehen in Norwegen durch den Wettbewerb dreier fast gleich starker Konkurrenten geprägt, und NT verfügt derzeit wahrscheinlich nicht über eine beherrschende Stellung. Nach Auffassung der norwegischen Wettbewerbsbehörde ist der direkte Wettbewerb der Kabelnetz-Betreiber in einem erheblichen Ausmaß möglich, da ungefähr zwei Drittel der angeschlossenen Haushalte zwischen den Kabelanbietern wählen können. Außerdem dürfte der Kabelfernseh-Markt um jährlich 2-3 % wachsen, und es wird damit gerechnet, daß zwischen 40 und 50 % aller Haushalte über einen Kabelanschluß verfügen werden. c) Schweden (122) Von den rund 3,9 Millionen schwedischen Haushalten sind etwa 1,9 Millionen an das Kabelnetz und ungefähr 600 000 an Gemeinschaftsantennenanlagen angeschlossen. Mit ungefähr 1,2 Millionen angeschlossenen Haushalten (ca. 50 % aller Anschlüsse) nimmt die Svenska Kabel-TV AB, die sich im Besitz von Telia AB befindet (deren Hauptanteilseigner der schwedische Staat ist), eine beherrschende Stellung ein. (. . . . . . .). Kinnevik ist mit 37,4 % an dem mit rund 300 000 Abonnenten (ca. 18 % aller Anschlüsse) zweitgrößten Anbieter Kabelvision AB beteiligt (Mehrheitsaktionär ist (. . . . . . .)). Zwei andere Unternehmen - Stjern-TV AB und Schweden-On-Line AB - verfügen jeweils über unge